"So geht die Revolution nicht": Neue Strategien der Machtkämpfe in der Ukraine

"So geht die Revolution nicht": Neue Strategien der Machtkämpfe in der Ukraine
Die Anhänger von Micheil Saakaschwili besetzten am 17. Dezember kurzzeitig das Foyer des "Oktober-Palastes".
Bei dem Versuch, gestern einen Konzertpalast zu besetzen, liefen die Saakaschwili Anhänger wieder Sturm gegen die Nationalgarde. Die Methode bekommt jetzt Kritik vom Westen. Für einen möglichen Machtwechsel gibt es einen besseren Plan.

Am 17. Dezember kam es in Kiew erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und den Anhängern des Oppositionspolitikers Micheil Saakaschwili. Diese haben versucht, in den Oktober-Palast, das Internationale Zentrum für Kultur und Kunst, zu gelangen, während dort eine Neujahrsfeier für Familien mit Kindern stattfand. Dutzende Soldaten der Nationalgarde bekamen dabei leichte Verletzungen, meistens wegen dem Einsatz vom Tränengas.

Micheil Saakaschwili trat dabei mitten in der Menge vor Journalisten auf und erklärte das Gedränge als ein Missverständnis. "Uns wurde gesagt, man könne dort eine Veranstaltung abhalten", sagte er und leitete die Menge zum Platz vor der Werchowna Rada um. Ein Teil der Protestierenden ist jedoch geblieben und setzte die Handgreiflichkeiten fort. Die Polizei reagierte mit einem neuen Verfahren wegen versuchter Gebäudebesetzung. 

Zornig war die Reaktion der Regierung am Montag. Die russische Zeitung Kommersant schrieb mit Verweis auf eine Quelle im Präsidialamt, dass Michel Saakaschwili „alle Rahmen des Erlaubten überschritten habe, indem er seine Anhänger ein Gebäude stürzen ließ, wo sich Hunderte Kinder mit ihren Eltern befanden.“ Auch die Vize-Sprecherin des Parlaments Irina Geraschtschenko war überzeugt:

Das ist Terrorismus, das ist reale Gefahr für Leib und Leben der Ukrainer. Das muss eine öffentliche Verurteilung vonseiten des Parlaments bekommen.“

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Eine Rüge bekamen die Protestler auch von Vertretern der westlichen Staaten. Der kanadische Botschafter Roman Waschtschuk schrieb auf Twitter, dass „die Versuche der Besetzung und Vernichtung der öffentlichen Gebäude Missbrauch des Rechtes auf den friedlichen Protest sei“. Im gleichen Ton äußerte sich auch die britische Botschafterin Judit Gough.

Vor vier Jahren haben westliche Politiker nicht nur die gewaltsamen Proteste auf dem Maidan unterstützt, sondern mit eigenem Besuch die Hauptbühne des Maidans gewürdigt und unmittelbaren Druck auf den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ausgeübt. Stück für Stück nahmen damals die Kräfte „der Selbstverteidigung des Maidan“ immer mehr Raum im Zentrum Kiews und in Städten der Westukraine ein, darunter auch Verwaltungsgebäude.

"So geht die Revolution nicht": Neue Strategien der Machtkämpfe in der Ukraine
Wenn in den ersten Tagen des Maidans in November 2013 noch hauptsächlich Studenten protestierten, gehen bei diesjährigen Protesten auffällig viel ältere Menschen auf die Straße. Auf dem Bild: Marsch für Impeachment des Präsidenten Petro Poroschenko am 17. Dezember 2017 in Kiew.

Maidan-Anführer Nayem: Wir stellen bald Staatsanwaltschaft unter Kontrolle

Der damalige Anführer der Proteste Mustafa Najem, der mit seinem Tweet den Startschuss für Maidan am 21. November 2013 abgab, distanziert sich heute von der Art und Weise, wie die Anhänger von Micheil Saakaschwili vorgehen:

Ich verstehe nicht, wozu der Sturm des „Oktober-Palasts“ nötig ist. Für einen friedlichen Protest der denkenden Bürger ist es sinnlos und für den Machtwechsel und systemische Änderungen zu kleinlich. Nicht damit beginnen die Revolutionen. Im Jahre 2013 wurde die Besetzung der Gebäude durch Verprügelung und Schießerei in die Protestierenden bedingt. Jetzt unterminieren solche Aktionen das Vertrauen zu Straßenaktionen und diskreditieren den Protest,“ schrieb der Rada-Abgeordnete auf seinem Facebook-Profil.

