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Österreich: Regierungskoalition ist gebildet

Österreich: Regierungskoalition ist gebildet
ÖVP und FPÖ verkünden Koalition - Am 15. Dezember, genau 2 Monate nach der Wahl, haben ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (R) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das positive Ende der Koalitionsverhandlungen in einem Pressestatement im Palais Eppstein verkündet.
In Österreich haben die konservative ÖVP und die rechte FPÖ ihre Koalitionsgespräche abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Dies teilten die Verhandler am Freitagabend in Wien mit.

Rund sieben Wochen lang haben ÖVP-Chef und Bundeskanzler in spe, Sebastian Kurz, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an einem Bündnis gefeilt. Wie die "Presse" berichtet, soll die neue Bundesregierung schon am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Der nur 31 Jahre alte Sebastian Kurz wird dann der europaweit jüngste Regierungschef sein.

Die Parteichefs traten noch am Freitagabend vor die Presse. Ergebnisse der Verhandlungen sollen allerdings erst am Samstag präsentiert werden. Man wolle zunächst mit dem Bundespräsidenten und den Parteikollegen sprechen, so Kurz.

Der Kandidat der Österreichischen Volkspartei, Sebastian Kurz, am Wahlabend des 15. Oktober 2017.

​Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein strengere Flüchtlingspolitik sein. Inhaltlich hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen geeinigt.

Zuletzt ging es noch um Feinabstimmungen, beispielsweise bei der genauen Ausgestaltung der Ressorts und der Ministerliste. Nach Informationen der Agentur APA  bleiben es 14 Ministerien, wobei die ÖVP acht und die FPÖ sechs bekommen soll. Das Regierungsteam von Kurz soll zu 50 Prozent aus Frauen bestehen. Wer die Ministerien künftig leiten soll, ist bislang noch nicht offiziell bekannt gegeben worden.

Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 war die ÖVP zum zweiten Mal seit dem Jahr 1966  stimmenstärkste Kraft und Erster stimmenstärkste Kraft und erster geworden. Laut APA wird das nun für ÖVP und FPÖ die dritte gemeinsame Koalition sein. Seit durchgehend 31 Jahren ist die ÖVP bereits an der Macht, die meiste Zeit davon allerdings als Juniorpartner in der Großen Koalition. (Sputnik/APA).

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