Rechtsregierung ist nicht koscher: Israel stellt sich gegen die Zusammenarbeit mit FPÖ

Rechtsregierung ist nicht koscher: Israel stellt sich gegen die Zusammenarbeit mit FPÖ
Benjamin Netanyahu in Jerusalem, Israel, 12. Dezember 2017.
Sebastian Kurz wurde zum Regierungschef Österreichs. Neben acht Ministern der konservativen ÖVP stammen sechs aus der rechten FPÖ. Die israelische Regierung diskutiert, wie man sich gegenüber der neuen österreichischen Regierung verhalten solle. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sei ausgeschlossen.

Sebastian Kurz ist mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef Europas. Sein Amtsantritt wurde von Protesten begleitet. Die meist jungen Demonstranten riefen: "Schäm Dich, Basti!", denn ein zentraler Punkt der neuen Koalition aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist die illegale Migration. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. 

Das israelische Außenministerium prüft nun den Umgang mit der neuen europäischen Rechtsregierung. Ein Kontakt zwischen Netanjahu und Kurz soll bestehen bleiben. Das israelische Außenministerium: 

Vorläufig wird Israel den Kontakt auf Arbeitsebene mit den Ministerien aufrechterhalten, in denen Minister der Freiheitlichen Partei dienen. Der Staat Israel betont seine Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen und die Erinnerung an die Shoah [Holocaust] zu bewahren.

Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und sein Vize Heinz-Christian Strache: Sieben Wochen brauchten sie für ein gemeinsames Programm. Mehr Grund zur Freude über die neue Koalition müsste der FPÖ-Chef Strache haben - Verschärfung der Migrationspolitik ist eine der Kernaufgaben.

Die israelische Zeitung Haaretz kritisiert hingegen die schnelle Anerkennung der österreichischen Regierung und schreibt: 

In der Vergangenheit musste sich dieses  Land mit anti-jüdischer Geschichte öffentlich zu seinen Sünden bekennen, um Vergebung zu erhalten, aber nicht mit der israelischen Haltung zur neuen österreichischen Regierung. 

Die Zeitung beschreibt in einem Rückblick die Hürden der diplomatischen Beziehungen mit Deutschland und Österreich und die Vorsicht früherer israelischer Regierungen im Umgang mit den Ländern. Im Jahr 1986, als sich 53 Prozent der österreichischen Wähler für den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Kurt Waldheim entschieden, reduzierte Israel im Gegenzug seine diplomatischen Beziehungen mit Wien. Der Boykott Israels der FPÖ sei nur temporärer Art, bis eine offizielle Politik gegenüber Österreich formuliert sei. Eine Reduzierung der diplomatischen Beziehungen aber, so wertet die Haaretz-Zeitung, sei nicht zu erwarten. 

Sieben Wochen nach der Wahl bildete Kurz in Österreich eine Regierung. Am Montag wurde er vereidigt.