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Novartis-Skandal in Griechenland - Willkommenes Ablenkungsmanöver für Tsipras-Regierung?

Novartis-Skandal in Griechenland - Willkommenes Ablenkungsmanöver für Tsipras-Regierung?
Es ist vermutlich der größte Korruptionsskandal Griechenlands: Durch Bestechung soll der Schweizer Pharmakonzern Novartis lukrative Verträge erlangt haben, allerdings vor der Regierungsübernahme von Tsipras. Dem scheint die Affäre nicht ungelegen zu kommen.

Das griechische Parlament soll sich demnächst im Wege eines Untersuchungsausschusses mit den Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Politiker im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Begünstigung des Schweizer Pharmakonzerns Novartis befassen. Dies hatte Regierungschef Alexis Tsipras Anfang Februar angekündigt.

Novartis ist das weltgrößte Pharmaunternehmen. Im Geschäftsjahr 2016 kam es auf 36,2 Milliarden Dollar Umsatz.

"Der Untersuchungsausschuss ist der einzige institutionelle Weg, den Fall Novartis zu klären", sagte Tsipras im Fernsehen. Zudem werde Athen Entschädigungen von Novartis verlangen. Es geht um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen.

Novartis Griechenland erklärte, das Unternehmen kooperiere mit der griechischen Justiz. Alle in der Presse erschienenen Berichte seien unvollständig, erklärte das Unternehmen in Athen weiter.

Novartis: "Keine Vorwürfe gegen aktuelle Mitarbeiter"

Am Hauptsitz der Firma in Basel hieß es, Novartis habe bereits eine interne Untersuchung durchgeführt.

Wir sind entschlossen, ein umfassendes Verständnis der Situation zu erlangen und gegebenenfalls die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unsere hohen Standards für ethisches Geschäftsverhalten nicht erfüllt haben", teilte das Unternehmen auf Anfrage mit.

"Novartis hat bislang keine Einsicht in diese Akte erhalten und ist weder vom Staatsanwalt noch vom Parlament in Griechenland über die Ermittlungen informiert worden. Die Behörden haben bisher weder gegen Novartis noch gegen irgendwelche unserer aktuellen Mitarbeiter formelle Anschuldigungen – geschweige denn eine Anklage – erhoben", hieß es weiter.

Der Pharmakonzern soll nach Aussagen unter dem Schutz der Justiz stehender Zeugen den ehemaligen Regierungschef Antonis Samaras und andere griechische Politiker sowie Ärzte bestochen haben, um die Preise für seine Medikamente zu erhöhen und den Markt infolge einer raschen Genehmigung eigener Produkten zu beherrschen. Dies habe nach Regierungsangaben den griechischen Staat in den vergangenen 15 Jahren bis zu 23 Milliarden Euro gekostet.

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Die genannten Politiker sprechen von "Verleumdung" und einem Versuch der Tsipras-Regierung, das politische Klima anzuheizen, um von der schweren Finanzkrise abzulenken. Das juristische Tauziehen wird nach Ansicht von Rechtsanwälten mehrere Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Ablenkung von Wirtschaftskrise und Mazedonien-Streit

Die griechische Justiz musste nach mehrmonatigen Untersuchungen den Fall an das Parlament weiterleiten, weil viele mutmaßlich darin verwickelte Parlamentarier Immunität genießen. Auch Jorgos Tzogopoulos, Mitarbeiter des Athener Think-Tanks ELIAMEP, glaubt an ein willkommenes Ablenkungsmanöver der Tsipras-Regierung:

Ich glaube durchaus, dass Tsipras die Novartis-Affäre vor allem deshalb hochspielt, um von anderen Problemen abzulenken - insbesondere vom Namensstreit um Mazedonien", sagte Tzogopoulos gegenüber der Deutschen Welle (DW). Und er ergänzte: "Aber das ändert nichts daran, dass der eine oder andere Vorwurf möglicherweise einen wahren Kern hat." 

Die konservative Opposition hat zudem angedroht, sie wolle ihrerseits eine Untersuchungskommission zu einer umstrittenen Waffenlieferung von Verteidigungsminister Panos Kamenos nach Saudi-Arabien erwirken. Es geht um den Verkauf von 300.000 Geschossen des Kalibers 105 mm aus griechischer Produktion. Griechenland versprach sich von dem Deal 66 Millionen Euro. Diese wiederum möchte das Verteidigungsministerium für die Modernisierung der Rüstung der Streitkräfte einsetzen.

(rt deutsch/dpa)

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