Hetze gegen Ruslan Kotsaba: Anti-Querfront in Berlin und Neonazis in Kiew ziehen an einem Strang

Hetze gegen Ruslan Kotsaba: Anti-Querfront in Berlin und Neonazis in Kiew ziehen an einem Strang
Ruslan Kotsaba während der Konferenz "Runder Tisch zur Pressefreiheit in der Ukraine" am 6. Dezember 2017.
Der ukrainische Fernsehjournalist Ruslan Kotsaba wurde am Dienstag in der Innenstadt von Kiew von einem Mitglied des Rechten Sektors überfallen. Zuvor hatten Ultranationalisten seinen Fernsehsender blockiert. RT Deutsch sprach mit Kotsaba.

von Ulrich Heyden, Moskau

Am Dienstagmittag hat Oleksij Bik, ein Mitglied des rechtsextremen Rechten Sektors, den bekannten ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba direkt am Pracht-Boulevard Kreschatik im Zentrum von Kiew überfallen. Dieser hatte gerade Filmaufnahmen für seinen Kanal NewsOne gemacht und eine Umfrage unter Passanten durchgeführt. Der Angriff erlangte in der ukrainischen Internetgemeinde große Aufmerksamkeit, denn der rechte Schläger stellte auch noch ein Video über seinen Angriff prahlerisch ins Netz.

Volles Verständnis der ukrainischen Medien für den Angreifer

Nach dem Überfall auf den Journalisten in der Kiewer Innenstadt am Dienstag berichteten die meisten ukrainischen Medien in überaus verständnisvoller Weise über den Angreifer und mit Hohn über den Angegriffenen. Kiewer Internet-Portale und Fernsehsender titelten: "Jedem Arschloch eins in die Fresse - Freiwilliger gab skandalösem Kotsaba eins auf die Nase" (Gazeta.ua), "Gut aber wenig: Ex-ATO-Kämpfer schlägt den Propagandisten Kotsaba" (Znaj.ua), "In Kiew schlug man einen Skandal-Journalisten" (44, Kiew), "Propagandist in Kiew geschlagen – er rief dazu auf, die vierte Mobilisierung zu boykottieren" (Delowaja Stoliza, Kiew) oder "Skandal-Journalist Kotsaba hat etwas von einem Mitglied des Rechten Sektors ins Gesicht bekommen" (Kanal 24).  

Ukrainische Staatsanwaltschaft fordert 13 Jahre wegen "Landesverrats"

Kotsaba hatte bereits im Januar 2015 angesichts des Bruderkrieges in der Ost-Ukraine zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen. Daraufhin hatten Sicherheitskräfte ihn verhaftet und er musste wegen "Störung der Armee" eineinhalb Jahre im Gefängnis einsitzen. Nach einer Solidaritätskampagne der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK), die weitere kritische Reaktionen im Westen nach sich zog, sprach ihn ein Gericht im Juli 2016 frei.

Doch im Juni 2017 unternahm die Staatsanwaltschaft einen neuerlichen Anlauf im Wege eines Berufungsverfahrens und fordert eine Gefängnisstrafe von 13 Jahren wegen "Landesverrats". Das Kiewer Berufungsgericht hat das Verfahren gegen Kotsaba am 7. Dezember an das Gericht im westukrainischen Iwano-Frankiwsk, dem Heimatort des Journalisten, zurücküberwiesen, obwohl die Richter des Gerichts in Iwano-Frankiwsk sich im Sommer zuvor selbst für befangen erklärt und den Fall nach Kiew überwiesen hatten.

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Hetzkampagne gegen Kotsaba in Berlin

Ruslan Kotsaba war von der DFG/VK Mitte Dezember 2017 zu deren Bundeskongress nach Berlin eingeladen worden, wo dieser eine Rede hielt.

Der Abgeordnete der Partei "Die Linke", Andrej Hunko, empfing Kotsaba zudem in seinem Büro. Zuvor war es fast zu einem Eklat gekommen, denn so genannte Anti-Querfront-Aktivisten aus Berlin hatten im Internet massiv Stimmung gegen eine Veranstaltung am 13. November im Kommunikationszentrum Wasserturm in Berlin-Kreuzberg gemacht. Dort sollten Kotsaba und der Autor dieser Zeilen auftreten. Sie hatten Druck auf die Leitung des Hauses ausgeübt, die Veranstaltung abzusetzen, was jedoch nicht nicht von Erfolg gekrönt war. Die "Anti-Querfrontler" behaupteten, Kotsaba sei ein Antisemit und der Autor dieser Zeilen ein von Moskau "bezahlter Propagandist". Die Veranstaltung, die schon an einem seidenen Faden hing, fand am Ende aber doch noch wie geplant in einer sachlichen Atmosphäre statt. Sowohl Kotsaba als auch der Autor dieser Zeilen hielten ihre Vorträge und diskutierten mit dem Publikum.

