Konservative und Rechte regieren nun in Österreich - Sebastian Kurz ist Bundeskanzler
Neues Kabinett in Österreich vereidigt: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montagvormittag in der Wiener Hofburg die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung „angelobt“. Damit wird das Alpenland ab sofort politisch von Kanzler Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) geführt. Der 31-jährige Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Er steht einem 16-köpfigen Kabinett vor - 14 Minister und zwei Staatssekretäre. Acht Minister kommen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ. Strache selbst ist als Vizekanzler für die Bereiche Sport und Beamte zuständig. Als Außenministerin holte die FPÖ die parteifreie Publizistin Karin Kneissl.
Redenschreiber des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider wird Innenminister
Zum ersten Mal wird mit Herbert Kickl ein FPÖ-Politiker Innenminister und damit Chef von 30.000 Polizisten. Er war Redenschreiber des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider und Texter von FPÖ-Wahlsprüchen wie "Abendland in Christenhand", "Daham statt Islam" oder "Wiener Blut - zu viel Fremdes tut niemandem gut". Politische Gegner halten ihn für einen "Rechtsaußen", er selbst sieht sich "von sozialpolitisch links" bis "ordnungspolitisch rechts".
Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. „Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.“ Das Staatsoberhaupt, einst Grünen-Chef, hatte in vielen Gesprächen mit Kurz und Strache durchaus Einfluss auf das Regierungsprogramm genommen. Für ihn war unter anderem eine außenpolitische Kontinuität wichtig. Auch auf Druck der ÖVP hat sich die FPÖ trotz aller Kritik an Brüssel zu einem grundsätzlichen EU-Bekenntnis verpflichtet.
"Ein toller Tag für unsere Heimat Österreich", bezeichnet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Vereidigung der türkis-blauen Bundesregierung in einem ersten Facebook-Post nach den Feierlichkeiten.
Kampf gegen "politischen Islam"
Der Kampf gegen die illegale Migration ist eines der Hauptthemen der neuen Koalition. Dazu sollen viele Maßnahmen beschlossen werden, die die Unterscheidung von Wirtschaftsflüchtlingen und wirklich Schutzberechtigten erleichtern sollen. Wer sich in Österreich um Asyl bewirbt, der soll bei Antragstellung sein gesamtes Bargeld abgeben. Die Beträge sollen zur Deckung der Grundversorgungskosten genutzt werden. Während des Asylverfahrens sollen Asylsuchende nur noch Sachleistungen erhalten, kein Bargeld.
Kampf gegen den „politischen Islam“ und Maßnahmen für eine bessere Integration von Zugewanderten sind ebenfalls Themen des gemeinsamen 180-seitigen Regierungsprogramms „Zusammen. Für unser Österreich“.
Mit scharfen Worten hat die Regierung in Ankara die künftige Koalition in Österreich wegen der in ihrem Programm enthaltenen Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei kritisiert. ÖVP und FPÖ treten für einen endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Stattdessen will Wien ein „europäisch-türkisches Nachbarschaftskonzept“.
For many years, threat to the EU has been expected from out of the EU. However, movements that are threatening EU values are rising within the EU. Islamophobic, antisemitic, xenophobic and anti-migrant parties are on the rise. Now this movement is in power in Austria.
— Ömer Çelik (@omerrcelik) 17. Dezember 2017
Zudem findet sich im Programm die Absicht, die durch den Ukraine-Konflikt in Europa entstandenen Spannungen abzubauen und auf die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen hinzuarbeiten.
Rund 6.000 Menschen protestierten gegen die neue Koalition
Die Vereidigung war begleitet von Demonstrationen. Rund 6.000 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf dem Heldenplatz vor der Hofburg - dem Amtssitz des Bundespräsidenten - versammelt. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie „Nazis raus“ und „Wir wollen keine Nazi-Schweine“. Vereinzelt wurden auch Gegenstände geworfen. Darunter waren nach Polizeiangaben Feuerwerkskörper. Beobachter berichteten auch von Tomaten- und Eierwürfen. Die Polizei hatte das Areal rund um die Wiener Hofburg weiträumig abgesperrt. Es ist das zweite Mal in der Geschichte Österreichs, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen.
Sebastian Kurz folgt als Bundeskanzler dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen SPÖ, Christian Kern. Der ehemalige Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatte im Mai 2016 die Regierungsgeschäfte übernommen und musste nach nur 580 Tagen im Amt abtreten. Er will als Oppositionsführer die Regierung kontrollieren.
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