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Korruption als Leitmotiv: Die Ukraine und ihre neue Demokratie

Korruption als Leitmotiv: Die Ukraine und ihre neue Demokratie
Ein Mitglied des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine bewacht den Käfig eines Angeklagten während einer Anhörung in Kiew (Ukraine, 21. April 2017, Quelle: Reuters)
Eine Schlacht der Institutionen tobt in der Ukraine. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) sieht seine Arbeit vom Parlament, den Gerichten sowie vom ukrainischen Geheimdienst sabotiert. Selbst der amtierende Präsident Poroschenko blockiert Ermittlungen.

Seitdem die Ukraine im Jahr 2014 einen verfassungswidrigen Putsch erlebt und anschließend offiziell vom Westen den Segen für ihre neue Ordnung empfangen hatte, hat sich viel getan. So hat die neue Führung noch im gleichen Jahr das Antikorruptionsbüro (NABU) ins Leben gerufen. Wie die Bezeichnung vermuten lässt, soll die Einrichtung zuständig sein für die effektive Bekämpfung von Korruption in staatlichen Institutionen der Ukraine. So weit so gut.

Die Art und Weise, wie jedoch vor Ort die Bekämpfung von Korruption tatsächlich von­stat­ten­ge­ht, gibt bis heute Grund zur Sorge: Angesichts eines schwer zu durchschauenden Netzes der Zugeständnisse und Gefälligkeiten, die sich in den letzten Jahren rund um den Präsidenten Petro Poroschenko gebündelt haben, kam eine rasch wiederbelebte Qualität der angeblich mit dem Ende der Regierung Janukowytsch dem Tode anheimgegebenen Korruption zum Vorschein.

Wer gegen wen?

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) hatte bisher alles andere als einen geschmeidigen Werdegang. Die Liste der staatlichen Institutionen, die sich der Arbeit des Büros nicht nur verweigerten, sondern dieser offensichtlich sogar aktiven Widerstand entgegenbrachten, ist lang. Eine besonders wichtige Rolle spielen diesbezüglich die ukrainische Staatsanwaltschaft und der ukrainische Geheimdienst, die beide Präsident Petro Poroschenko direkt unterstehen.

Beide haben vor kurzem eine essenzielle Ermittlung des NABU, im Zuge derer verdeckte Ermittler des Büros an der Festnahme eines hohen Beamten der staatlichen Migrationsbehörde arbeiteten, sabotiert und auffliegen lassen. Der Migrationsbeamte stand laut Aussagen der NABU unter Verdacht, Visa- und Migrationsdokumente im Gegenzug für Bestechungsgelder angefertigt und ausgehändigt zu haben.

Statt an der Klärung des Sachverhalts mitzuwirken, erhoben anschließend die Poroschenko unterstehenden Behörden eine Gegenbeschuldigung, in der sie dem NABU-Vorstand unterstellten, sich illegaler Abhörmaßnahmen bedient zu haben. Obstruktionen dieser Art sind nur einige von vielen weiteren Beispielen. Die Mitarbeiter der NABU befinden sich aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit, die vielen korrupten Elementen in der Ukraine als erhebliches Ärgernis erscheint, in ständiger Lebensgefahr.

Der derzeitige Chef des Antikorruptionsbüros (NABU)  Artem Sytnik, erläuterte jüngst:

Diese Angriffe sind direkt mit der Tatsache verbunden, dass wir eine steigende Anzahl von Ermittlungen in Kriminalfällen führen, die Menschen umfassen, die wiederum die Medien und materielle sowie administrative Ressourcen kontrollieren. Diese Ressourcen wenden sie dann gegen uns.

Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem mit der Sonderbeauftragten des State Department für Europa und Eurasien, Viktoria Nuland, im September 2016 in Washington. Quelle: Facebook-Account von Mustafa Najem.

Selbst das Parlament hegt die Korruptionsbekämpfer ein

Die Nachrichtenplattform ukrinform.net gab letzte Woche zudem bekannt, dass mittels einer parlamentarischen Abstimmung der Vorsitzende des Antikorruptionskomitees, Yehor Sobolev, seines Postens enthoben wurde. Das Komitee ist ein Teil der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, und habe bereits im Voraus Unzufriedenheit über Sobolevs Arbeit geäußert. Diese konnte in verschiedener Weise gedeutet werden: Entweder war die parlamentarische Anti-Korruptionsarbeit zu träge und ineffizient, oder aber das Gegenteil davon.

Westliche Thinktanks wie der Atlantic Council und etablierte Zeitungen wie die Washington Post tendieren zur letztgenannten Auslegung, und das macht sie zunehmend ungehalten. So wies das Blatt letzte Woche darauf hin, dass "westliche Regierungen hunderte Millionen an Finanzunterstützung - getragen von den Steuerzahlern - in die Antikorruptionsreformen der Ukraine haben fließen lassen. Die Zeit ist gekommen, diese Investitionen nun zu schützen."

Außerdem teilt der Autor des Artikels mit, welche Antwort er von westlichen Diplomaten erhält, wenn er fragt, warum sie mit ihrer Kritik gegenüber der ukrainischen Führung so zurückhaltend sind:

Jegliche Kritik werden die Russen sofort ausnutzen, um die Ukraine zu destabilisieren.

