Italien-Wahlen: Anti-Establishment-Kräfte und EU-Kritiker gewinnen - Zentrum-Parteien verlieren

Italien-Wahlen: Anti-Establishment-Kräfte und EU-Kritiker gewinnen - Zentrum-Parteien verlieren
Die Fünf-Sterne-Bewegung liegt bei den Wahlen in Italien als die beste Einzelpartei voran, die Anti-Immigrations-Partei Lega Nord hat die Erwartungen im Vorfeld noch übertroffen. Die Pro-EU-Zentristen mussten am Sonntag dramatische Verluste hinnehmen.

Die erste offizielle Wahl-Projektion, die mit Hilfe einer Stichprobe von Stimmen erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die euroskeptische, vor allem gegen Korruption agitierende Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent der Stimmen für die Wahl zur italienischen Abgeordnetenkammer gewann. Die rechtspopulistische Lega Nord zog noch vor der von Silvio Berlusconi geführten Forza Italia mit 18 gegenüber 14 Prozent in die Kammer ein. Die aktuelle regierende Demokratische Partei hat als führende Kraft des Mitte-Links-Bündnisses rund 19 Prozent der Stimmen erhalten.

Wer macht in Italien das Rennen?

Auf einer Pressekonferenz räumte der bisherige Landwirtschaftsminister der Mitte-Links-Regierung, Maurizio Martina, ein, dass die Demokratische Partei eine "deutliche Niederlage" erlitt. Der Parlamentarier der DP, Andre Marcucci, ergänzte mit einer Stellungnahme in den sozialen Medien:

Die Wähler haben klar und eindeutig entschieden. Die Populisten haben gewonnen, die PD hat verloren. Wir werden in der Opposition neu anfangen.

Grillo nicht für Koalitionen offen

Offizielle Ergebnisse für die Wahl der Abgeordnetenkammer mit 630 Mitgliedern und des Senats mit 320 Sitzen, die identische Befugnisse haben, aber im Rahmen anderer Mechanismen gewählt werden, werden im Laufe des Montags erwartet.

Die Wahlbeteiligung ist mit 73 Prozent die niedrigste in der Geschichte Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg.

Da es keine Parteien gibt, die für sich alleine groß genug sind, um eine Mehrheit zu bilden, werden die Vertreter der siegreichen Kräfte versuchen müssen, eine Koalition zu bilden. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die seit ihrer Gründung im Jahr 2009 durch den Komiker Beppe Grillo einen kometenhaften Aufstieg erlebte, hat geschworen, dass sie sich nicht mit anderen in einer Koalitionsregierung zusammenschließen wird, sondern allenfalls einer flexibleren Regelung zustimmen könnte.

Sollten sich die Projektionen bestätigen, ist das ein Triumph für unsere Partei", sagte Alessandro Di Battista, einer der prominentesten Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung. "Zum ersten Mal müssen alle zu uns kommen und mit uns reden. Das ist die beste Garantie für Transparenz und Ehrlichkeit in der italienischen Politik."

Für Berlusconi selbst war es möglicherweise ein Pyrrhussieg

Während die Ergebnisse eine Rückkehr des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi auf die nationale politische Bühne andeuten, der nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung noch bis zum nächsten Jahr von einer Amtsübernahme ausgeschlossen ist, sind die größten Verlierer die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien. Noch bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer 2013 war Berlusconis Forza Italia auf 21 Prozent gekommen, während die Demokratische Partei 25 Prozent der Stimmzettel für sich gewann.

Italiens neuer Star-Politiker ist zweifellos der 31-jährige Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, ein Studienabbrecher. Das Ergebnis krönt auch die Bemühungen des Lega-Anführers Matteo Salvini, der die Lega Nord von einer ehemals radikalen Regionalbewegung zu einer landesweiten Kraft gemacht hat. Ihr Stimmenanteil wird das bisherige Hoch der Partei von 10,8 Prozent von den Wahlen des Jahres 1996 übertreffen. Die rechtskonservativen Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni, die aus der postfaschistischen Alleanza Nazionale hervorgegangen waren, kamen auf 4,23 Prozent. Ein Vertreter der Forza Italia signalisierte bereits, dass seine Partei Anspruch auf das Amt des Premierministers stellen wird.

Deutliche Mehrheit für Euro-kritische Parteien

Obwohl die Fünf-Sterne-Bewegung erklärt hat, dass "jetzt nicht der richtige Zeitpunkt" für ein italienisches Referendum über die Euro-Mitgliedschaft sei, das von der Lega befürwortet wird, werden diese beiden Parteien und andere Brüssel-kritische kleinere Fraktionen zum ersten Mal überhaupt eine europakritische Mehrheit im italienischen Parlament schaffen.

Vor einem Wahllokal in Rom: Bei der Abstimmung am Sonntag machten lange Warteschlangen und Pannen den Wählern das Leben schwer.

Die Hauptgründe für die Stimmung gegen die EU ist die Einwanderung von über 600.000 Migranten, die allein seit 2014 in das Land gekommen sind, und die anhaltende wirtschaftliche Instabilität Italiens in einer ohnehin schon schwächelnden Eurozone.

Der Italiener Wolfgango Piccoli vom politischen Think Tank Teneo erklärte laut Medienberichten, dass eine Mehrheitsbildung für alle Parteien schwer sein wird, "wenn nicht unmöglich. Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht bevor. Die wahrscheinlichen Opfer sind Matteo Renzi und Silvio Berlusconi".

Am 23. März kommen die beiden Kammern des Parlaments zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erst danach beginnen Koalitionsverhandlungen.

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