Warum die "russische Aggression im Baltikum" ein Hirngespinst ist

Warum die "russische Aggression im Baltikum" ein Hirngespinst ist
Panzerrohr eines T-72
Zum ersten Mal in der Geschichte sind die baltischen Staaten vollkommen unabhängig von Russland - einfach, weil Russland weder pragmatische noch romantische Interessen in dieser Region hat. Dem Westen bangt dennoch vor einer möglichen "russischen Aggression".

von Dmitri Kondraschow

Der Glaube an eine unumgängliche hybride Aggression Russlands gegen die baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen - gehört zu den fundamentalen Prinzipien der Außen- und Verteidigungspolitik der EU und der NATO. Das Besondere an dieser Erscheinung liegt darin, dass es sinnlos ist, diesen Glauben zu erörtern oder zu analysieren. Europäern beweisen zu wollen, dass Russland nicht vorhat, diese Länder anzugreifen, hat genauso viel Aussicht auf Erfolg wie es das Vorhaben gehabt hätte, Martin Luther davon zu überzeugen, dass seine 95 Thesen fehlerhaft sind. Deshalb werden wir diesen Glauben nicht widerlegen, sondern nur dessen Realitätsbezogenheit prüfen, indem wir folgende Frage stellen: "Welchen Nutzen könnte Russland davon haben, die baltischen Staaten wieder in sein Wirkungsgebiet zu rücken?"

Nichts Persönliches, alles rein geschäftlich

US-Generalstabschef Mark Milley (Mitte) fordert zusätzliche US-Truppen in Europa, noch bevor gar größere Entscheidungen dahingehend seitens der Regierung getroffen werden.

Erinnern wir uns daran, dass das Baltikum bereits drei Mal unter dem Einfluss Russlands stand. Noch im tiefen Mittelalter waren große Gebiete Litauens und Lettlands Teil des Fürstentums Polozk und das von Russland kontrollierte Gebiet erstreckte sich fast bis zum heutigen Riga. Ein großer Teil Estlands dagegen war von der Republik Nowgorod abhängig. Der Nutzen aus der Kontrolle dieser Länder lag darin, dass der Seehandelsweg abgesichert war, der zu slawischen Fürstentümern auf dem Gebiet des heutigen Norddeutschlands führte, zu denen das altrussische Reich weitgehende wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen hatte.

Doch nach dem Fall der slawischen Fürstentümer übernahm der Hansebund die Gewährleistung der Seehandelssicherheit. Deshalb verloren russische Fürsten immer mehr das Interesse an der Küste der südöstlichen Ostsee. Litauen rückte in das Wirkungsgebiet Polens - Lettland und Estland kamen unter den Einfluss Deutschlands, ohne dass Russland sonderlich Widerstand geleistet hätte. Abseits steht hier die Episode mit dem für Russland erfolglosen Livländischen Krieg, als Iwan der Schreckliche wegen der veränderten Marktkonjunktur Häfen an der Ostsee brauchte, um den Warenverkehr mit England zu steigern.

Die zweite Periode, in der die südöstliche Ostsee zu Russland gehörte, begann mit dem Großen Nordischen Krieg, den Russland, Dänemark, Sachsen und Polen - das von Sachsens König, August dem Starken, regiert wurde - gegen Schweden führten, das die Ostsee als sein Binnenmeer sah. Allerdings kann man den damaligen Aneignungsprozess des Baltikums durch Russland nicht als Eroberung oder aggressives Vorgehen bezeichnen. Viel eher war das ein Befreiungskrieg des deutschen Adels und der Bürger gegen die schwedische Armee, dessen Erfolg auch auf den Zusammenschluss des livländischen Adels mit der russischen Krone zurückzuführen ist.

Der russische Zar garantierte seinen deutschen Untergebenen Glaubensfreiheit, den Erhalt ihrer Sprache und ihrer Kultur und ein hohes Maß an Selbstbestimmung, Russland hingegen konnte seinerseits ihre Talente nutzen. So kam es dazu, dass viele Seiten der Geschichte über die glorreichen Zeiten Russlands von gebürtigen Esten, Livländern und Kurländern geschrieben wurden, die deutsche Namen trugen und Deutsch sprachen. Von einer großen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Regionen für das Russische Kaiserreich kann man allerdings nicht sprechen. Der hauptsächliche Warenverkehr mit Europa erfolgte über den zu Zeiten des Großen Nordischen Krieges erbauten Hafen in Sankt Petersburg, das zur Hauptstadt des Russischen Kaiserreichs geworden war.

