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Reintegrations-Gesetz: Poroschenko ist einziger Profiteur - Donbass der große Verlierer

Reintegrations-Gesetz: Poroschenko ist einziger Profiteur - Donbass der große Verlierer
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lässt sich gerne in Tarnuniform ablichten. Am 18. Januar, dem Tag, als das Gesetz zur Reintegration des Donbass verabschiedet wurde, weilte er mit der kanadischen Generalgouverneurin Julie Payette am NATO-Übungsplatz Jaworir in der Westukraine.
Experten sind sich einig, dass das jüngste Gesetz zur Reintegration des Donbass keinen Schritt Kiews auf dessen Bewohner zu bedeutet. Stattdessen heizt es den Konflikt weiter an, diskriminiert die Betroffenen und bringt die Ukraine einer Diktatur näher.

von Nyura N. Berg 

Am 18. Januar hat die Oberste Rada der Ukraine ein so genanntes Gesetz zur Reintegration des Donbass angenommen, das auch als Gesetz zur "Deokkupation" bezeichnet wird. Der Schlussabstimmung ging eine lange, hitzige Diskussion voraus, sowohl in der Gesellschaft als auch im Parlament. Besonders scharf kritisierten die Vertreter nationalistischer Organisationen den Gesetzentwurf, die seine Bestimmungen für nicht tiefgreifend genug hielten. Dass das Gesetz die auch sonst schon dramatische Lage der Donbass-Bevölkerung in jedem Fall drastisch verschlechtert, kümmert kaum jemanden.

Im Laufe der Beratungen über den Gesetzentwurf wurden über 700 Nachträge vorgeschlagen und abgelehnt, die Rada verabschiedete das Gesetz am Ende im Schnelldurchlauf. Die Abgeordneten bekamen nicht einmal Einblick in die endgültige Fassung des Dokuments, die ihrer Vermutung nach noch vonseiten des Präsidialamtes korrigiert worden sein könnte.

Ukrainische Abgeordnete raufen sich bei einer Abstimmung im Parlament, Gesetzesentwurf betraf auch die Staatssouveränität (Kiew, Ukraine, 6. Oktober 2017, Quelle: Reuters)

Im Grunde genommen bekräftigt zum Teil die Aussage der Abgeordneten Nadija Sawtschenko einen solchen Verdacht, die direkt offenbarte, dass einige Bestimmungen des Gesetzes geheim seien, darunter all jene, die die Mittel zur so genannten Deokkupation beschreiben.

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Inwiefern beeinträchtigt das neue Gesetz also die Interessen jener Seiten, die es direkt betrifft?

Russland: Schuldig sprechen - ohne ein Recht auf Einspruch

Das Gesetz stuft Russland offiziell als ein "Aggressor"- und "Besatzerland" ein. Eigentlich gehen ukrainische Behörden und Vertreter nationalistischer Organisationen ohnehin bereits seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Donbass von diesem Paradigma aus. Sie benutzen solche Begriffe längst absolut offen im offiziellen Kontext, ohne dabei auf die politische Korrektheit zu achten.

Aber nun ist dieser Narrativ in einem entsprechenden Dokument festgeschrieben und sollte eigentlich folgende ziemlich logische Maßnahmen bewirken: den Abbruch diplomatischer Beziehungen und mindestens eine Suspendierung des Großen Freundschaftsvertrags mit der Russischen Föderation. Aber hier nach Logik zu suchen ist eine verlorene Mühe. Indem sie die Erwartungen der Bürger dreist vernachlässigten, scheiterten die Abgeordneten am Gesetz zum Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Russland und setzten die Diskussion über den Freundschaftsvertrag gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Mehr noch: Gerade in diesen Tagen kündigte die Regierung die Wiederaufnahme von Gaseinkäufen bei der russischen Gazprom an, trotz zahlreicher Versprechen, das nie wieder und um keinen Preis der Welt tun zu wollen. Zeitgleich veröffentlichte die Nationalbank der Ukraine statistische Daten, die ein Umsatzwachstum zwischen den beiden Konfliktparteien um beinahe ein Drittel aufweisen. Das übertrifft sogar entsprechende Angaben zum Handel mit der EU!

Den Friedensvertrag aufzukündigen wäre für die Ukrainer ungünstig, weil dieser die territoriale Integrität der beiden Länder anerkennt, und das ist genau die Trumpfkarte, die man bei allen Verhandlungen mit westlichen Partnern über die Verlängerung der Russland-Sanktionen ausspielen kann.

