Bedroht das Gespenst der Neuwahlen Rajoy? Puigdemont will Dialog nach Wahlsieg

Bedroht das Gespenst der Neuwahlen Rajoy? Puigdemont will Dialog nach Wahlsieg
Wie geht es weiter in Spanien und Katalonien? Rajoy und Puigdemont zeigen sich beide gesprächsbereit, beide haben Forderungen und gegen Puigdemont besteht weiterhin ein Haftbefehl in Spanien.
Carles Puigdemont will nach dem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Katalonien zurück aus Belgien nach Barcelona. Der abgesetzte Präsident der Region fordert einen Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern und bittet darum, heimkehren zu dürfen.

Der Ende Oktober von der Zentralregierung abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont hat nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsparteien in Katalonien die spanische Regierung darum gebeten, bald heimkehren zu dürfen.

„Ich möchte so schnell wie möglich nach Katalonien zurückkehren. Das wären gute Nachrichten für Spanien", sagte Puigdemont in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Puigdemont sagte, er wäre gerne noch vor der Eröffnungssitzung des Regionalparlaments am 23. Januar wieder in Katalonien.

"Ich will lieber heute als morgen zurück nach Katalonien. Nicht nur meinetwegen und wegen meiner Familie, deshalb auch, und nicht einmal nur für Katalonien, sondern für Spanien.

Es wäre gut für Spanien, für die spanische Demokratie, die die spanische Regierung ja ausgesetzt hat. Ich bin der Präsident des Parlaments, ich habe nie aufgehört, es zu sein."

Er sei bereit, sich alle Vorschläge von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy anzuhören, auch wenn dieser kein Angebot für eine Unabhängigkeit der Region enthalte, so Puigdemont. "Sollte der spanische Staat eine Anregung haben, sollten wir hinhören." Der abgesetzte Präsident fordert einen Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern.

Spaniens Regierungschef schloss das nicht ausdrücklich aus und sagte wörtlich, er wolle mit den "Gewinnern" sprechen.

Rajoy erklärte:

Die spanische Regierung ist zur Koopertion bereit. Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog. Aber im Rahmen des Gesetzes."

Und das heißt nach seiner Lesart: Es lässt sich über alles reden, nur nicht über die Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Während Madrid eine Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens kategorisch ablehnt, sieht Puigdemont die Unabhängigkeitsbefürworter durch den erneuten Wahlsieg bestätigt.

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Jedoch besteht ein Haftbefehl gegen Puigdemont. Ihm und seinen Mitstreitern wurde nach dem Referendum Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ein Treffen mit Rajoy auf spanischem Boden wäre damit eigentlich nur im Gefängnis möglich. Puigdemont aber betonte, Katalonien sei der Unabhängigkeit wieder ein Stück näher gerückt. Unklar blieb jedoch wie Puigdemont sich seinem angestrebten Regierungssitz in Barcelona nähern könnte, ohne zuvor festgenommen zu werden.

Forderung nach Selbstkritik an Rajoy aus den eigenen Reihen

Rajoys Politik der Unnachgiebigkeit zahlte sich indes auch nicht aus. Er hatte die Lage erheblich angeheizt, als er die Polizei am 1. Oktober hart gegen ein Unabhängigkeitsreferendum vorgehen ließ, obwohl dies zuvor vom Verfassungsgericht schon für illegal und damit folgenlos erklärt worden war. Auch die Absetzung der Regionalregierung, die Inhaftierung vieler ihrer Anführer und die über Katalonien verhängte Zwangsverwaltung kam bei vielen Katalanen gar nicht gut an. Rajoys konservative Partei PP bekam dafür die Quittung: von elf Sitzen stürzte sie auf nur noch drei im Regionalparlament ab.

Am Freitag bemühte sich Rajoy, den Wahlerfolg der Unabhängigkeitsbefürworter zu relativieren.

Die Separatisten haben an Unterstützung eingebüßt. Weniger, als wir uns gewünscht hatten, aber sie haben eingebüßt“, sagte der konservative Regierungschef am Freitag vor Journalisten in Madrid.

Fast 82 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen waren zu den Urnen gegangen - ein neuer Rekord, der zeigt, wie wichtig den Bürgern die Unabhängigkeitsfrage ist.

Nicht nur die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien, mit der aufgrund der Umfragen niemand gerechnet hatte, macht Madrid zu schaffen. Rajoys Volkspartei (PP) wurde zudem bei der Wahl nahezu aus Katalonien „vertrieben“. Sie verlor acht ihrer bisher elf Parlamentssitze und ist mit nur noch drei Vertretern schwächste Fraktion in Barcelona. Da kam schnell auch Kritik in den eigenen Reihen auf. Der regionale Regierungschef von Galicien, Alberto Núñez Feijóo, ein Partei-Schwergewicht, forderte Selbstkritik.

Wir können nicht immer den anderen die Schuld geben“, sagte er.

Zeitung nach Katalonien-Wahl: "Rajoys größte Tragödie"

„Rajoys größte Tragödie“, titelte Ruben Amón seine Kolumne in der Zeitung „El País“. Der angesehene Schriftsteller sieht sogar die politische Zukunft des konservativen Politikers „kompromittiert“. Rajoy sei unter anderem die Anwendung von Polizeigewalt zur Verhinderung des illegalen katalanischen Unabhängigkeits-Referendums am 1. Oktober in Katalonien nicht verziehen worden.

Dass der von Rajoy Ende Oktober wegen der Abstimmung und wegen eines Unabhängigkeitsbeschlusses als Regionalpräsident abgesetzte Carles Puigdemont nun trotz aller Hindernisse als Spitzenkandidat der Unabhängigkeitspartei mit den meisten Stimmen ein Comeback wagen könnte, hatte in Spanien niemand für möglich gehalten. Zumal der 54-Jährige sich nach Brüssel abgesetzt hatte, um einer Festnahme wegen des Vorwurfs der Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu entgehen und somit nicht in Katalonien am Wahlkampf hatte teilnehmen können.

Wenn Puigdemont es schaffen sollte, sich innerhalb der vom Gesetz vorgeschriebenen Fristen bis Mitte April mit den anderen Unabhängigkeitsparteien auf eine Regierungsbildung zu einigen und dabei bestehende Differenzen auszuräumen, könnten sich die Fronten zwischen Madrid und Barcelona weiter verhärten.

Die der PP nahestehende Zeitung „El Mundo“ meinte, Rajoy werde vom „Debakel deutlich geschwächt“ und werde nun vom „Gespenst der Neuwahlen“ auf nationaler Ebene bedroht. Vor Journalisten wies der Ministerpräsident diese Möglichkeit am Freitag barsch zurück. Er denke nicht daran, sagte er auf Anfrage. Selbstkritik?, fragte ein anderer Journalist. Keine.

Rajoy, politisch schon häufig totgesagt, führte sein Land in den vergangenen Jahren aus der Wirtschaftskrise und überstand bisher bereits mehrere Korruptionsaffären. Obwohl seine PP 2016 die absolute Mehrheit im Madrider Parlament verlor,  hielt sie sich mit Allianzen in relativer Stabilität über Wasser. Das könnte sich nun aber ändern.

Man kann sich um Rajoy, um die spanische Regierung und auch um die Stabilität der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone durchaus Sorgen machen. (dpa/ rt deutsch)