Europa

US-Kongress fordert Analyse des russischen Einflusses auf dem West-Balkan

Besorgt über die Ausbreitung russischen Einflusses fordert der US-amerikanische Kongress, die Sicherheitskooperation der Länder des West-Balkans mit Russland zu analysieren. Besonderes Augenmerk soll auf Serbien gerichtet sein. Denn das Land ist kein NATO-Mitglied und seine militärtechnische Zusammenarbeit mit Moskau wird stärker.
US-Kongress fordert Analyse des russischen Einflusses auf dem West-BalkanQuelle: Reuters

Auf Anordnung des US-Kongresses soll das Verteidigungsministerium gemeinsam mit dem Außenministerium im Laufe des Jahres eine Analyse der Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung aller Länder des West-Balkans mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit Russland, durchführen.

Serbien soll besonders unter die Lupe genommen werden, schreiben die dortigen Medien. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Kosovo stehen jedoch auch auf der Liste. Im Bericht soll genau aufgelistet werden, was für russische Waffen und militärische Ausrüstung sowie Technologien, dessen Wert höher ist als eine Million Dollar, diese Länder seit 2012 gekauft oder geschenkt bekommen haben. Dazu werde gefordert, die Teilnahme aller Sicherheitskräfte jedes dieser Länder in einer Militärübung mit Russland seit 2012 genau zu beschreiben.

Alle Vereinbarungen im Bereich der Sicherheitskooperation mit Russland sollen ebenfalls analysiert sowie eine Übersicht über die Kooperation der Nachrichtendienste mit Moskau erstellt werden. Zusätzlich soll der Verteidigungsminister James Mattis auch ein „Screening“ der Zusammenarbeit der West-Balkan-Länder im Bereich der Sicherheit mit den USA und der NATO durchführen und vorlegen.

Ziel: Wie groß ist der Einfluss auf die Sicherheitsinteressen der USA 

Den US-Kongress interessiert, wie sehr die Sicherheitskooperation zwischen jedem dieser Länder und Russland die Sicherheitsinteressen der USA, der NATO, der einzelnen Staaten des West-Balkans sowie jedes einzelnen NATO-Mitglieds, das an irgendeinen der vier analysierten Staaten grenzt, beeinflusst.

Die Information über eine solche Anordnung wurde sieben Tage nach dem Moskau-Besuch des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić publik. Während seiner zweitägigen Russland-Visite Mitte Dezember hatte das serbische Staatsoberhaupt unter anderem über eine Fortsetzung der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gesprochen. Die Aufnahme Serbiens in die Freihandelszone der Eurasischen Wirtschaftsunion wurde thematisiert sowie eine verstärkte Kooperation im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowie des Bankenwesens.

Serbien hatte vergangenes Jahr sechs Kampfflugzeuge MiG-29 aus Russland geschenkt bekommen. Nun wird immer mehr in den serbischen Medien darüber berichtet, dass Belgrad auch Verhandlungen mit dem russischen Rüstungskonzern „Rosoboronexport“ über den Kauf von sechs russischen Mehrzweckhubschraubern des Typs Mi-17 führt. Bereits 2016 hatte Serbien zwei Helikopter dieses Typs gekauft.

Mehr zum Thema - Putin: Russland möchte Serbien in Freihandelszone der Eurasischen Wirtschaftsunion aufnehmen

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