Selbst die NATO-Denkschmiede The Atlantic Council ließ in den letzten Wochen in ihren Berichten verlauten, dass in der Ukraine ein genuin ukrainisches Problem vorliegt. Von Russland ist keine Rede.

Vom vehementen Unterstützer der Orangenen Revolution zum vermeintlichen Kreml-Agenten in der Ukraine. Petro Poroschenko und ukrainische Behörden zeichnen eine fantasievolle Laufbahn des Georgiers.

Eine zurückgelassene Ukraine

Das Hauptproblem des ukrainischen Volkes ist also definiert: Der Westen hat Petro Poroschenko und die korrupten staatlichen Entitäten, die die Zivilgesellschaft der Ukraine auch nach dem Maidan in Schach halten und schwächen, bisher nicht kritisiert, da man der russischen Führung keine hypothetische Gelegenheit zur Instrumentalisierung geben wollte. Das klingt fast so, als ob man sich mehr um eine kosmetische Außenwirkung bemühen würde als um eine genuine, nachhaltige Besserung der Zivilgesellschaft und der staatlichen Institutionen in der Ukraine nach "westlichem" Vorbild. Dabei hatte man Letzteres dem ukrainischen Volk bereits in den Jahren 2004, 2010, 2013 und 2014 versprochen. 

Je offensichtlicher jedoch wird, dass der Westen aus taktischen und geostrategischen Gründen angesichts der nicht zufriedenstellenden Lage ein Auge zudrückt, wird ein kostbarer Narrativ Poroschenkos zusehends unbrauchbar: Es wird von Mal zu Mal schwieriger, die Verantwortung für das Unrecht und die enormen Unzulänglichkeiten, die in der Ukraine auch postmaidan immer noch auftreten, auf Wladimir Putin und die Russische Föderation zu schieben. Einen indirekten, aber kläglichen Versuch - mit Unterstützung durch die relevanten ukrainischen Medien - unternimmt Poroschenko dennoch, indem er nun ausgerechnet Micheil Saakaschwili als "Kreml-Agenten" zu stigmatisieren versucht. Das Problem, das ihm dabei erwächst: Saakaschwili genießt bezüglich seines Anliegens, einen Regime Change in der Ukraine zu bewirken, im Westen mehr an Wohlwollen als Poroschenko lieb ist.

Sogar der Westen gesteht sich zunehmend ein, dass die realsatirisch anmutende und gefährliche Korruption in der Ukraine ein innenpolitisches und gesellschaftliches Problem ist, das nicht zuletzt auch von der neuen russophoben und scheinbar pro-westlichen Elite um Poroschenko herum gespeist wird. Selbst die Washington Post schrieb von der Unmöglichkeit, das tiefsitzende ukrainische Korruptionsproblem weiterhin in plausibler Weise auf "den Russen" zu schieben. Dieser Tank ist mittlerweile leer.

Der einflussreiche Internationale Währungsfonds war es, der im Jahr 2014 auf die Gründung des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) drängte, nachdem dessen Vorgänger sich als Fehlschlag entpuppt hatte. Es verwundert nicht, dass die westlichen Institutionen mittlerweile höchst irritiert und frustriert sind: Ihre eigene Reform-Schöpfung wird im Innern der Ukraine durch eben die "demokratischen" Kräfte behindert und bekämpft, die sie seit 2014 selbst so energisch unterstützt hatten. Zwar reist der Chef der NABU unter anderem nach Berlin, um sich beraten zu lassen und für eine stärkere Unterstützung seiner Arbeit zu werben, aber Fortschritte stellen sich nur sehr zaghaft ein.

Micheil Saakaschwili im Gerichtssaal von Petschersk in Kiew am 11. Dezember 2017.

Die "permanente Revolution"

Vor kurzem ist der ehemalige Präsident Georgiens und Ex-Bürgermeister Odessas, Micheil Saakaschwili, aus ukrainischer Haft entlassen worden. Einst ein enger Vertrauter Poroschenkos, ist Saakaschwili nun ein politischer Erz-Gegner des ukrainischen Präsidenten und ruft zu einer "Änderung des Systems im Land" auf.

Wenige Jahre nach den Ereignissen des Maidan bezeichnen viele Enthusiasten den undemokratischen Staatsputsch immer noch als eine tugendhafte und erstrebenswerte Revolution. Ist das der vorgefertigte Pfad, den die Ukraine nun gehen muss? Ein fremdbestimmter Imperativ einer sich beständig wiederholenden Revolution, die die ukrainische Gesellschaft einer andauernden Spaltung und verwirrenden Umerziehung unterzieht? Ein weiteres Kapitel in der Ukraine-Saga wird sicherlich die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr darstellen. Poroschenko könnte versuchen, im Fall einer Wiederwahl seinen Einfluss und seine bisherige Regierungsart zu konsolidieren. Es bleibt offen, inwieweit ihm das angesichts der wachsenden Kritik aus dem Westen gelingen kann.

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