"Jetzt oder nie, Italiener zuerst" - Migration als Hauptwahlkampthema in Italien

"Jetzt oder nie, Italiener zuerst" - Migration als Hauptwahlkampthema in Italien
Flüchtling im Hafen von Vibo Marina, Italien, 22. Oktober 2016
Am 4. März wird in Italien gewählt, und Europa blickt ängstlich darauf, ob sich das Land von Brüssel entfernt. Im Januar schoss ein Italiener auf afrikanische Migranten. Flüchtlinge und Migration bestimmen den Wahlkampf, obwohl die Kriminalitätsrate rückläufig ist.

Am 28. Dezember 2017 löste der italienische Staatspräsident das Parlament auf. Am 4. März sind Wahlen und auch am Wochenende kam es wieder zu Zusammenstößen zwischen neofaschistischen und antifaschistischen Gruppen. Es bedarf 42 Prozent der Stimmen um zu regieren. Drei politische Blöcke kämpfen um die Mehrheit: Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung. Obwohl Berlusconi nicht kandidieren darf, macht er Werbung für sein Mitte-Rechts-Bündnis und erhielt dafür Applaus aus Brüssel. Dort hofft man, dass in Italien keine der EU-kritischen Parteien gewinnt. Das Hauptthema der italienischen Parlamentswahlen von 2018 ist die Migration. 

Rechte Parteien wollen Hunderttausende Flüchtlinge ohne Papiere abschieben. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen hatte den Zustrom aus Afrika nach Italien ein wenig geschmälert, dafür erhöhten sich die Zahlen der Geflüchteten nach Spanien. Frontex aber prognostiziert auch für dieses Jahr höhere Zahlen als vor Beginn der Flüchtlingskrise. 

Der 81-jährige ehemalige italienische Premierminister Silvio Berlusconi: Vom EU-Buhmann zum EU-Messias...

Das italienische Institut Demos & Pi erforschte 2017 abermals die Einstellung der Italiener zu Flüchtlingen. Rund 43 Prozent der Italiener sind der Ansicht, dass Flüchtlinge eine große Gefahr für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Menschen darstellen. 2015 teilten nur 33 Prozent der Umfrageteilnehmer diese Ansicht. Die Angst bestimmt die politische Debatte und dies, obwohl die Behörden darauf hinweisen, dass die Kriminalitätsrate in den letzten zwei Jahren um 17 Prozent gesunken ist. Neben der Lega ist die 5-Sterne-Bewegung gegen die Zuwanderung. Die 5-Sterne-Bewegung gilt als stärkste Einzelpartei. 

Für Berlusconi stellen die illegalen Migranten "eine soziale Bombe dar, die jederzeit explodieren könne", Matteo Salvini, von der Lega-Partei: 

Zuwanderung, die außer Kontrolle ist, bringt Chaos, hass, soziale Unruhen...Drogenhandel, Vergewaltigung und Diebstahl. 

Reissuppe in einer Armenküche, Berlin, Deutschland, 16. Oktober 2006.

Im Wahlkampf stattete Salvini, engster Verbündeter Berlusconis im Wahlkampf, der Stadt Umbertide einen Besuch ab. Als sein Wahl-Motto wählte er: "Jetzt oder nie, Italiener zuerst". In der Industriestadt hatte das Bauvorhaben eines islamischen Kulturzentrums mit Moschee zu Debatten geführt. Den Islam bezeichnete er als "Gesetz und keine Religion", welcher mit den Werten Italiens nicht vereinbar sei. Anwohner der Stadt, die sonst links gewählt hatten, fühlten sich nun von der Lega angesprochen, da sie in Sorge sind, das islamische Zentrum könne muslimische Migranten aus ganz Italien anziehen. Nach Umfragewerten könnte das Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega und Berlusconis Forza Italia die Wahl gewinnen. 

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