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Europa: Varoufakis fordert Einsicht in Gutachten über Kürzung von Nothilfen – EZB verweigert

Europa: Varoufakis fordert Einsicht in Gutachten über Kürzung von Nothilfen – EZB verweigert
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am 20. Februar 2016 in Madrid bei der Konferenz "Plan B gegen Sparmaßnahmen und für ein demokratisches Europa".
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und Fabio de Masi (Mdb, Die Linke) klagen gegen die Europäische Zentralbank (EZB). Sie vermuten politische Motive für die drastischen Maßnahmen im Jahr 2015 und fordern Zugang zu Dokumenten, welche die EZB geheim hält .

Der frühere griechische Finanzminister und Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis und Fabio De Masi (Mdb, Die Linke) wollen die EZB vor den Europäischen Gerichtshof bringen, um die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu bewirken, das die Entscheidung begründet Mittel einzufrieren. Varoufakis und de Masio halten die Entscheidung der EZB für möglicherweise rechtswidrig. 

Fabio De Masi, seit dem Jahr 2014 bis Oktober 2017 Mitglied des Europaparlaments und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, twitterte:

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Die EZB hatte zunächst geltend gemacht, dass die Begründung der Entscheidung vertraulich bleiben solle und wies Forderungen nach Veröffentlichung der Dokumente damit zurück. Nachdem ihr Antrag von der EZB abgelehnt wurde, wenden sich Varoufakis und De Masi an das Gericht der Europäischen Union (EGC).

Ein Sprecher der EZB sagte dem Nachrichtendienst Reuters zufolge, das Rechtsgutachten sei der Entscheidung, die Finanzierung zurückzuhalten, um mindestens zwei Monate vorausgegangen. Die EZB habe demnach beschlossen, die Dokumente nicht offen zu legen, um ihre Rechtsberater und ihre internen Beratungen zu schützen.

Das in diesem Jahr veröffentlichte Abkommen der EZB über Liquiditätshilfe in Notfällen verbietet es den nationalen Zentralbanken, ELA bereitzustellen, sofern das "die Ziele und Aufgaben des Eurosystems beeinträchtigt", wie etwa die Wahrung der Preisstabilität und die Sicherung der Zahlungen.

Der Anwalt der Beschwerdeführer, Andreas Fischer-Lescano, betonte in der Berufung das öffentliche Interesse an der Entscheidungsfindung der EZB, welche rechtlich Priorität vor anderen Erwägungen habe.

Es besteht ein vorrangiges öffentliches Interesse daran zu erfahren, wie weit die EZB ... unterschiedliche Ziele gegeneinander abgewogen hat und wie sie selbst und ihre Rechtsexperten die Rechtsordnung in dieser Hinsicht ausgelegt haben.

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Die beiden Kläger, Varoufakis und De Masi, wollen jedoch der Frage nachgehen, ob die EZB die Entscheidung möglicherweise aus politischen Gründen getroffen und damit ihr Mandat drastisch überschritten habe.

Indem die EZB die Liquidität des griechischen Bankensektors reduziert, die Regierung zu Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Verkäufen öffentlicher Unternehmen zwingt, hat sie ihr Mandat überschritten", so De Masi.

Durch die Entscheidung, die Notfinanzierung durch die EZB einzustellen, wurde Griechenland noch tiefer in die Wirtschaftskrise gestürzt. Die Regierung Alexis Tsipras war dadurch gezwungen, Banken zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen durchzusetzen. Die Verhandlungsposition Griechenlands während der Rettungsaktionen wurde damit gegenüber den internationalen Kreditgebern des Landes weiter geschwächt.

Der griechische Finanzminister Varoufakis trat daraufhin zurück und Tsipras stimmte einem Deal zu, wodurch Griechenland Gelder im Gegenzug für die Umsetzung sozial harter und wirtschaftlich umstrittener Sparmaßnahmen erhielt.

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