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Russland, Litauen, Lettland und Estland in einem Boot

Kampfjets währen der Militärübung Zapad 2017.

Dieser Geschichtsexkurs war notwendig, um zu zeigen, dass Russlands Interessen in der baltischen Region sowohl im Mittelalter als auch in der Epoche des Russischen Kaiserreichs stets rational und pragmatisch waren.

Von diesem Rationalismus hat sich Russland auch nicht abgewandt, als Litauen, Lettland und Estland zum zweiten Mal auf der Weltkarte erschienen. Mit dem Ausbau des Eisenbahnnetzes in der späteren Periode des Russischen Kaiserreichs und besonders zu Zeiten der UdSSR stieg die wirtschaftliche Bedeutung der Ostseehäfen schlagartig an. Die südöstliche Ostsee wurde zum Haupttransportknotenpunkt der UdSSR. Über die Häfen in Riga, Ventspils, Klaipeda und Tallinn beförderte man Öl und andere Rohstoffe aus Russland und aus den westlichen Ländern trafen Lebensmittel, Korn, Kakaobohnen und andere Konsumgüter ein. Diese Logistik hat auch das unabhängige Russland geerbt.

Doch auch Litauen, Lettland und Estland befanden sich wegen des sowjetischen infrastrukturellen Erbes in einer Abhängigkeit von Russland. Sowohl alle Energieträger als auch der Strom in dieser Region kamen ausschließlich aus Russland.

Deshalb hatte Russland seit dem Moment des Zerfalls der UdSSR ein natürliches Interesse am Energieträgermarkt, an der Eisenbahninfrastruktur und an den Häfen im Baltikum gezeigt. Bereits in den 1990er Jahren arbeiteten in der Region Strukturen russischer Großunternehmer wie Michail Chodorkowski, dem ein Erdölverarbeitungswerk in Litauen und eine Reihe von infrastrukturellen Objekten in Estland gehörten, die zuvor von der sowjetischen Armee benutzt worden waren.

Übrigens haben damals die Regierenden in Estland und Litauen Chodorkowskis Investitionen als eine von Russland ausgehende Gefahr für die nationale Sicherheit empfunden und beträchtliche Bemühungen in die Wege geleitet, die nicht immer nur wirtschaftlichen Charakter trugen, um diesen zur Aufgabe seiner Anlagen in diesen Ländern zu zwingen. Auf andere russische Geschäftsmänner, von denen es nicht wenige gab, erstreckte sich diese Angst aber vorerst nicht.

Der polnische Präsident Andrzej Duda (l.) und der Verteidigungsminister Polens, Antoni Macierewicz (r.). Präsidentenpalast in Warschau, November, 2015, Quelle: Reuters

Der Höhepunkt der russisch-baltischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Neunzigern war die Bildung nationaler Verteiler von Erdgas in Litauen, Lettland und Estland, die zwar natürliche Monopole darstellten, aber in das Eigentum der russischen Gazprom und der deutschen E.ON Ruhrgas überführt wurden. Dies ermöglichte es Gazprom und E.ON Ruhrgas, Gas direkt an die Endverbraucher zu verkaufen und daraus Gewinn zu erzielen, was Gazprom seinerseits dazu brachte, Gas zu günstigeren Preisen in die baltischen Staaten als beispielsweise in die Ukraine zu liefern.

Bis zum Jahr 2005 erinnerte die Beziehung zwischen Russland und den baltischen Staaten an die Fabel von der Schildkröte und der Schlange, die gemeinsam einen Fluss überquerten, obwohl sie einander nicht vertrauten. Die giftige Schlange saß dabei auf dem Panzer der Schildkröte. Doch im letzten Jahrzehnt hat sich diese Situation drastisch verändert.