Dabei solidarisiert sich Najem mit Saakaschwilis Agenda – Kampf gegen die Korruption. Er setzt auf eine andere Waffe, mit der man die Poroschenko-Regierung und Staatsmacht insgesamt unter Druck setzen kann – ein neues juristischeres Organ – das Staatliche Ermittlungsbüro (ukr.: DBR). Die Schaffung dieses zusätzlichen Justizorgans mit 1.500 Mitarbeiter und einem jährlichen Etat von 651 Millionen Griwna (ca 20 Millionen Euro) wurde bereits im Jahre 2012 beschlossen, sein Inkrafttreten wurde aber immer wieder hinausgezögert. Nun hofft Najem, dass er im nächsten Jahr mit der Arbeit beginnen kann.

Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem mit der Sonderbeauftragten des State Department für Europa und Eurasien, Viktoria Nuland, im September 2016 in Washington. Quelle: Facebook-Account von Mustafa Najem.

Das DBR hat Zeug dazu, das stärkste Organ zu werden, das endgültig der Staatsanwaltschaft alle Funktionen der vorgerichtlichen Ermittlungen sowie Prävention und Aufklärung bei Verbrechen entzieht. Es wird Kontrolleur und Peitsche für das ganze Rechts- und Justizsystem, darunter die Antikorruptionsbehörde NABU (außer Korruptionsverbrechen), der Sicherheitsdienst SBU, SAP (Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) und die Nationalpolizei. Es ist wichtig anzumerken, dass ausgerechnet DBR zum Maidan und der Tätigkeit des jetzigen Präsidenten nach seinem Weggang vom Posten des Staatschefs ermitteln wird," verkündete der Rada-Abgeordnete und GoGlobal-Gründer am 13. Dezember auf seiner Facebook-Seite.

Es kommt also in der künftigen Machtkonstellation in der Ukraine darauf an, wer die Kontrolle über das neue Justizorgan übernehmen wird. Seit seiner Tätigkeit als Journalist arbeitet Najem mit verschiedenen westlichen NGOs eng zusammen. Es ist davon auszugehen, dass DBR genauso wie NABU unmittelbar von Geldgebern aus dem Westen finanziert wird. Auch nach dem Maidan wirbt Najem und seine Mitstreiter von der „Initiative der realen Taten“ für stärkere Kontrolle durch den Westen. Waren es früher die Organe der „Zivilgesellschaft“, die die Macht kontrollierten, nun sollen es die Organe mit ausgeweiteter Polizeifunktion werden.

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Damit werden die Straßenproteste nur vom Gesichtspunkt einer begleitenden PR-Kampagne interessant, der eigentliche Kampf um Macht und Kontrolle soll nun mithilfe der Institutionen erfolgen. Hintergründig geht es darum, dass auch nach dem erfolgreichen Staatsstreich im Februar 2014, der prowestliche politische Kräfte an die Macht gespült hatte, diese Kräfte zu viel Eigensinn bei der Ressourcenverteilung in der Ukraine zeigen.

Das alte Steuerungsmodell hat ausgedient

Das personenbasierte Steuerungsmodell a la Biden-Poroschenko, das bis Ende 2016 in der Ukraine gut funktionierte, sollte bald immer mehr auf einer institutionellen Basis funktionieren. Damals wirkte der US-Vizepräsident bei der Absetzung des ukrainischen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin unmittelbar mit, indem er die Auszahlung eines US-Kredits über eine Milliarde Dollar an diese koppelte. Juri Lutzenko, der Mann ohne juristische Ausbildung aus dem Poroschenko-Umfeld, wurde der Nachfolger Schokins. Nun kämpf er auf der Seite des Präsidenten gegen Saakaschwili.

Mustafa Najem und weitere „junge Reformer“ unterstützen Saakaschwili, aber sie setzen nun nicht mehr auf Straßenproteste und Gebäudebesetzungen, sondern auf mehr Befugnisse für das bewaffnete Antikorruptionsbüro NABU. Und nun auch auf das Staatliche Ermittlungsbüro DBR, das die herkömmlichen Justizorgane - bis auf den Präsidenten - unter seine Kontrolle stellen muss.

Ausrüstung eines NABU-Ermittlers:

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