Wettrüsten statt Minsk-Prozess: Waffenlieferungen an die Ukraine und ihre Folgen

Wettrüsten statt Minsk-Prozess: Waffenlieferungen an die Ukraine und ihre Folgen
Militärübungen nahe Kiew in der Ukraine, Oktober 2016.
Kanada hat Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine ermöglicht. Auch der ukrainische Botschafter in den USA sieht den Weg frei für den Kauf tödlicher Waffen aus den USA. Die andere Konfliktpartei in der Ostukraine zieht Konsequenzen aus diesen Beschlüssen.

Kanada hat seinen Rüstungsfirmen jüngst offiziell die Lieferung von letalen Waffen an die Ukraine erlaubt. Dies bestätigte am Mittwoch der ukrainische Botschafter in Kanada, Andrej Schewtschenko. Durch solche Waffen kann ihm zufolge ein "Frieden in der Ukraine" in greifbare Nähe rücken.

Bis 2014 hätte ich mir kaum vorstellen können, dass ich mich über Waffenlieferungen an die Ukraine freuen würde", schrieb der Diplomat auf Twitter. "Aber jetzt weiß ich, dass diese Waffen durch ihr bloßes Vorhandensein den Frieden in der Ukraine näherbringen können."

Moskau: Ukraine strebt "gewaltsame Lösung" an

Russland sieht in diesem Vorstoß hingegen keine Entwicklung, die einem Frieden dienlich wäre. Infolge der Entscheidung in Ottawa, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat die Staatsduma Russlands Kanada selbst als eine Konfliktpartei im Donbass eingestuft. Ottawa sei bestrebt, den Bürgerkrieg im Osten der Ex-Sowjetrepublik zu verstärken, hieß es in Moskau.

Die russische Staatsduma wies darauf hin, dass der Beschluss Kanadas, die Ukraine auf die Liste von Ländern zu setzen, die kanadische Rüstungsunternehmen mit Schusswaffen beliefern dürfen, die Zahl der Opfer des Konflikts im Osten der Ukraine nur erhöhen wird.

Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, dass das "Vollpumpen" der Ukraine mit Waffen aus den USA und Kanada diese Länder für weitere tote Menschen im Konfliktgebiet verantwortlich mache. 

De facto bekundete Ottawa die Absicht, Waffen an eine Seite im Bürgerkrieg zu liefern und somit die Tötung ukrainischer Bürger durch andere ukrainische Bürger anzuspornen. Dabei sind die tödlichen Waffen für eine radikale Seite bestimmt, die sich bislang mehrmals für eine gewaltsame Lösung der Krise ausgesprochen hat. Das Schema sieht genauso aus wie in Syrien, wo die USA Extremisten mit Waffen versorgen, die diese dann gegen Damaskus richten", sagte der Militärexperte Oberst a.D. Alexander Schilin dem Portal rueconomics.ru.

Das Prinzip sei ganz einfach: Es komme darauf an, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, um den Konflikt weiter schwelen zu lassen - koste es, was es wolle. Die USA und Kanada strebten es an, Chaos zu stiften, die Konfrontation zu verstärken und keine Feuerpausen zuzulassen.

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Donezk: Waffen aus Süd-Ossetien möglich

Die Führung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) reagierte auf die Entscheidung Ottawas mit einer erneuten Drohung, selbst den Waffentransfer in andere ukrainische Territorien zu verstärken. So schrieb Alexander Kasakow, der Berater des DVR-Chefs Alexander Sachartchenko, auf seiner Facebook-Seite:

Die Volkswehr des Donbass wird mit Lieferungen an einige für Kiew empfindliche Orte beginnen. Ich werde sie nicht aufzählen, aber das werden nicht nur Slawjansk und Mariupol sein. Außerdem kann es für den Donbass dann auf einmal ein eigenes 'Klappfensterchen' geben, beispielsweise Süd-Ossetien, das der Armee der Donezker Volksrepublik moderne Waffen liefern kann, um das kanadische 'Klappfensterchen' auszugleichen.

Am 14. Dezember stimmte der Volksrat der Donezker Volksrepublik über einen Gesetzesentwurf ab, der die Überschrift trug: "Über die Ratifizierung des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen der DVR und der Republik Süd-Ossetien". Die Unterzeichnung dieses Vertrages fand am 11. Mai in Donezk statt. Süd-Ossetien ratifizierte diesen am 31. Oktober, schreibt Portal nakanune.ru.

Auch der Sprecher des DVR-Volksrates, Denis Puschilin, erklärte, die Entscheidung Kanadas über die Waffenlieferungen in die Ukraine sei eine destruktive:

Waffenlieferungen auf das Territorium eines Staates, der zerstörerische Handlungen ausführt, die den Tod friedlicher Bürger nach sich ziehen, werden nur zu weiterer Eskalation und Verschärfung führen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und ukrainischer Präsident Petro Poroschenko in Kiew am 10. Juli 2017

Botschafter: USA wird zum Waffenlieferanten 

Zuvor hatte Kiew so genannte todbringende Waffen offiziell nur von Litauen erhalten. Das hat im vergangenen August der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak bestätigt. Kiew habe viele Länder um solche Waffen gebeten, doch nur dieses Land habe diese Bitte erfüllt, so der Minister.

Russland sowie die Mehrheit der europäischen Länder sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, weil dies den existierenden Konflikt nur weiter verschärfen könnte. So hatte der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits in seiner Funktion als Außenminister vor Lieferungen von Defensivwaffen an Kiew gewarnt: Diese könnten ihm zufolge den Konflikt "in eine nächste Phase katapultieren".

Der Kreml kritisiert dieses Vorhaben auch aus einem anderen Gesichtspunkt. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow würden die Waffenlieferungen an die Ukraine die Umsetzung der Minsker Abkommen erschweren.

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Die USA bieten der Ukraine derzeit militärische Hilfe in Form von Soldaten-Ausbildung und Lieferungen von Defensivwaffen an. Auch Ausrüstung und Militärfahrzeuge stellen die USA auf Ansuchen aus Kiew bereit. Lieferungen von tödlichen Waffen, beispielsweise Antipanzerraketen des Typs Jevellin, sind zwar schon lange im Gespräch, aber noch nicht beschlossen.

Am Dienstag hat der US-Präsident Donald Trump ein Budget unterzeichnet, das vorsieht, der Ukraine 350 Millionen US-Dollar als militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Laut dem ukrainischen Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, schließt dieses Dokument auch die Lieferung tödlicher Waffen mit ein. Das meldete RIA Nowosti am Donnerstag. Dies sei eine "wesentliche Erweiterung" der Unterstützung Kiews vonseiten der USA, so Tschaly.  




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