Hingegen würde ein Verzicht auf diplomatische Verbindungen keine große Bedeutung haben, denn sowohl der ukrainische Botschafter in Moskau als auch der russische Botschafter in Kiew üben seit einigen Jahren ihre Ämter nicht mehr aus, und die zwischenstaatlichen Beziehungen auf diplomatischer Ebene wurden praktisch beendet.

Was bedeutet also die formelle Erklärung Russlands zu einem Aggressor? Petro Poroschenko sprach offen darüber, dass diese eine große Bedeutung für die globale Politik und die Erhöhung des Drucks auf Russland hat. Doch es gibt auch viel lebensnähere Folgen. Indem das Gesetz die eigene Kontrolle in den nicht anerkannten Republiken des Donbass ableugnet, führt es den Begriff der Okkupationsadministration ein und delegiert die gesamte Verantwortung für den Lebensunterhalt der Einwohner dieses Gebiets auf diese.

Nicht anerkannte Republiken: Alles Mögliche, nur nicht zurück in die Ukraine

Für die Republiken verschlechtert sich die Situation dadurch weiter drastisch. Künftig können ihre Einwohner nicht einmal mehr vor ukrainischen Gerichten Eingaben einbringen mit der Forderung, ihre Renten und Beihilfen ausgezahlt zu bekommen, obwohl auch das im Großen und Ganzen nichts ändert. Gerichte, darunter auch internationale, gaben solchen Klagen schon mehrmals statt, die Urteile wurden in Wirklichkeit aber nie vollzogen – die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken bekommt nach wie vor keine Auszahlungen, obwohl die Betroffenen formal ukrainische Bürger bleiben.

Interessant dabei ist, dass auch westliche Staatsbeamte und Politiker sich abermals zur Beeinträchtigung sozialer Rechte der Einwohner der aufständischen Gebiete geäußert haben. In ihrer Kritik des neuen Gesetzes legte die Botschafterin der USA in der Ukraine, Marie Yovanovitch, Kiew ziemlich konkret nahe, das Land solle sich dazu verpflichten, die Auszahlung der Renten und Beihilfen an seine Bürger unabhängig von deren Wohnsitz zu gewährleisten. Diese Forderungen werden von der ukrainischen Regierung vollkommen ignoriert, was die Behauptungen einer kompletten Unterordnung unter ihre westlichen Betreuern infrage stellt. Diese jedoch neigen ihrerseits lediglich dazu, es bei ritualisierten Mahnungen bewenden zu lassen.

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Das neue Gesetz erfuhr unverzüglich auch eine Bewertung vonseiten der Verwaltung der selbsternannten Volksrepubliken. So betonte der Chef der "Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko, die offensichtliche Tatsache, dass von einer Reintegration nicht die Rede sein kann:

Das Gesetz lässt der ukrainischen Militärclique einfach freie Hand.

Tatsächlich führt die Philosophie hinter dem Gesetz deutlich vor Augen, dass die ukrainischen Behörden im Kern bereits darauf verzichtet haben, dieses Territorium als einen Teil der Ukraine und seine Bevölkerung als ihre Mitbürger anzuerkennen. Das Gesetz sieht vor, die Handelsblockade gegenüber den nicht anerkannten Republiken zu verschärfen, die Menschenrechte der Bürger weiter zu verletzen, inklusive außergerichtlicher Eingriffe in Wohnungen, Durchsuchungen und Abhörungen der Telefongespräche. Alle Mitarbeiter offizieller Institutionen der Republiken, einschließlich des Dienstpersonals, wurden zu Mitläufern der Besatzer erklärt. Im Zuge der so genannten Deokkupation sind Säuberungen und Maßnahmen zur "Filtration" geplant.

Im Grunde genommen entspricht das vollständig einem George Orwell nachempfundenen Zustand, wonach die Reintegration in Wirklichkeit Ablehnung, die Fürsorge Repression und der Frieden Krieg bedeuten würde. Experten setzen in ihren Prognosen einig auf eine Eskalation des Konflikts, eine Intensivierung der Kriegshandlungen und einen de facto vollkommenen Verzicht auf das Minsker Abkommen.

Die Minsker Abkommen: "Der Kreml soll nicht mal davon träumen"

Im Gesetzestext sind die Minsker Abkommen, die das Verfahren für die Wiederherstellung des Friedens im Donbass skizzieren sollen, nicht einmal erwähnt. In jüngster Zeit geben die Vertreter der ukrainischen Behörden offen zu, dass die Abkommen den Interessen der Ukraine überhaupt nicht entsprächen und nur "Träume des Kremls" seien, weshalb man sie auch zurückweisen werde. Allerdings ist die Sache, was die Abkommen anbelangt, nicht ganz so einfach. Ein Vertreter des Petro-Poroschenko-Blocks sagte, dass die Ukraine das Thema der Minsker Abkommen nicht vollständig aufgeben kann, weil alle westlichen Sanktionen gegen Russland darauf basieren, dass genau Russland diese Abkommen nicht erfülle. Der Zynismus dahinter ist geradezu mit den Händen zu greifen.