Als Freiheit getarnte Interessenlosigkeit

Dank technischem Fortschritt ist es Russland gelungen, einen eigenen Transportknotenpunkt in der Leningrader Region zu schaffen. Der Gesamtumfang der Fracht, die die Häfen des Gebiets um Sankt Petersburg annehmen können, übersteigt heute vielfach das Fassungsvermögen aller Häfen in Litauen, Lettland und Estland zusammen. Was ebenfalls nicht unwichtig ist, ist die Tatsache, dass russische Häfen moderner und wirtschaftlicher sind. In weniger als zehn Jahren ist Russland nicht nur aus der Transportabhängigkeit von Litauen, Lettland und Estland getreten.

Es hat sich vielmehr zu einem Konkurrenten gemausert, was zum Beispiel den Transport von Fracht aus Weißrussland oder die Güterüberführung nach China angeht. Mit der Entwicklung der Bautechnologien von Unterwasserpipelines hat sich auch die in den Neunzigern weit verbreitete Idee, Litauen, Lettland und Estland könnten eine Landbrücke zwischen Russland und der EU bilden, in Luft aufgelöst. Russland und Deutschland brauchten solch eine Brücke nicht.

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Doch die Situation wendete sich abermals. Die Entwicklung der Beschaffung und der Lieferung von verflüssigtem Erdgas hat die baltischen Staaten dazu angeregt, die Vorgaben des Dritten Energiepakets der EU freiwillig umzusetzen, obwohl sie als isolierter Markt nicht dazu genötigt waren. In Litauen und Estland wurden die Anlagen der Gazprom und ihrer deutschen Partner im Gastransportsystem nationalisiert, was dazu führte, dass Gazprom ihre Monopolstellung als Gaslieferant verlor. Russlands Reaktion hierauf kann man als lasch bezeichnen. Man äußerte Unzufriedenheit und ging vor Gericht, kam aber schließlich allen Forderungen nach.

Der Energiemarkt der baltischen Staaten war zwar in den Neunzigern recht interessant gewesen, verlor aber am Anfang des 21. Jahrhunderts des schnellen Wachstums der russischen Wirtschaft und vor allem des Energieträgerexports wegen sowie auf Grund des damit verbundenen politischen Aufwands an Attraktivität. Abgesehen davon ist das verflüssigte Erdgas, das auf den baltischen Markt geliefert wird, bis heute teurer als das russische Gas, so dass Gazprom weiterhin einen großen Marktanteil besitzt, obwohl sie einen Teil ihrer Einnahmen verloren hat.

Wir müssen also konstatieren, dass das heutige Russland keine fundamentalen wirtschaftlichen Interessen in den baltischen Ländern hat und diese in der nahen Zukunft auch nicht entwickeln kann. Darin liegt auch der Hauptunterschied zwischen der Situation im Baltikum und jener auf der Krim oder in Syrien, wo Russland eine aktive Kriegshaltung gezeigt hat.

Doch vielleicht interessieren die baltischen Staaten Russland wegen möglicher militärischer Strategieerwägungen? Natürlich hatte Russland mit Unzufriedenheit auf den NATO-Beitritt Litauens, Lettlands und Estlands reagiert. Noch größere Unzufriedenheit rief die Stationierung von NATO-Truppen in der Region hervor. In der Tat machen diese Handlungen Russland bestimmte Probleme, zeugen aber eher von der angespannten Beziehung zwischen Russland und den NATO-Staaten anstatt eine reale Gefahr darzustellen. Anders als zu Zeiten des Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakts hat das heutige Russland eine starke Kriegstruppe in der Kaliningrader Exklave, die es unmöglich macht, die südöstliche Ostsee als Angriffspunkt gegen Russland zu nutzen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmaier bei der Ankunft in der lettischen Hauptstadt Riga am 23. August 2017.

Für Russland stellt der Besitz der südöstlichen Ostseeküste seinerseits ebenfalls keinen militärisch-strategischen Wert dar. Einerseits ist es schwierig, diese Region zu verteidigen, andererseits ist es im Fall eines hypothetischen NATO-Angriffs unmöglich, diese als Ausgangspunkt einer Angriffsstrategie zu nutzen, da sie von der Ostsee, den russischen Leningrader und Kaliningrader Regionen und Weißrussland, einem Kriegsverbündeten Russlands, umzingelt ist. Deshalb ist die objektive kriegsstrategische Bedeutung dieser Region für Russland, genauso wie die wirtschaftliche, mehr als gering. Vor allem, wenn man bedenkt, dass es in Russland allen klar ist, dass der Großteil der Bevölkerung dieser Länder russische Soldaten nicht mit offenen Armen empfangen würde.

