Pläne des polnischen Außenministers: Mitarbeiter mit Moskauer Diplomen sollen gehen

Pläne des polnischen Außenministers: Mitarbeiter mit Moskauer Diplomen sollen gehen
Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz bei seiner Vereidigung im Präsidentenpalast (Warschau, 9. Januar 2018, Quelle: Reuters)
Laut polnischen Medien sei es einer der Gründe gewesen für die Absetzung des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski: Dieser wäre nicht zu einer grundlegenden Umwälzung seines Teams nach diesen Kriterien bereit gewesen. Nun soll Czaputowicz nachbessern.

Der neue Außenminister Jacek Czaputowicz soll Pläne hegen, seinen gesamten Diplomatenstab im Außenministerium speziell nach einer Devise neu zu sortieren: "Alte" Mitarbeiter, vor allem Absolventen des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, sollten entlassen werden. 

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit dem Europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beim gemeinsamen Treffen am 9. Januar 2018 in Brüssel. (Quelle: Reuters)

Quellen des polnischen Nachrichtenportals RMF FM zufolge soll der Chefdiplomat dafür sogar in Kauf nehmen, dass die neu rekrutierten Aspiranten eine schlechtere Qualifikation aufweisen.

Bereits als Vize-Außenminister sei Czaputowicz mit der Aufgabe betraut gewesen, die Anforderungen für die Eingangsprüfungen zum Diplomatenamt zu senken. 

Geschichtsaufarbeitung und Parallelen zu Deutschland

Nach dem Fall der Mauer und im Zuge des Prozess der Wende, die letztlich zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, wurden diplomatische Mitarbeiter der Deutschen Demokratischen Republik nach ähnlichen Vorgaben entlassen.

Der Diskurs über eine mangelnde beziehungsweise falsch durchgeführte Aufarbeitung der sozialistischen Ära wurde in Polen seit 1989 mal intensiver, mal oberflächlicher geführt. Erst durch die Wahlsiege der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc, zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit, in den Jahren 2005 und 2015 rückte diese Debatte gesellschaftlich in den Vordergrund.

Pläne des polnischen Außenministers: Mitarbeiter mit Moskauer Diplomen sollen gehen
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (r.) mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz in Berlin am 17. Januar 2018 (Quelle: Reuters)

Moskau und Berlin - Czaputowiczs Ansätze

Würden die eingangs erwähnten Pläne vom polnischen Außenministerium in dieser Form umgesetzt, wäre dies ein weiteres unfreundliches Signal an die Russische Föderation. Außerdem bleibt fraglich, ob dieser strategische Zug der gewünschten Intention eines Abbaus der angeblichen "Russifizierung" der polnischen Diplomatie überhaupt dienlich sein werde. Das Argument der niedrigeren Qualifikation, die die polnische Führung anscheinend bereit ist, in Kauf zu nehmen, spricht eher für eine Verschlechterung der Qualität innerhalb der polnischen Diplomatie.

Gleichzeitig schlug Czaputowicz bei seinem Deutschlandbesuch in Berlin am Mittwoch einen ruhigen Ton an. Im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel unterstrich er die Solidarität und Freundschaft der beiden Nachbarländer.

Obwohl der polnische Chefdiplomat erklärte, dass er die bilaterale Zusammenarbeit mit der Reparationsfrage nicht weiter belasten wolle, betonte er, dass die polnische Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit mit einem "Gefühl der Benachteiligung" hadere. Seit dem Jahr 2015 thematisiert die polnische Regierung vermehrt den Wunsch, von Deutschland Reparationszahlungen für Schäden einzufordern, die dem polnischen Volk im Zweiten Weltkrieg entstanden sind. Die deutsche Seite sei formell und distanziert mit dem Thema umgegangen, so Czaputowicz.

"Kein Recht, Flüchtlinge in andere Länder einzuladen"

Ein wichtiger Streitpunkt zwischen den beiden hochrangigen Staatsdienern war das politisch hoch brisante deutsch-russische Ölpipeline-Projekt Nord Stream 2. Bereits das Vorgängerprojekt erklärte Czaputowicz zu einem "sehr großen Fehler". Nach Ansicht des polnischen Politikers werde Nord Stream 2 eine Diversifizierung der Energiequellen in der Region nachhaltig stören.

Wie auch die Welt am Dienstag berichtete, ist die Flüchtlingskrise ein weiteres Thema, bei dem Polen und Deutschland uneinig verbleiben. Czaputowicz soll folgendes gesagt haben:

Nennen Sie mir ein Land, das seine Quote erfüllt hat! Jedes Land hat das Recht, Flüchtlinge oder Migranten zu sich einzuladen. Aber hat es auch das Recht, sie in andere Länder einzuladen? Das ist sehr zweifelhaft.

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