Rumänien: Verteidigungsminister Fifor weiter vorläufiger Ministerpräsident nach Rücktritt

Rumänien: Verteidigungsminister Fifor weiter vorläufiger Ministerpräsident nach Rücktritt
US-Verteidigungsminister Jim Mattis spricht mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mihai Fifor am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel am 8. November 2017.
Zum dritten Mal binnen sieben Monaten muss das Ministerpräsidentenamt in Rumänien neu besetzt werden. Nach dem Rücktritt von Mihai Tudose setzte Staatspräsident Klaus Iohannis unüblicherweise den Verteidigungsminister und NATO-Freund Mihai Fifor ein.

Rumäniens regierende Sozialdemokraten haben am Dienstag die Europaabgeordnete Viorica Dancila als neue Ministerpräsidentin des Landes vorgeschlagen. Bis zum ihrem Amtsantritt bleibt Verteidigungsminister und NATO-Freund Mihai Fifor im Amt des Premiers.

Mit der Berufung der 54-jährigen wird das Amt des Ministerpräsidenten in Rumänien zum dritten Mal innerhalb von sieben Monaten neu besetzt. Dancila muss noch vom Parlament bestätigt werden. Sie gilt als Verbündete des umstrittenen PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der nicht selbst regieren darf, weil er vorbestraft ist.

Am späten Montag hatte der rumänische Premierminister Mihai Tudose seinen Rücktritt angekündigt, nachdem hochrangige Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (PSD) ihre Unterstützung bei einem Führungstreffen zurückgezogen hatten. Die jüngste Krise veranlasste den japanischen Premierminister Shinzo Abe, am Dienstag auf der letzten Station seiner Europareise die Gespräche mit der rumänischen Regierung abzubrechen.

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Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den vergangenen Wochen häufig mit PSD-Chef Liviu Dragnea aneinandergeraten. Tudose warf Dragnea vor, Parteifreunde in hohe Ämter befördert zu haben. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deshalb nicht Ministerpräsident werden.

Die Opposition sprach sich für vorgezogene Neuwahlen aus. Der Parteichef der bürgerlichen USR, Dan Barna, kritisierte, dass "diese Koalition und diese Mehrheit sich als regierungsunfähig erwiesen haben". Die PSD und ihr linksliberaler Juniorpartner ALDE hätten sich "ein ganzes Jahr lang wie die Anwaltskanzlei" des vorbestraften PSD-Chefs Liviu Dragnea verhalten.

Nach der Rücktrittserklärtung von Tudose hatte Staatspräsident Klaus Iohannis vorübergehend Verteidigungsminister Mihai Fifor mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten beauftragt. Fifor soll das Amt des Premiers bis zum Amtsantritt des neuen Kabinetts führen. Mehrfach hatte sich der Verteidigungsminister des NATO-Mitglieds mit russophoben Bemerkungen hervorgetan und Russland zum Beispiel als Feind bezeichnet. In Rumänien finden immer häufiger militärische Übungen statt. Das Land erfüllt die Vorgabe der NATO, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Bei einem Treffen im Pentagon mit Fifor im vergangenen September bezeichnete US-Verteidigungsminister Jim Mattis Rumänien als geschätzten Verbündeter bei den Bemühungen zur Abschreckung angeblich aggressiver russischer Aktionen in Osteuropa.