Athen: Heftige Zusammenstöße bei Protesten gegen Sparpaket und verschärftes Streikrecht

Athen: Heftige Zusammenstöße bei Protesten gegen Sparpaket und verschärftes Streikrecht
Auch Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME ("Militante Arbeiterfront") beteiligten sich an den Protesten vor dem Parlament.
Griechenlands Parlamentarier debattierten am Montag über Reformen des Arbeitsrechts. Vor dem Parlament feuerte die Polizei derweil Tränengas auf Demonstranten ab. Die Regierung, sagen diese, peitsche ein Gesetz durch, das die Rechte der Arbeiter beschneide.

Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Athen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Einige schleuderten später Benzinbomben und Steine auf Polizisten, die außerhalb des Gebäudes eine Absperrung gebildet hatten. Die Polizei reagierte, indem sie Tränengas einsetzte.

Das neue Sparpaket, welches die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras durchgepeitscht hat, umfasst mehr als 1.500 Seiten. Die griechischen Parlamentarier billigten das Paket am Montagabend.

Das Gesetz sieht unter anderem Einschränkungen des Streikrechts vor. Dies verärgert die Gewerkschaften. Zudem beinhaltet es weitere Kürzungen von Sozialleistungen, die ohnehin in den letzen Jahren schon dramatisch reduziert worden waren.

Athen: Heftige Zusammenstöße bei Protesten gegen Sparpaket und verschärftes Streikrecht

Es handelt sich möglicherweise um das letzte große Sparpaket, das umgesetzt wird, bevor Griechenland sein Rettungspaket im August offiziell beendet. Seit 2010 hat das Land Notfallkredite aus drei Rettungsaktionen erhalten, die hauptsächlich andere Mitglieder der Eurozone finanziert hatten.

Tsipras sagte, dass der Beschluss des Gesetzes Griechenland in greifbare Nähe bringen wird, die Phase der Rettungspakete zu beenden, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Im Sommer werden wir eine harte, ungerechte und schädliche Zeit hinter uns lassen", versprach er. 

Athen: Heftige Zusammenstöße bei Protesten gegen Sparpaket und verschärftes Streikrecht

Am Montag legten die Streiks den öffentlichen Nahverkehr in Athen lahm. Auch Schulen und Krankenhäuser sahen sich mit Engpässen konfrontiert, da Lehrer und Ärzte ebenfalls an den Streiks teilnahmen. Zu ihnen gesellten sich Fluglotsen, die eine dreistündige Arbeitsniederlegung durchführten. Diese zwang die Fluggesellschaften, Dutzende von Flügen umzuplanen oder abzusagen.