Russlands imperiale Ambitionen: Mythen und Wirklichkeit

Weiterhin ist der kulturhistorische Aspekt wichtig. Die südöstliche Ostsee trägt für den Russen keinen sakralen, mythischen Charakter als Teil der Russischen Welt. Eher umgekehrt. Historisch hat es sich so ergeben, dass dieses Gebiet als fremdes Land empfunden wird und in der russischen Wahrnehmung eher als eine Region unter deutschem kulturellem Einfluss figuriert. Deshalb spüren die modernen Russen sehr viel weniger an Phantomschmerzen mit Blick auf den Verlust dieses Gebiets als zum Beispiel Deutsche mit Blick auf den Verlust der Ostgebiete.

Deshalb kann man behaupten, dass die baltischen Länder heute in vollem Umfang frei von Russland sind, da Russland einfach keine Interessen in dieser Region hat, weder pragmatische noch romantische. Das einzige, was heute das moderne Russland mit den baltischen Staaten verbindet, sind die knapp eine Million russischsprachiger Menschen, die nach dem Zerfall der UdSSR dortgeblieben sind, wobei ein Großteil von diesen ihrer Bürgerrechte beraubt ist.

Ihre ungesicherte Stellung, die sich daraus ergab, dass die baltischen Staaten das Recht auf Sprach- und Kulturerhalt nicht gewährleisteten, bereitet Russland große Sorgen. Empörung löst auch die Tatsache hervor, dass die Politiker der baltischen Staaten die dort lebenden Russen als eine Art fünfter Kolonne darzustellen versuchen, damit diese als ein weiterer Beweis für die vermeintliche russische Aggression herhalten können. Doch in Russland ist man sich darüber einig, dass das einzige Recht, das durch Kriegshandlungen verteidigt werden darf, das Recht auf Leben ist. Bei aller Härte der Lage der russischen Bevölkerung Litauens, Lettlands und Estlands besteht heute keine Gefahr für deren Leben. All ihre Probleme können durch eine humanitäre Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Menschenrechtsinstitutionen gelöst werden.

Ist derjenige selig, der glaubt?

Natürlich wird die Tatsache, dass es für Russland absolut keinen Sinn macht, in der südöstlichen Ostsee Krieg zu führen, keinen Adepten der Theorie der unweigerlichen Aggression Russlands in dieser Region vom Glauben abbringen. Doch wir haben versucht, zu zeigen, dass ihr Glaube noch eine andere Seite hat: Durch die Behauptung, eine von Russland ausgehende Aggression in den baltischen Staaten sei überhaupt möglich, sprechen die Adepten der russischen Aggressionstheorie dem russischen Volk das Vermögen ab, eine vernünftige, durchdachte Geopolitik zu führen.

Ungeachtet der blanken Fakten werden die Russen bezichtigt, einen Hang zu sinnloser, unvorhersehbarer Aggression zu haben. Vielleicht erinnert auch Sie das an etwas Bestimmtes? Im 20. Jahrhundert hat es bereits Politiker gegeben, die die Russen für ein minderwertiges Volk hielten. Sollte man deren Dummheiten wiederholen?

Über den Autor: Dmitri Kondraschow, Chefredakteur der Zeitschrift "Okno w Ewropu" (Fenster zu Europa), stammt aus einer russisch-estnischen Familie in Tallinn (Estland), wo er bis zum Jahr 2005 lebte. Grund für seinen Umzug nach Russland war eine "gläserne Decke" in der estnischen Gesellschaft, die sich nach Überzeugung von Kritikern über Fremdstämmige ausgebreitet hat. Kondraschews Worten nach war es unmöglich, diese Decke zu durchbrechen, ohne von seinen Überzeugungen abzutreten. Seit 2006 lebt er in Russland. Dmitri arbeitete als Publizist in einer Reihe großer Medienunternehmen und als Chefredakteur der Zeitschrift "Baltijskij mir" (Baltische Welt). Abgesehen von seiner journalistischen Arbeit fungiert er auch als Berater zu russisch-europäischen Beziehungen.

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