Abzug russischer Militärbeobachter aus der Ukraine: Am Anfang einer neuen politischen Realität

Abzug russischer Militärbeobachter aus der Ukraine: Am Anfang einer neuen politischen Realität
So ein Händeschütteln könnte jetzt der Vergangenheit angehören: Der Chef der russischen Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe im Donbass, General-Major Rustam Muradow (L.), und der stellv. Leiter der OSZE-Mission, Alexander Hug, am 16. April 2016.
Russland zog am Dienstag seine 75 Militärbeobachter aus dem Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination (JCCC) ab. Das Gremium half, die militärische Eskalation im Krisengebiet zu verhindern. Auch die OSZE fühlte sich mit dem JCCC sicherer.

Seit September 2014, als der Krieg in der Ostukraine seinen Höhepunkt erreicht hat, ist das gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination (JCCC) tätig. Es soll die Einhaltung des im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstands kontrollieren. Die Vertreter der OSZE-Beobachtermission mit ukrainischen und russischen Offizieren arbeiteten bei diesem Gremium trilateral zusammen.

Das JCCC vermittelte etwa lokale Feuerpausen für die Reparatur von Wasserwerken und Stromleitungen. Es hatte auf beiden Seiten den direkten Draht ins Kampffeld und half, gesperrte Gebiete für die OSZE sowie Rettungs- und Reparaturkommandos zugänglich zu machen. Seinen Sitz hatte das Zentrum im ukrainischen Soledar. Russische und ukrainische Militärangehörige halten sich dort auf Rotationsbasis für je drei Monate auf.

Ein ukrainischer Militärangehöriger in einem Kirchturm in Peski nahe dem Donezker Flughafen am 26. Oktober 2017. Um den Flughafen wurde am heftigsten gekämpft. Jetzt befindet er sich auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik. Peski ist nur drei Kilometer von der Demarkationslinie entfernt.

Russland beklagt unerträgliche Schikanen

Am 18. Dezember verkündete das russische Außenministerium, seine zurzeit dort befindlichen 75 Militärbeobachter eineinhalb Monate vor Ende ihrer Rotationsfrist abzuziehen. Grund sollen vermehrte Schikanen vonseiten der Ukraine sein:

Die ukrainische Seite hat bewusst angespannte moralische und psychologische Verhältnisse für russische Militärangehörige des Zentrums geschaffen und stellte ihnen Hindernisse bei der Abhaltung ihrer Dienstpflichten in den Weg, hieß es in der offiziellen Erklärung des Außenministeriums.

Es kam sogar zu Verboten, selbst mit Ortsbewohnern zu sprechen. Es gab Fälle, wo ukrainische Militärs ihre russischen Kollegen respektlos behandelten", hieß es weiter.

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Aber den russischen Behörden geht es nicht nur um die „unakzeptable Respektlosigkeit“ der Ukrainer gegenüber russischen Offizieren, darunter mehrerer Generäle. Ab dem 1. Januar müssen Russen vor der Einreise den ukrainischen Behörden Einblick in persönliche Informationen geben, was gegen ein Abkommen über visafreies Reisen von russischen und ukrainischen Bürgern aus dem Jahr 1997 verstoße. Diese Regelung soll auch für die russischen Offiziere des JCCC gelten, was nach dem russischen Außenministerium nicht akzeptabel sei. Russland habe lange darauf gedrungen, dieses Problem zu lösen, aber die Ukraine sei nicht darauf eingegangen. Auch aus dem Grund sei die Mitwirkung der russischen Offiziere am JCCC nicht mehr möglich.

Ukraine: Provokation vonseiten Russlands

Das ukrainische Außenministerium bezeichnet den Rückzug der Russen als "Provokation". Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin führt den russischen Schritt darauf zurück, dass Moskau das direkte Gespräch zwischen der ukrainischen Regierung mit den offiziellen Vertretern der „Separatisten“ erzwingen wolle. Das seien aber „die Marionetten Russlands“, weswegen es nur um ein Puppentheater gehe. Bis jetzt scheiterte die Umsetzung des Minsker Abkommens hauptsächlich aufgrund der Weigerung Kiews, Direktgespräche mit den offiziellen Vertretern der Aufständischen zu führen.

Die Ukraine kündigte derweil auch den Rückzug ihrer Vertreter, die bisher in Donezk stationiert waren, an. Ihre Sicherheit sei nun „in den Separatistengebieten nicht mehr garantiert“, hieß es.

Abzug russischer Militärbeobachter aus der Ukraine: Am Anfang einer neuen politischen Realität
So eine Begegnung war nur im Rahmen der JCCC-Mission möglich: Ein ukrainischer, russischer und Donezker Militärangehöriger am 13. April 2015 in einem Vorort von Donezk.

Bedauern der OSZE

Das letzte Gremium, in dem bisher ukrainische und russische Militärs miteinander kommunizierten, funktioniert also nicht mehr. Für den OSZE-Botschafter Martin Sajdik ist die Einstellung der Kooperation ein „Verlust eines Kommunikationskanals, der den Zugang zu den Militärs sicherstellte“. Das JCCC habe geholfen, den Konflikt größtenteils auf militärisch niedriger Flamme zu halten. Diese Meinung teilen auch die Vertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken. Die Kommunikation mit Kiew zur friedlichen Regulierung werde sich noch weiter verschlechtern, so Denis Puschilin, der Volksrat-Vorsitzende der Volksrepublik Donezk.

Die USA kritisierte erwartungsgemäß den Schritt der Russen:

Schade, dass Russland seine Vertreter aus diesem Koordinationsorgan abberufen hat. Man sollte versuchen, die Gewalt zu verringern, der Bruch des Waffenstillstandes ist unzulässig“, sagte Volker gegenüber Journalisten in Washington.

Militärübungen nahe Kiew in der Ukraine, Oktober 2016.

Signal an den Westen 

In eine ganz andere Richtung gehen Warnungen aus Russland. Angesichts der Lieferungen von legalen Waffen, des Abschlusses des Trainings der ukrainischen Soldaten durch US-amerikanische und kanadische Ausbilder und der Verlegung von schwerer Militärtechnik an die Trennungslinie entwickle sich die Lage in Richtung eines weitgreifenden Krieges. So sagte der Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Oberhauses, Franz Klinzewitsch, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA FAN:

Die ukrainischen Behörden und (Präsident) Petro Poroschenko würden nämlich glauben, sie hätten ihre Hände frei“, betonte er.

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Für einige Experten ist die Tätigkeit der Militärbeobacher aus Russland im Hinblick auf die tatsächliche Lage an der Demarkationslinie obsolet geworden. Die ständige Verletzung des Minsker Abkommens sei durch die Präsenz der Militärbeobachter nicht aufzuhalten, für das Monitoring gebe es immerhin noch die OSZE, sagte Wladimir Ewseew, der stellvertretende Leiter des Instituts der GUS-Staaten in Moskau.

Mit dem Abzug seiner Militärangehörigen aus dem Konfliktgebiet sendet Russland auch ein Signal an den Westen, sagte Michail Pogrebinski, der Leiter des Kiewer Zentrums für politische Forschungen und Konfliktologie.

Mit dieser Entscheidung sagt Moskau, wenn Ihr Eure Zöglinge aus Kiew nicht zwingen könnt, sich anständig zu verhalten, sollt Ihr nun selbst die Verantwortung für die Situationen übernehmen, die aus der Abwesenheit des russischen Militärs in dieser Gruppe resultieren werden", sagte ein Experte der russischen Internetzeitung gazeta.ru.

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