Zu dem erneuten Überfall in der Innenstadt von Kiew führte der Autor dieser Zeilen via Skype ein Interview mit dem Betroffenen.

Herr Kotsaba, wie fühlen Sie sich zurzeit?

Mit meiner Gesundheit ist alles in Ordnung. Der Schlag ging an mir vorbei. Ich habe noch nicht mal einen Kratzer. Es ist nur psychologisch nicht angenehm. Wer bin ich, dass jemand so in Wut gerät? Fast alle ukrainischen Medien haben über den Vorfall berichtet. Und fast alle berichteten, der Angreifer sei ein Kämpfer der Anti-Terroristischen Operation gewesen. Er habe alles richtiggemacht. Die Situation hier ist hysterisch.

Hat der Angreifer kräftig zugeschlagen?

Er hat hart zugeschlagen, aber ich habe den Schlag mit der Schulter etwas blockiert, so rutschte sein Arm ab. Ich habe noch nicht mal einen Kratzer abbekommen.

Sie haben sich nicht gewehrt?

Nein, nein. Ich habe nur mit dem Mikrofon - das ist ziemlich hart - ein bisschen herumgewedelt. Er ist dann in die U-Bahn geflüchtet.

Auf dem Video sieht man, dass Sie mit dem Angreifer zunächst noch sprechen. Was haben sie gesagt?

Ich habe ein Interview für den Fernsehkanal NewsOne durchgeführt zu der Frage, welche Erfahrungen die Ukrainer mit der seit sechs Monaten gültigen Visafreiheit gemacht haben. Plötzlich kam eine junge Frau, die sagte: "Das ist Ruslan Kotsaba. Das ist ein Volksfeind. Er arbeitet für Russland. Und der Fernsehkanal von Jewgeni Murajew (NewsOne, UH) ist ein russischer Fernsehkanal." Ich sagte zu dem Angreifer, antworte bitte in die Kamera zu den Fragen, die ich hier allen stelle. Die Antwort war ein Schlag mit der Faust. Auf den Rat unseres Firmen-Juristen habe ich die Polizei angerufen und dieser den ganzen Vorfall geschildert.

Der Journalist und Blogger Dmitri Wasiletz führte einen Kampf gegen Fake-News und Propaganda in ukrainischen Medien. Auf dem Bild: Wasiletz vergibt eine

Wer war der Angreifer?

Ich habe mich mit seiner Biografie beschäftigt. Er war ein Pressesprecher des Rechten Sektors. Man sagt, dass er bei den Kämpfen um den Ort Peski, nicht weit vom alten Flughafen-Terminal von Donezk, dabei war. In der Ost-Ukraine hat er Lieder zur "Anti-Terroristischen-Operation" gedichtet. Er hat ein posttraumatisches Syndrom. Man sagt, er habe nicht gekämpft, sondern nur Verwundete geschleppt. Er hat ein Alkohol-Problem. In der Ost-Ukraine hatte er weder eine Pistole noch ein Maschinengewehr. Man hat ihm noch nicht mal ein Messer anvertraut.

Die ukrainischen Medien haben über den Vorfall unter dem Motto berichtet, so geschieht es Kotsaba Recht.

Ehrlich gesagt ist das sehr ärgerlich. Das ist ein Resultat der Propaganda. Eigentlich hatte ich gehofft, dass die Gesellschaft sich von dieser ganzen Propaganda ein bisschen erholt hat.

Glauben Sie, dass der Nationalismus weit verbreitet ist, oder ist das alles mehr ein Machwerk von ukrainischen Journalisten?

Ich möchte glauben, dass das Volk klüger ist und dass das alles nur Propaganda der Medien ist, die eine Hysterie entfachen. Das ist das Pferd, auf dem sie reiten.

Bekommen Sie von irgendwoher Unterstützung?

Auf Facebook. Diejenigen, die mich auf Facebook offen bedroht haben, sind nicht unter ihrem realen Namen aufgetreten. Die, welche mir ihre Unterstützung versichert haben, waren reale Personen. Dass ich von Medien keine Unterstützung bekommen habe, ist sehr schlecht. Es stellt sich heraus, dass es unter Journalisten keine Solidarität gibt. Sie verstehen nicht, dass sie die Nächsten sein werden.

Es ist das zweite Mal, dass Sie überfallen wurden?

