Europa
Wahl von Puigdemont verschoben: Unabhängigkeitsbewegung kritisiert Madrid
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Obwohl Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die Parlamentsdebatte zur Einsetzung des neuen Regionalpräsidenten vertagt haben, geht das Tauziehen mit der Zentralregierung in Madrid weiter. Denn Puigdemont bleibt der einzige Kandidat.
Trotz ihres Wahlsiegs kommen die katalanischen Unabhängigkeitsparteien bei der Regierungsbildung nicht voran. Der Präsident des Regionalparlaments, Roger Torrent, verschob die dazu mit Spannung erwartete Sitzung in Barcelona wenige Stunden vor dem geplanten Beginn auf unbestimmte Zeit.
Damit reagierte er am Dienstag auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid, das die Unabhängigkeitsverfechter in Katalonien in arge Bedrängnis gebracht hatte. Dieses hatte entschieden, dass Carles Puigdemont, der sein vorläufiges Exil in Brüssel gewählt hat und der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten ist, sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen muss.
Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien umgehend festgenommen würde, war bis zuletzt unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte. Als einziger Ausweg wäre ihm eine heimliche Einreise nach Spanien geblieben, etwa in einem Kofferraum versteckt, wie Medien zuletzt spekuliert hatten. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Dienstag in einem Fernsehinterview, sollte der Politiker das wirklich versuchen, wäre das der „Höhepunkt des Spektakels, das Herr Puigdemont abliefert“.
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Gleichzeitig machte Parlamentspräsident Torrent bei einer Pressekonferenz in Barcelona deutlich, dass Puigdemont auch weiter der einzige Bewerber bleibe. Der 55-Jährige habe „jedes Recht“, erneut Regionalpräsident zu werden. Die Sitzung sei nur so lange vertagt, bis die Immunität Puigdemonts gewährleistet sei und die Abstimmung über seine Kandidatur in einem „sicheren Rahmen, mit Garantien und ohne Einmischungen“ durchgeführt werden könne.
Torrent, der der linksnationalistischen Partei ERC angehört, kritisierte auch die Zentralregierung in Madrid scharf. Diese hatte in der vergangenen Woche beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen Puigdemonts Kandidatur eingereicht. Die Richter entschieden, er dürfe sich zwar bewerben, sich aber nicht per Videoschalte aus Brüssel oder mittels eines Vertreters ins Amt wählen lassen. „In den vergangenen Tagen hat der spanische Staat eine seiner dunkelsten Seiten gezeigt“, so Torrent. Die Unabhängigkeitsbefürworter haben angekündigt, gegen das Urteil Einspruch einlegen zu wollen.
Ex-Regionalchef Puigdemont war im Zuge eines von der Zentralregierung als illegal erklärtes Unabhängigkeitsreferendum im Oktober und eines daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschlusses von Madrid abgesetzt worden. Ihm werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen in Spanien langjährige Haftstrafen. Dennoch hatten die Unabhängigkeitsparteien bei der Neuwahl kurz vor Weihnachten erneut eine Mehrheit errungen.
Die Zentralregierung will aber unbedingt verhindern, dass der frühere Journalist erneut die Präsidentschaft in der wirtschaftlich starken Region übernimmt. Da die derzeitige Situation für Spanien neu ist und viele juristische Fragen offen sind, kommt es zu immer neuen Streitigkeiten zwischen Madrid und Barcelona. Juristen sagen aber, parlamentarische Immunität würde der „Separatist“ bestenfalls erst dann genießen, wenn er den Amtseid als Abgeordneter abgelegt habe. (RT Deutsch/dpa)
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