„Komplize für Auslösung eines Krieges“: USA beschließen Waffenlieferungen an Ukraine

„Komplize für Auslösung eines Krieges“: USA beschließen Waffenlieferungen an Ukraine
Bildquelle: Wikipedia
Die Absicht Washingtons, der Ukraine tödliche Waffen zur Verfügung zu stellen, „überschreitet eine Linie“ und drängt Kiew zum Blutvergießen, hat ein hochrangiger russischer Diplomat kritisiert. Die USA spielen die Rolle des Kriegstreibers im ukrainischen Konflikt.

Der Schritt der US-Regierung ist eine Eskalation im Vergleich zur bisherigen Praxis der Waffenlieferung an Kiew durch Verträge mit US-amerikanischen Waffenproduzenten, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einer Erklärung. Er betonte:

 In gewisser Weise haben die USA eine Grenze überschritten.“

Amerikanische Truppen in Lettlands Hauptstadt Riga, 18. November 2015.

Der russische Diplomat fügte hinzu, dass Washington die Rolle des Vermittlers im ukrainischen Konflikt nicht mehr beanspruchen kann, weil es in Wirklichkeit ein „Komplize bei der Auslösung eines Krieges“ ist. Er fügte hinzu, dass es keinen Sinn macht, sich an den gesunden Menschenverstand US-amerikanischer Politiker zu wenden, da viele von ihnen derzeit „von Russophobie geblendet sind und den ukrainischen nationalistischen Strafbataillonen eifrig applaudieren“.

Rjabkows Äußerungen stehen im Einklang mit einer Reihe von Verurteilungen des Vorgehens Washingtons durch andere russische Beamte. Der stellvertretende Außenminister Grigorij Karasin betonte, dass die militärische Ausrüstung der USA an die Ukraine das Minsker Abkommen von 2015, das mit Hilfe Deutschlands und Frankreichs ausgehandelt wurde, untergräbt. Das Abkommen von Minsk legt einen Fahrplan für die Lösung des bewaffneten Konflikts fest. Die Umsetzung des Abkommens wurde durch die Weigerung Kiews, seinen Teil der Abmachung einzuhalten, blockiert. Kiew will den Selbstverteidigungskräften im Osten des Landes keine Amnestie gewähren und lehnt einen Autonomiestatus ab.

Alexej Puschkow, Mitglied des Sicherheitsausschusses des russischen Senats, warnte davor, dass die USA in eine direkte Konfrontation mit den Rebellen in der Ukraine geraten könnten. Die Lieferung von US-Waffensystemen erfordert eine Ausbildung der ukrainischen Truppen vor Ort. US-Berater, die an einem solchen Programm beteiligt sind, könnten durch eine ukrainische Provokation ins Visier genommen werden, sagte er.

Die USA „haben schon genug Probleme, um sich in die Abenteuer des [ukrainischen] Regimes einmischen zu lassen“, sagte er weiter. „Und wir wissen zu gut, wie abenteuerlich Kiew sein kann.“

Soldaten der ukrainischen Nationalgarde bei der feierlichen Eröffnung eines Trainingscenters für Scharfschützen bei Kiew am 18. März 2016.

Puschkow sagte, dass die Mitglieder der „Kriegspartei“ in der Ukraine daran interessiert sein könnten, die Feindseligkeiten im Osten vor den Präsidentschaftswahlen 2019 wieder zu entfachen. Eine solche Eskalation würde die öffentliche Aufmerksamkeit von den vielen Misserfolgen der Regierung ablenken und die öffentliche Unterstützung für radikale Politiker erhöhen.

Angesichts der Tatsache, dass die Ukraine durch andere Themen wie die Krise auf der koreanischen Halbinsel und den Streit um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels in den Politkreisen Washingtons ins Abseits gedrängt wurde, würde erneute Gewalt auch Kiew helfen, auf die Prioritätenliste der Weltmächte zurückzukehren, erklärte Puschkow.

Am Freitag kündigte das US-Außenministerium an, dass die USA der Ukraine „Defensivwaffen“ liefern würden, um „weitere Aggressionen abzuschrecken“. Zu den Waffen gehören angeblich auch Panzerabwehrraketen, die Kiew seit Jahren von Washington verlangt. Die US-Regierung genehmigte zuvor den Kauf von Scharfschützengewehren und anderen Kleinwaffen.

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