Neujahrsinterview: Schwedische Außenministerin warnt NATO vor politischer Einmischung in Schweden

Neujahrsinterview: Schwedische Außenministerin warnt NATO vor politischer Einmischung in Schweden
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, Belgien, 14. Dezember 2017.
In einem Interview richtet die Außenministerin eine Warnung an die NATO, diese solle sich nicht in die schwedische Politik einmischen. Auslöser ist die geplante Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags - welche die NATO-Botschafterin der USA beanstandete.

Die NATO solle davon Abstand nehmen, Dinge zu sagen, die in Schweden "Druck und das Gefühl der Bedrohung" auslösten, so Margot Wallström, die schwedische Außenministerin, gegenüber den SVT-Nachrichten in einem Neujahrsinterview.

Der Hintergrund der Kontroverse: Schweden plant, die Konvention zum globalen Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Der NATO-Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison, drohte daraufhin, dass dieser Schritt die Beziehungen zwischen der NATO und Schweden schädigen würde. Für Wallström eine inakzeptable Reaktion. Schweden entscheide selbst, Drohungen dieser Art seien "kontraproduktiv". Eine solche Unterhaltung müsse "ruhig und sensibel" geführt werden. 

Amerikanisches Aufklärungsflugzeug RC-135

Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte gegenüber den Dagensnyheter (Tagesnachrichten), dass der Wille zur Abrüstung im Verhältnis zur Möglichkeit der Landesverteidigung stehen müsse: 

Wir sollten in keiner Weise dazu beitragen, mit der internationalen Kooperation zu brechen, die wir mit großen Mühen und Energie errichtet haben. 

"Lange Tradition der Friedensarbeit"

Zu seiner Haltung für oder gegen eine Unterzeichnung der Kernwaffenkonvention äußerte er sich nicht. Daraufhin wurden Spekulationen laut, es gäbe Unstimmigkeiten innerhalb der schwedischen Regierung. Wallström dementierte: 

Wir sind uns einig. Wir sollten deshalb den Dialog mit denjenigen Ländern weiterführen, die Kernwaffen lagern - und mit der NATO. Wir haben 15.000 Nuklearwaffen in der Welt, dies ist eine sehr gefährliche Situation. Sie haben keinen abschreckenden Effekt. Schweden hat eine lange Tradition der Friedensarbeit und der Abrüstung. 

Schweden hat derzeit den Status eines NATO-Gastlands inne. Finnland und Großbritannien wollen das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen nicht unterzeichnen. Auch Deutschland unterstützt den Vertrag nicht aufgrund seines Vertrags mit den USA über eine "nukleare Teilhabe".

Eine Lagerung von Nuklearwaffen wäre anderen Ländern infolge einer Unterzeichnung des Vertrages nicht mehr möglich. Seit dem 20. September 2017 kann der Vertrag ratifiziert werden. Es bedarf 50 unterzeichnender Länder, um diesen in Geltung zu setzen. Bereits letztes Jahr hatte US-Verteidigungsminister James Mattis Schweden gedroht und dessen Regierung dazu aufgefordert, keine Unterschrift zu leisten. Im Ernstfall würden die USA Schweden andernfalls nicht mehr unterstützen wollen.