Polen hat einen neuen Regierungschef: Mateusz Morawiecki - hart in der Sache, moderat im Ton

Polen hat einen neuen Regierungschef: Mateusz Morawiecki - hart in der Sache, moderat im Ton
Mateusz Morawiecki, noch als Finanzminister, bei der Eröffnungszeremonie einer Fabrik von Aero Gearbox International in Ropczyce; Polen, 12. April 2017, Quelle: Reuters.
Noch vor einem Monat geisterten Spekulationen über wichtige Änderungen im polnischen Regierungsteam durch alle Medien. Beata Szydło dementierte lange, dass ihre eigene Position als Ministerpräsidentin gefährdet sei. Dann kam jedoch alles anders.

Letzte Woche hat die polnische Republik auf Regierungsebene eine erhebliche Veränderung erfahren. Zwar war eine solche im Vorfeld vorsichtig und stufenweise in den Medien angekündigt worden, dennoch war der Charakter der Personalrochade ein gravierender.

Polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło auf einer Konferenz des European Union leaders summit (Brüssel, 10. März 2017, Quelle: Reuters)

Niemand Geringeres als Beata Szydło selbst trat als Ministerpräsidentin zurück, um dem bisherigen Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki ihr Amt zu überlassen. Diesen Entwicklungen ging ein Beschluss der nationalkonservativen Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit, voraus. Die Entscheidung sei auch vom Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński unterstützt worden.

Am Dienstag ging das parlamentarische Vertrauensvotum über die Bühne. Von insgesamt 435 Parlamentariern haben 243 im Sinne Morawieckis gestimmt. Vor der Abstimmung hatte dieser sich an die Abgeordneten gewandt.

Morawiecki unterstrich in seiner Rede besonders die Notwendigkeit der polnischen Einheit:

Werte Damen und Herren, unser Programm verkörpert den Willen, eine stolze Republik zu bauen. Eine Republik, die stolz ist auf ihre wirtschaftlichen Errungenschaften und die bei anderen Bewunderung erweckt. Eine Republik, die frohlockt, weil sie gerecht verteilt. Wir werden dieser Herausforderung gerecht, wenn wir als Gemeinschaft zusammenstehen. Wir müssen aufs Neue das entdecken, was uns eint und die Temperatur politischer Zwietracht senken. Es ist höchste Zeit, diese tödlichen Spaltungen abzulegen. Wir sind rotweiß. Alle Polen sind eine rotweiße Mannschaft.

Morawieckis Werdegang

Der neue Ministerpräsident war öffentlich zugänglichen Quellen zufolge bereits im Alter von 13 bis 15 Jahren im oppositionellen Untergrund tätig, druckte zurückgehaltene Literatur und verfasste schon im Alter von 18 Jahren Artikel zu politischen Themen. Nach seinem Wirtschaftsstudium, das er teils in den USA absolviert hat, folgte eine steile Karriere durch Europas Bankenstruktur: Mehr als ein Jahrzehnt lang war Morawiecki im polnischen Bankensektor einflussreich unterwegs und war unter anderem als einer der Kuratoren an der Fusion der polnischen "Bank Zachodni WBK" mit der spanischen "Banco Santander" im Jahr 2012 beteiligt.

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Neue Aussichten in der Außenpolitik?

Morawiecki gilt in EU-Fragen als gemäßigter im Vergleich zu seiner Vorgängerin Szydło, obwohl auch er gleich zum Amtsantritt als Regierungschef deutlich gemacht hat, Polen werde sich von Brüssel in der Flüchtlingsfrage "nicht erpressen lassen". Mit seiner Erfahrung als internationaler Banker erhofft sich das polnische Regierungsestablishment eine Neuausrichtung der polnischen Politik hin zum Wirtschaftswachstum. Einige PiS-Mitglieder zählen auch auf eine Beruhigung der angespannten Lage zwischen Polen und der EU. Aus der PiS nahestehenden Kreisen hieß es vereinzelt auch, die abgelöste Regierungschefin Beata Szydło könnte perspektivisch den amtierenden Präsidenten Andrzej Duda als Staatsoberhaupt ablösen.

Die Frankfurter Allgemeine hat am Mittwoch die von ihr zuvor in Teilen zitierte Rede vom Dienstag als einen Hinweis darauf gedeutet, dass die Regierung Polens unter Morawiecki ihre bisherige Politik grundsätzlich beibehalten wird.