Archivbild

Man muss erwähnen, dass die Abkommen als solche keine direkte Rechtskraft haben und keine Sanktionen bei Nichterfüllung nach sich ziehen, da sie lediglich eine Erklärung des guten Willens sind. Die Ukraine ignoriert ihre Forderungen voll und ganz, wurde dafür jedoch kein einziges Mal von den ihr gegenüber so gnädigen westlichen Partnern bestraft. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes können die Forderungen aus dem Abkommen hingegen ganz und gar begraben werden.

Hexenverfolgung in der Ukraine

Die ukrainischen Bürger werden zudem weiterhin den zunehmenden Rückgang ihrer Lebensqualität dulden müssen, da die Regierung alle Wirtschaftsprobleme mit der "militärischen Aggression Russlands" erklärt. Die Verabschiedung des Gesetzes gibt eindeutig zu verstehen, und zwar auch den Bürgern, dass jede Unzufriedenheit, jede leichtsinnige Aussage als Illoyalität, Separatismus und Beihilfe an die Okkupanten eingestuft werden kann. Dieses Mal hat die Werchowna Rada den zusätzlichen Gesetzesentwurf über die Kollaboration noch abgelehnt, was zu einer extremen Verärgerung bei den Radikalen führte, von denen einige Parlamentsabgeordnete sind. Einige von ihnen schreien direkt im Sitzungssaal, dass man vermeintliche Unterstützer der "russischen Aggression" ohne Gerichtsverfahren aufhängen solle. Die Bürger melden dem Sicherheitsdienst der Ukraine aber schon jetzt ihre unerwünschten Nachbarn und Mitarbeiter, und beschuldigen diese der Beihilfe. Das ist ein ziemlich wirksames Gewaltinstrument.

Reintegrations-Gesetz: Poroschenko ist einziger Profiteur - Donbass der große Verlierer
Petro Poroschenko am Tag, als das Gesetz verabschiedet wurde: umgeben von den kanadischen Militärangehörigen, die als Instrukteure der ukrainischen Armee arbeiten.

Poroschenko zeigt sich zufrieden

Nachdem das Gesetz verabschiedet worden war, veröffentlichte Petro Poroschenko eine begeisterte Nachricht auf Twitter:

Wir werden weiterhin der Reintegration der besetzten ukrainischen Länder auf dem politisch-diplomatischen Wege Bahn brechen. Das ist ein Signal sowohl für den Donbass als auch für die Krim: Ihr seid ein integraler Bestandteil der Ukraine.

Selbstverständlich hat es tatsächlich keinerlei politisch-diplomatische Bemühungen gegeben, es gibt keine und es wird auch keine geben - die Ukraine setzt alles auf militärische Handlungen. Was die Unveräußerlichkeit der Donbass-Region für die Ukraine angeht, so zeigen der Hintergedanke und alle Einzelheiten des unterdrückerischen und äußerst harten Gesetzes das Gegenteil: kein Zuckerbrot, nur die Peitsche.

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Poroschenko selbst ist beinahe der Einzige, der von dem verabschiedeten Gesetz profitiert. Er bekommt eine fast unbegrenzte Macht und schiebt seinen Innenminister Awakow bezüglich der Leitung der Kriegshandlungen beiseite. Dies wird dadurch möglich, weil die Luftstreitkräfte der Ukraine eine unbegrenzte Handlungsvollmacht bekommen. Sie dürfen in Bezug auf die Bürger der nicht anerkannten Republiken alles tun: in ihre Häuser eindringen, ihren Besitz enteignen, die Handelsströme kontrollieren - und das alles, ohne Gerichte zwischenzuschalten. In jedem Augenblick hat Poroschenko das Recht, das Kriegsrecht zu erklären oder aufzuheben, ohne die Werchowna Rada um Erlaubnis bitten zu müssen.

Nicht alle Abgeordneten sind mit dieser Wende zufrieden. So hat die stellvertretende Präsidentin der Werchowna Rada, Oxana Syroid, während einer Diskussion des Gesetzes offen zugegeben, dass es sich um eine Usurpation der Macht handelt, und dass dies "eine strafrechtliche Verantwortung des Präsidenten näherbringen könnte".

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