Europa
Spanische Verteidigungsministerin: "Armee war bereit, in Katalonien zu handeln"
Die Unabhängigkeits-Befürworter haben die Wahlen gewonnen – doch die Regierungsbildung ist schwierig. Der frühere Vizeregierungschef bleibt in Haft. Die spanische Verteidigungsministerin bestätigte, dass die Armee bereit war, in Katalonien einzugreifen.
Während der traditionellen "Ehrung der Streitkräfte" am Weihnachtstag, drohte die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal einmal mehr mit dem Einsatz des Militärs. Zudem räumte sie auch erstmals ein, dass die Streitkräfte schon "bereit waren", um in Katalonien einzugreifen. Das klingt nicht nach Deeskalation. Die Nervosität dürfte darin begründet sein, dass die von der spanischen Zentralregierung angeordneten Neuwahlen nicht die erhoffte Schwächung der Unabhängigkeitsbefürworter brachten.
Die Regierungsbildung in Katalonien erweist sich als kompliziert. Der frühere Vizeregierungschef Oriol Junqueras bleibt weiter hinter Gittern. Das Oberste Gericht in Madrid wies einen Antrag von Junqueras auf Entlassung aus der seit gut zwei Monaten andauernden Untersuchungs-Haft zurück. Nichts deute darauf hin, dass der Antragsteller "seine Absicht aufgegeben habe, die Unabhängigkeit Kataloniens durch eine einseitige Erklärung zu erreichen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Urteil der drei zuständigen Richter.
Nach einem von der Regionalregierung am 1. Oktober trotz eines gerichtlichen Verbots abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum und einem späteren Beschluss zur Trennung von Spanien waren Junqueras und sieben weitere katalanische Politiker Anfang November inhaftiert worden. Sechs der festgenommenen Ex-Minister der abgesetzten Regierung waren Anfang Dezember auf Kaution wieder freigekommen. Junqueras und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.
Bei der von der Zentralregierung erzwungenen Neuwahl zum Parlament von Barcelona war Junqueras am 21. Dezember trotz der U-Haft erneut als Spitzenkandidat der linksnationalistischen Partei ERC angetreten. Die Allianz JuntsXCat des abgesetzten Regionalchefs Carles Puigdemont errang zusammen mit der ERC und der linksradikalen CUP wieder eine absolute Mehrheit der Sitze für die Separatisten. Puigdemont hatte sich Ende Oktober mit Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Dennoch macht er sich Hoffnungen, erneut Regionalpräsident zu werden.
Junqueras sitzt mit weiteren drei Separatisten wegen Rebellion in U-Haft. In seinem Berufungsverfahren hatte er argumentiert, dass er nach der Wahl den Willen des Volkes umsetzen wolle. Zudem beteuerte er, dass er für einen politischen Dialog stehe und nicht mehr für den unilateralen Weg hin zur Unabhängigkeit. Doch den drei Berufungsrichtern reichte das nicht. Die Entscheidung des Gerichts erschwert die Bemühungen um eine rasche Regierungsbildung. Ohne Junqueras fehlt eine Alternative zur Präsidentschaft des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.
Puigdemonts Liste hat bei der Wahl mehr Stimmen erhalten als Junqueras Partei. Viele hatten aber erwartet, dass er die Präsidentschaft womöglich seinem ehemaligen Vize überlässt, falls dieser auf freien Fuß kommt. Doch Puigdemont besteht darauf, dass er der einzige legitime Präsident ist. Er hatte den Wahlkampf mit dem Versprechen geführt, die von Madrid abgesetzte katalanische Regierung wiederherzustellen. Junqueras Partei ERC akzeptiert dieses Vorgehen zwar, da aber noch unklar ist, wie er von Brüssel aus vereidigt werden kann, haben sich erste ERC-Mitglieder bereits für Junqueras als Alternativlösung ausgesprochen.
Puigdemonts prüft nun offenbar eine ungewöhnliche Variante, um doch noch als Präsident vereidigt zu werden. Die Rede ist von einer Videoschalte nach Brüssel. Doch dafür müsste erst die Geschäftsordnung des katalanischen Parlaments geändert werden. Wenn es den Befürwortern der Unabhängigkeit gelingen sollte, sich auf eine Koalition zu einigen und die Mehrheit im Präsidium des Parlaments zu besetzen, könnte sie die Geschäftsordnung so ändern, dass diese Option zulässig ist. Das Präsidium muss sich am 17. Januar bilden.
Eine Vereidigung per Video würde vermutlich zu einer weiteren Eskalation zwischen Katalonien und Madrid führen. Der spanische Premier Mariano Rajoy könnte die ungewöhnliche Form des Amtseides von Brüssel aus vor dem Verfassungsgericht anfechten. Erhielte er Recht, würde Puigdemont erneut zwangsweise abgesetzt, was für weitere Unruhen in der Region sorgen würde. Bereits am Donnerstagabend hatten in zahlreichen katalanischen Städten Hunderte Menschen für die Freilassung von Junqueras demonstriert.
Doch bevor man die Präsidentschaft angehen kann, braucht es eine Einigung der drei Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit aussprechen. Die beiden großen Parteien, die linkrepublikanische ERC und die konservative Liste Junts per Catalunya mit Getreuen von Puigdemont, eint inhaltlich nicht viel mehr außer dem Ziel der Unabhängigkeit. Bei der Wahl 2015 hat das dazu geführt, dass sie als gemeinsame Liste angetreten sind. Inzwischen sind die Unterschiede jedoch so offensichtlich geworden, dass sie diesmal getrennt in den Wahlkampf gezogen sind. Besonders das Verhältnis zwischen Junqueras und Puigdemont gilt als schwierig.
Der dritte im Bund, die kleine, antikapitalistische Partei CUP, macht die Lage noch kniffliger. Die spanische Zentralregierung wirft ihr vor, der Treiber hinter den Gesetzesbrüchen der vergangenen Monate zu sein. Ihre Stimmen sind nun erneut für die Mehrheit nötig. Während Junqueras und Puigdemont inzwischen Verhandlungen mit Madrid beschwören, hält die CUP weiter auf der Strategie des Ungehorsams fest.
Einigen sich die zwei Großen nicht mit der CUP, bräuchten sie für eine Mehrheit die Stimmen der Linkspartei Catalunya en Comú, einem Bündnis rund um die linke Partei Podemos Unidos. En Comú will zwar keine Unabhängigkeit, aber zumindest ein Referendum darüber. Das könnte mittelfristig für eine Einigung genügen.
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