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Macrons Reformpläne imitieren Hartz IV: Unwilligen Arbeitslosen drohen drastische Kürzungen

Macrons Reformpläne imitieren Hartz IV: Unwilligen Arbeitslosen drohen drastische Kürzungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Veranstaltung im Elysee-Palast in Paris im Dezember 2017
Frankreichs Regierung plant, härter gegen Arbeitslose vorzugehen. So soll strenger kontrolliert werden, ob sie sich aktiv genug um einen Job bemühen. Wenn nicht, sollen ihnen die Zuwendungen künftig deutlich schneller reduziert und sogar ganz gestrichen werden.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will die Arbeitslosenversicherung reformieren. Nun zeigen Details eines vertraulichen Dokuments, dass die französische Regierung eine strengere Kontrolle von Stütze-Empfängern bei der Jobsuche vorbereitet. Laut einem Bericht der investigativ-satirischen Wochenzeitung Le Canard enchaîné sollen Empfänger von Arbeitslosengeld, die nicht aktiv genug nach einer neuen Stelle suchen, auch härter sanktioniert werden. Dem Text zufolge soll die Zuwendung zunächst für zwei Monate auf die Hälfte reduziert werden und dann für zwei weitere Monate ganz wegfallen. Dies gelte, wenn sich jemand nicht ausreichend an der Stellensuche beteilige, eine Weiterbildung ablehne oder zwei als zumutbar eingeschätzte Posten ablehne.

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Nach bisheriger Gesetzeslage werden die Zuwendungen in solchen Fällen zunächst für bis zu sechs Monate um 20 Prozent gekürzt, dann für bis zu weitere sechs Monate um 50 Prozent. Bis ein Arbeitsloser ganz ohne Unterstützung dasteht, dauert es damit deutlich länger.

Das Blatt berief sich auf ein vertrauliches Dokument aus dem Mitarbeiterstab von Arbeitsministerin Muriel Pénicaud. Demnach könnten Arbeitslose auch verpflichtet werden, monatlich aufzulisten, was sie für die Jobsuche getan haben. Eine offizielle Bestätigung für diese Details gab es zunächst nicht. Präsident Emmanuel Macron verwies gegenüber dem Sender LCI jedoch auf seine Wahlversprechen für eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Es sei „normal“, sich zu versichern, dass Arbeitslose nach einem Job suchen. „Aber Regeln zu setzen, bedeutet nicht, dass man jeden verfolgen oder unter Verdacht stellen wird“, sagte er. Das Arbeitsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht.

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Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam von der französischen Opposition: Die Linkspartei La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) betonte, Macron betreibe Kosmetik an der Arbeitslosenstatistik. Es gehe nur darum, Arbeitssuchende aus den offiziellen Listen zu streichen, sagte der Abgeordnete Alexis Corbière dem Sender BFMTV.

Macron will im kommenden Jahr den Umbau der Arbeitslosenversicherung in Angriff nehmen, nachdem er in diesem Jahr bereits den Kündigungsschutz und die 35-Stunden-Woche gelockert hatte. Die Pariser Regierung will demnächst mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Änderungen beraten.

(rt deutsch/dpa)

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