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Polnisch-ukrainische Spannungen: Warschau erlässt neues Gesetz zum nationalen Gedenken

Polnisch-ukrainische Spannungen: Warschau erlässt neues Gesetz zum nationalen Gedenken
Die Staatsoberhäupter der Ukraine und Polens beim World Economic Forum in Davos: Präsident Petro Poroschenko (l.) und Präsident Andrzej Duda. (Davos, Schweiz, 26. Januar 2018, Quelle: Reuters)
Im polnischen Parlament wurde ein so genanntes Änderungsgesetz zum Wirken des "Instituts des nationalen Gedenkens" verabschiedet. Einer der neuen Aspekte: Das Leugnen von Verbrechen ukrainischer Nationalisten am polnischen Volk steht künftig unter Strafe.

Polnischen Medienberichten zufolge sind die bilateralen Beziehungen zwischen der polnischen Republik und der Ukraine, aufgrund eines kürzlich im polnischen Parlament verabschiedeten Gesetzes angeschlagen.

Die Gesetzesänderung betrifft die polnische Staatseinrichtung "Institut des nationalen Gedenkens". Zudem soll künftig unter Anderem das Leugnen von Verbrechen ukrainischer Nationalisten am polnischen Volk im Zweiten Weltkrieg unter Strafe stehen. Sollte eine Geldstrafe als Sanktion nach Meinung der zuständigen Richter nicht mehr ausreichen, käme laut Gesetzestext sogar eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren in Frage. Manche polnische Medien behelfen sich auch der Umgangssprache, um den Tenor des Gesetzes in dieser Hinsicht zusammenzufassen: "Banderismus soll bestraft werden."

Ukrainische Nationalisten halten Fackeln auf einem Gedenkmarsch für Stepan Bandera, einem der Begründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten-OUN, der am 1. Januar 1909 geboren wurde,  1. Januar 2018, in Kiew, Ukraine. Quelle: Reuters

Lediglich fünf Abgeordnete des polnischen Sejms [des polnischen Parlaments] stimmten am Freitag gegen das Gesetz. Die Abgeordneten, die für das Gesetz stimmten, waren 279 an der Zahl - wobei sich 130 Parlamentarier der Abstimmung enthielten.

Ukrainische Reaktion ist "besorgt"

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das ukrainische Außenministerium einen ersten Kommentar zum Thema:

Das Außenministerium der Ukraine ist besorgt über die Annahme des Gesetzesentwurfs "über die Änderung des Gesetzes über das IPN [Institut des nationalen Gedenkens] - Kommission zur Ahndung von Verbrechen gegen das polnische Volk" und einige andere Gesetze.

Des Weiteren schaue das ukrainische Außenministerium mit Sorge auf die Versuche der polnischen Seite, Ukrainer ausschließlich als "verbrecherische Nationalisten" darzustellen.

Laut dem ukrainischen Nachrichtenprotal umoloda.kiev.ua äußerte sich der Direktor des ukrainischen "Instituts für nationales Gedenken", Wolodymyr Wiatrowitsch, folgendermaßen:

Reichskanzler Adolf Hitler beim Unterschreiben des Münchner Abkommens am 30. September 1938 mit dem britischen Premierminister Neville Chamberlain (2. von links) und dem Ministerpräsidenten Italiens, Benito Mussolini (3. von links).

Die Verabschiedung des Gesetzes über 'Banderismus' ist gefährlich nicht für die Ukraine, sondern für Polen. Es ist ein schwerwiegender Schritt in Richtung Zerstörung der Redefreiheit und der Einführung einer Parteizensur. [...] Jetzt, durch die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für das Leugnen so genannter Verbrechen ukrainischer Nationalisten, wird jeglicher Dialog zwischen polnischen und ukrainischen Historikern unmöglich gemacht.

Als Antwort darauf verfasste das polnische Außenministerium eine Gegenstellungnahme, in der man darauf hinwies, dass "der legislative Prozess des erwähnten Gesetzes noch nicht beendet wurde". Dies entspricht den Tatsachen, da das Gesetz nun zur Prüfung in den polnischen Senat gehen wird.

Gesetz trifft auch in Israel auf Kritik

Laut der populären Nachrichtenplattform onet.pl sind auch aus Israel kritische Reaktionen auf das Gesetz zu verzeichnen, allerdings aus anderen Gründen. Die Gesetzesänderung betrifft nämlich auch den Begriff der "polnischen Konzentrationslager". Der polnische Staat möchte die Verwendung dieses Begriffes verbieten, da dieser nicht den historischen Fakten entspräche.

Tatsächlich war die polnische Staatsgewalt nach dem deutschen Überfall 1939 erloschen und es war die deutsche Besatzungsmacht, die in weiterer Folge das Netz an Konzentrations- und Vernichtungslagern auf polnischem Boden errichtete und betrieb. Andererseits war auch in Teilen der Bevölkerung des besetzten Polens eine antisemitische Einstellung vorhanden. Es kam deshalb mancherorts zu Akten der Kollaboration im Rahmen der nazistischen Judenverfolgung und sogar noch zu einzelnen Pogromen nach der Befreiung wie 1946 in Kielce.

Einige israelische Politiker wie der Chef der liberalen Partei Jesch Atid, Yair Lapid, rücken ein Verbot des Begriffes der "polnischen Konzentrationslager" gar an die Grenze zur "Holocaustleugnung". Lapid argumentierte, dass die Polen eine antisemitische Veranlagung gehabt hätten, weshalb die Deutschen erst ihre Lager damals im okkupierten Polen gebaut und verwaltet hätten. Die Polen hätten eine Teilschuld am Holocaust, so der israelische Politiker.

Gemäß einem Bericht von wpolityce.pl erwiderte der israelische Historiker Efraim Zuroff der Polemik Lapids, indem er erläuterte:

Die Polen könnten für den Tod vieler tausend Juden verantwortlich sein, aber der polnische Staatsapparat wurde nicht in die nazistische Vernichtungsmaschine jüdischer Menschen eingebettet. Unter diesem Aspekt ist Polen tatsächlich eine Ausnahme in Anbetracht vieler anderer Länder, die sich im Nazi-okkupierten Europa befanden. [...] Die polnische Souveränität wurde liquidiert, wobei das ganze Territorium des Landes vom Naziregime eingenommen wurde.

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