Nein, es ist schon das vierte Mal. Das erste Mal überfielen mich Leute vom Rechten Sektor. Das war Ende Mai dieses Jahres auf dem Festival des patriotischen Liedes, wo ich als Journalist arbeitete. Ich erstattete eine Anzeige, aber die Polizei reagierte nicht. Der zweite Überfall ereignete sich am 1. Juli dieses Jahres. Da wurde ich von Mitgliedern der rechtsradikalen Organisation C14 in der Kiewer U-Bahnstation Posnjaki angegriffen. Ich konnte mich befreien. Ein Polizist versuchte, einen der Angreifer zu fassen, was jedoch nicht gelang. Der dritte Angriff ereignete sich vor dem Obersten Gericht in Kiew, wo die neue Anklage der Staatsanwaltschaft gegen mich wegen Landesverrats verhandelt wurde. Ich wurde geschlagen und bespuckt.

Sind nur Sie mit solchen Angriffen konfrontiert?

Das betrifft alle Journalisten, die noch den Mut haben, die Macht zu kritisieren. Wenn Du diesen Mut noch hast, dann hetzt man die Rechtsradikalen auf dich. Sie sind wie die Hunde der Macht. Sie fühlen, dass man sie juristisch nicht zur Verantwortung zieht.

Was sagt Ihr Arbeitgeber, der Fernsehkanal NewsOne?

Mein Chef, der Rada-Abgeordnete Jewgeni Murajew, hat mich angerufen und gesagt, wir kümmern uns darum. Halte durch! Wir helfen Dir!

Zu welcher Rada-Fraktion gehört er?

Er war Mitglied des Oppositionsblockes, ist aber dort ausgetreten und jetzt unabhängiger Abgeordneter. Als Anfang Dezember die fünftägige Blockade unseres Fernsehkanals NewsOne durch Nationalisten begann, ist er nach Brüssel gefahren. Dort hält er sich seit zwei Wochen auf. Er hat Angst vor Repressalien.

Was war der Anlass der Blockade gegen Ihren Fernsehkanal? Geschah es, weil Ihr Chef, Murajew, den Maidan als Staatsstreich bezeichnet hat?

Ja. Außerdem waren wir der einzige Fernsehkanal, der die Demonstration von Saakaschwili für das Absetzungsverfahren gegen Präsident Poroschenko gezeigt hat.

Mitglieder des Rechten Sektors feiern mutmaßlichen Mörder von Busina - Quelle: Screenshot 112UA

Lief der Sendebetrieb während der Blockade weiter?

Ja. Ein Teil der Journalisten arbeitete von zuhause aus. Außerdem wurden 25 Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma am Eingang unseres Fernsehkanals postiert. Sie sollten eine Erstürmung des Gebäudes verhindern. Sie sollten auch verhindern, dass die Blockierer im Gebäude Brände legen, wie es beim Fernsehkanal Inter im letzten Sommer geschah. Dort verbrannten Server und teure Technik.

Warum endete die Blockade?

Ich glaube, dass lag daran, dass die Sponsoren der Blockade kein Geld mehr zahlten. Als sie nicht mehr zahlten, gingen die Nationalisten nach Hause.

Denken Sie manchmal daran, die Ukraine zu verlassen?

Kotsaba: Ich weiß noch nicht. Sollte die Staatsmacht meine Anzeige wegen des letzten Überfalls nicht registrieren, heißt dass, man will mich aus dem Land zwingen. Dann muss ich ernsthaft über die Emigration nachdenken.

Leben Sie jetzt mit Ihrer Familie zusammen?

Nein, ich lebe jetzt an einem geheim gehaltenen Ort. Meine Familie lebt getrennt von mir. Ich möchte nicht, dass meiner Frau und meinen beiden Kindern etwas passiert.

Sie wurden im Juli 2016 vom Vorwurf der "Störung der Armee" nach eineinhalb Jahren Haft freigesprochen. Aber die Staatsanwaltschaft hat gegen Sie nun einen neuen Anlauf für ein Verfahren eingeleitet wegen "Landesverrats". In welcher Phase befindet sich dieses Verfahren?

Das Kiewer Berufungsgericht hat das Verfahren am 7. Dezember an das Gericht in meinen Heimatort Iwano-Frankiwsk überwiesen.

Von dort war es aber doch vorher nach Kiew überwiesen worden, weil sich die Richter in Iwano-Frankiwsk für befangen erklärt hatten.

Sie schieben das Verfahren hin und her. Sie spielen sozusagen Fußball damit. Das kann noch Jahre so gehen. Damit wollen sie Zeit gewinnen, damit ich nicht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen kann.

Was ist für Sie jetzt das Wichtigste?

Dass man mich nicht verhaftet. Ein zweites Mal im Gefängnis halte ich nicht aus.

Womit könnten die Justizorgane eine Verhaftung begründen?

Dass ich auf Zeugen Einfluss nehme oder flüchten will. Die Anklage lautet auf Landesverrat. Bei so einer Anklage ist als Maßnahme, um jemanden an einem Ort festzuhalten, nur das Gefängnis vorgesehen.

Das Interview führte Ulrich Heyden.