Micheil Saakaschwili ist wieder auf freiem Fuß - Staatsanwaltschaft ist empört

Micheil Saakaschwili ist wieder auf freiem Fuß - Staatsanwaltschaft ist empört
Micheil Saakaschwili im Gerichtssaal von Petschersk in Kiew am 11. Dezember 2017.
Das Gericht von Petschersk in Kiew hat den georgischen Ex-Präsidenten und jetzigen politischen Poroschenko-Rivalen nach der Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft zeigt dafür kein Verständnis und will das Verfahren fortführen.

Saakaschwili saß seit Freitag in U-Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft und der Inlandsgeheimdienst SBU begründeten die Festnahme mit dem Verdacht, der ehemalige georgische Regierungschef habe angeblich mit einer kriminellen Gruppierung zusammengearbeitet. Am 11. Dezember lehnte das Bezirksgericht Petschersk jedoch das Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft nach einem Hausarrest für Saakaschwili ab.

Saakaschwili bezeichnete sich selbst als "Kriegsgefangener". Ferner versprach er in einer Gerichtssitzung, die vor seiner Freilassung stattfand, zu zeigen, "wie ein Präsident stirbt". 

Vom vehementen Unterstützer der Orangenen Revolution zum vermeintlichen Kreml-Agenten in der Ukraine. Petro Poroschenko und ukrainische Behörden zeichnen eine fantasievolle Laufbahn des Georgiers.

Ich habe euch gezeigt, wie ein Präsident arbeitet, jetzt zeige ich euch, wie einer stirbt", betonte Saakaschwili, der kurz nach seiner Festnahme einen Hungerstreik begonnen hatte.

Nach seiner Freilassung erklärte der Politiker, er werde den Kampf gegen die Regierung des seit 2014 amtierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fortsetzen. Sein Ziel sei "die Änderung des Systems im Land".

Generalstaatsanwalt Juri Lutzenko kündigte an, gegen den jüngsten Gerichtsbeschluss in Berufung zu gehen: 

Wir haben alle Beweise vorgelegt, nichtdestotrotz lässt das Gericht ihn frei. Ich werde mich nicht von Emotionen beherrschen lassen, wir werden die Entscheidung anfechten", teilte Lutzenko einem Fernsehsender mit. 

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Experte: Eine Entscheidung im Sinne des Westens 

Der bekannte ukrainische Politologe Wadim Karasjew sagte im Interview mit RIA Nowosti, dass die Freilassung die jüngst wieder aufgeflammten Proteste auf jeden Fall wieder beflügeln werde. Andererseits habe die Regierung mit der Freilassung dem Westen gezeigt, dass die Gerichte in der Ukraine auch unabhängig von den Wünschen der Regierung agieren können. Unter Hausarrest würde der Oppositionelle der Macht außerdem mehr Kopfschmerzen bereiten - man denke nur zurück an die Inszenierungen der ehemals inhaftierten Julia Timoschenko im Vorfeld des Maidan.

Micheil Saakaschwili am 5. Dezember kurz nach seiner Befreiung.

Ein solcher wäre eine "aus moralischer und psychologischer Sicht eine epische politische Niederlage der Macht gewesen". Außerdem würden die westlichen Partner der Ukraine in so einer Entscheidung nicht zustimmen, sagte der Experte. Solange Saakaschwili frei sei, lasse sich zudem eine notwendige Spannung unter verschiedenen oppositionellen Kräfte erzeugen, was diese insgesamt schwächen könnte. Was die Zukunft der Proteste angeht, prognostizierte Karasjew drei Szenarien, die aus seiner Sicht möglich seien: das Ende der Macht Poroschenkos unter dem Einfluss der erneuten Proteste; die Niederlage von Saakaschwili im Falle eines erfolgreichen Schuldbeweises gegen ihn und der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Juri Lutzenko, sollten die Beweise sich als fabriziert erweisen. 

Nach dem Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft und einer spektakulären Einreise aus Polen führt Micheil Saakaschwili als Chef der "Bewegung neuer Kräfte" die Proteste vor Werchowna Rada an. Am 5. Dezember wurde der Ex-Präsident Georgiens festgenommen, danach aber von seinen Unterstützern befreit. Am 8. Dezember nahmen die Behörden den Politiker in der Wohnungen seines Freundes ein weiteres Mal fest.  

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