Ungarn werde jegliche EU-Strafmaßnahme gegen Polen blockieren

Ungarn werde jegliche EU-Strafmaßnahme gegen Polen blockieren
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán beim offiziellen Besuch in Polen am 22. September 2017.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Schritte der EU gegen Polen wegen Verletzung demokratischer Grundwerte als sinnlos bezeichnet. Die Kritik sei unfair und ungerecht, so Orbán. Sein Land werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in einem beispiellosen Schritt ein Verfahren gegen Polen wegen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet. Das Brüsseler Gremium sieht in den Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in Warschau eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Um dagegen vorzugehen, aktivierte die Brüsseler Behörde den Artikel 7 des EU-Vertrags, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Das setzt allerdings einen einstimmigen Beschluss voraus, der angesichts der Position Ungarns kaum möglich scheint.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Brüssel, Belgien, 20. Oktober 2017.

"Wir müssen der EU klarmachen, dass es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat, durchzukommen, denn Ungarn wird da sein und eine unüberwindliche Sperre bilden", sagte Orban.

Die britische Tageszeitung The Guardian berichtet, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Tag der Entscheidung vor Reportern in Brüssel gesagt habe, dass in zwei Jahren 13 Gesetze verabschiedet worden seien, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und die Gewaltenteilung ernsthaft gefährden. „Die Justizreform in Polen bedeutet, dass die polnische Justiz nun unter der politischen Kontrolle der herrschenden Mehrheit steht“, so Timmermans, ein ehemaliger niederländischer Diplomat. Mangels richterlicher Unabhängigkeit würden ernsthafte Fragen über die effektive Anwendung des EU-Rechts aufgeworfen.

„Das ist beispiellos und unfassbar.“

Polens neuer Premierminister, Mateusz Morawiecki, antwortete auf Twitter: „Polen hat sich der Rechtsstaatlichkeit ebenso verschrieben wie die restlichen EU-Staaten. Die derzeitige Justizreform ist dringend erforderlich. Der Dialog zwischen der Kommission und Warschau muss offen und ehrlich sein. Ich glaube, dass die Souveränität Polens und die Idee des vereinten Europas miteinander in Einklang gebracht werden können.“

Der ungarische Vize-Ministerpräsident Zsolt Semjén übte bereits am Mittwoch scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission. „Das ist beispiellos und unfassbar.“ Es sei inakzeptabel, dass Brüssel Druck auf einen souveränen Mitgliedsstaat ausübe und eine demokratisch gewählte Regierung willkürlich bestrafe, sagte Semjén der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

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(rt deutsch/Reuters)