Deutliches Nein zur Abschaffung der Rundfunk-Beiträge in der Schweiz

Deutliches Nein zur Abschaffung der Rundfunk-Beiträge in der Schweiz
Die erste Hochrechnung zeigt 71 Prozent Nein-Stimmen für "No Billag", womit die Initiative klar gescheitert ist.
Initiative für die Abschaffung der Rundfunkgebühren in der Schweiz „No Billag“ ist gescheitert. Gut 70 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung der Gebühren aus. Trotz Niederlage wollen die Befürworter der Initiative den Druck auf die Rundfunkanstalt SRG aufrechterhalten.

Die Schweizer halten an den Rundfunkgebühren fest: Bei der Volksabstimmung sprach sich eine deutliche Mehrheit dafür aus, weiterhin einen Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu leisten. Gut 70 Prozent der Wähler sagten nach den Hochrechnungen vom Sonntag Nein zu der von Jungpolitikern in einer Bierlaune ersonnenen Initiative, die hohe Wellen geschlagen hatte. Die Wahlbeteiligung lag aber bei 54,1 Prozent.

Die Volksinitiative "No Billag" – genannt nach der Firma, die bis Ende dieses Jahres die Gebühren eintreibt – verlangte, dass ab dem 1. Januar 2019 vom Bund keine Rundfunk-Beiträge mehr eingezogen werden. Zudem sollte der Eidgenossenschaft verboten werden, zu Friedenszeiten Radio- und Fernsehsendungen zu finanzieren.

Bereits 2010 warfen der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Generalsekretär Harald Vilimsky dem ORF Manipulationsmethoden gegen die Partei vor. Sie forderten damals auch den Rücktritt des ORF-Generaldirektors und tiefgreifende Reformen des Senders.

Nach Ansicht der Unterstützer der Initiative sei das Gebührensystem nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen sollten frei wählen können, was sie konsumieren, und nicht mehr eine obligatorische Abgabe leisten müssen.

Trotz ihrer Niederlage wollen die Befürworter der Initiative den Druck auf die ungeliebte Rundfunkanstalt SRG - Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft - aufrechterhalten: „Wir haben eine Debatte losgetreten, die wird nicht verstummen. Wir werden unsere Stimme für mehr Medienfreiheit weiter einbringen“, sagte Thomas Juch, Student und Mitinitiator der „No Billag“-Inititive.

Initiative scheiterte laut Experten, weil sie manchen Rundfunk-Kritikern zu radikal war 

Die Schweizer Regierung, die SRG und Medienwissenschaftler hatten einen unabhängig finanzierten Rundfunk als unersetzlich für die Demokratie bezeichnet. Das klare Votum heißt nicht, dass die Schweizer mit dem gebührenfinanzierten Rundfunk in seiner jetzigen Form zufrieden sind. Nach Einschätzung von Experten scheiterte die Initiative vielmehr daran, dass sie manchen Rundfunk-Kritikern zu radikal war.

Dazu gehört der Chefredakteur der konservativen „Neuen Zürcher Zeitung“, Eric Gujer. Er wirft der SRG vor, sie grabe privaten Medien mit ihrem Gratis-Angebot im Internet das Wasser ab. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wettert gegen gebührenfinanzierte „Quasi-Gratispresse“ im Netz.

Gujer lehnte dennoch das „Alles oder Nichts“ der No Billag-Initiative ab, wie er bereits vor der Abstimmung erklärte. Vielmehr will er wie viele Kritiker einen deutlich schlankeren - und billigeren - Gebührenrundfunk. Diese Forderung erhob wie viele auch die sozialdemokratische Politikerin Jacqueline Fehr gleich am Sonntag: „Bye-bye NoBillag“ twitterte sie. „Und jetzt echte Reformen in der SRG.“

Die SRG mit sieben Fernseh- und 17 Radiosendern hat schon vor dem Volksentscheid Reformen, auch Überlegungen zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten angekündigt.

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(rt deutsch/dpa)

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