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Saakaschwili als Kreml-Agent: Poroschenko bemüht absurden Vorwurf zur Dämonisierung seines Kritikers

Saakaschwili als Kreml-Agent: Poroschenko bemüht absurden Vorwurf zur Dämonisierung seines Kritikers
Vom vehementen Unterstützer der Orangenen Revolution zum vermeintlichen Kreml-Agenten in der Ukraine. Petro Poroschenko und ukrainische Behörden zeichnen eine fantasievolle Laufbahn des Georgiers.
In einer Rede beschuldigte Petro Poroschenko seinen früheren Mitstreiter Saakaschwili, dass er Geld aus Russland und dem Umfeld des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch erhalte. Frühere Sympathisanten im Westen rücken zunehmend von Poroschenko ab.

Am Freitag ist der georgische Ex-Präsident und Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili erneut festgenommen worden. Das bestätigte der ukrainische Generalstaatsanwalt und enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkos, Juri Luzenko, am Freitagabend per Facebook. Einsatzkräfte hätten den 49-Jährigen im Zentrum der Hauptstadt gefasst und in eine Hafteinrichtung gebracht, schrieb er. Auch Mitarbeiter Saakaschwilis bestätigten die Festnahme. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Der anhaltende Machtkampf zwischen Petro Poroschenko und seinem einstigen Mitstreiter Michail Saakaschwili eskalierte in dieser Woche, als Beamte der Sondereinheit "Alfa" die Kiewer Wohnung des einstigen georgischen Präsidenten und späteren Gouverneurs von Odessa stürmten. Nachdem Saakaschwili auf das Dach des achtstöckigen Gebäudes geflüchtet war, nahmen Sicherheitsorgane den 49-Jährigen fest. Seine Anhänger befreiten ihn aus dem Kleinbus der Beamten, woraufhin sich Saakaschwili in die Zeltstadt vor dem Kiewer Parlament begab.

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Der Geheimdienst SBU teilte später mit, der Ex-Gouverneur von Odessa habe sichder"Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" schuldig gemacht.

Jetzt wird dem Ex-Präsidenten Georgiens, der mit seinen Anhängern den Rücktritt Poroschenkos fordert, Hochverrat vorgeworfen.Laut Generalstaatsanwalt Juri Luzenko soll der ehemalige Mitstreiter Poroschenkos im Auftrag von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch einen Staatsstreich angestrebt haben. Zudem gebe es Beweismaterial, welches belege, dass der Geschäftsmann Sergei Kurtschenko ihm dafür 500.000 Dollar gegeben habe.

Demonstranten vor der Werchowna Rada am 17. Oktober 2017.

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko machte derweil während einer Rede vor dem Militär in Lvov die Version publik, sein georgischer Widersacher sei eine Marionette externer Gegenspieler. Er erhalte Geld und Unterstützung aus Russland und dem Umfeld des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

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Die Partei "Bewegung neuer Kräfte", die hinter dem ehemaligen Gouverneur aus Odessa steht, sah den Versuch der ukrainischen Behörden, Saakaschwili zu einem "Kreml-Agenten" zu machen und ihn zu verhaften, als eine verzweifelte Antwort auf die breite Untersützung, welche Saakaschwili in der ukrainischen Bevölkerung erfährt.

Die Vollendung des heutigen Wahnsinns durch die Regierung musste eine Pressekonferenz des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko sein, auf der er Material von schlechter Qualität veröffentlichte, auf denen Protestkundgebungen gegen die Behörden angeblich von dem entehrten Geschäftsmann Kurtschenko und praktisch Janukowitsch persönlich und Putin finanziert werden!"

Die Partei gehe davon aus, die Ukrainer werden die "erdichteten“ Vorwürfe nicht glauben und forderte ukrainische und internationale öffentliche Organisationen, die Aktionen der ukrainischen Behörden zu verurteilen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte die Verhaftung von Michail Saakaschwili und bezeichnete die Lage als „schwierige Situation“.

Was heute in Kiew um Saakaschwili passiert, sind die Kopfschmerzen der Ukraine, und einen solchen Feind wünscht man sich nicht", fügte er hinzu.  

Ehemalige Revoluzzer-Freunde werden zu Konkurrenten

Ein Blick auf den Verlauf der Beziehung zwischen Poroschenko und Saakaschwili lässt eher vermuten, dass es sich um einen Rachefeldzug handelt und der Staatspräsident um die Unterstützung seiner Bevölkerung bangt.

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Saakaschwili und Poroschenko kennen sich seit den 1980er Jahren aus Zeiten des Studiums; in den frühen Nullerjahren tauschten sie sich darüber aus, wie man eine Revolution umsetzt - der Georgier hatte die Rosenrevolution von 2003 geleitet, welche den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse entthronte. Die sogenannte „Orangene Revolution“ in der Ukraine folgte 2004.

Leider entpuppte sich Saakaschwili, der 2004 als Sieger der Wahlen im Kaukasusland hervorging, für die Georgier als keine geglückte Alternative, übernahm er doch zahlreiche negative Züge seines Vorgängers. Er ging brutal gegen Demonstranten vor und missbrauchte staatliche Gelder. Vier Jahre später führte Saakaschwili sein Land in eine katastrophale Invasion Südossetiens, die Tiflis in einen kurzen Konflikt mit Moskau zog.

Das war der Anfang vom Ende für "Mischa" in Tiflis. Bereits vor seiner Wahlniederlage im Oktober 2013 nahm die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn auf. Sie warf Saakaschwili vor,  "die Staatsgewalt zu überschreiten". Außerdem habe er 2007 in Tiflis Massenproteste blutig niedergeschlagen und Haushaltseinnahmen veruntreut.

Poroschenko bot Saakaschwili einen Ausweg aus seinem Status als unerwünschte Person und dem rechtlichen Dilemma, indem er ihn im Februar 2015 als seinen Reformberater ins Land holte. In Kiew zeigte sich der Georgier als überzeugter Anhänger der "Euromaidan"-Bewegung.

Einige Zeit, nachdem die vom Westen unterstützten Aktivisten es geschafft hatten, die Regierung in einem illegalen Putsch zu stürzen, nahm Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft an, und Poroschenko ernannte seinen alten Bekannten zum Gouverneur des strategisch bedeutenden Gebiets Odessa. Als er schließlich im November 2016 seinen Rücktritt vom Gouverneursposten verkündete, warf er Poroschenko vor, nicht wirklich an einer Veränderung der Korruption und der Oligarchenseilschaften interessiert zu sein, sondern das korrupte System in der Ukraine aufrecht zu erhalten. 

Ich habe anderthalb Jahre lang mein Bestes gegeben, sehe nun aber, dass es nicht funktioniert."

Der Georgier mit guten Kenntnissen der ukrainischen Sprache hatte "Antikorruptionsforen" veranstaltet, auf denen er die Politik von Petro Poroschenko kritisch beleuchtete.

Poroschenko ließ Saakaschwilis Pass bei dessen USA-Aufenthalt für ungültig erklären. Doch so leicht ließ sich der Georgier nicht abschütteln. Dieser durchbrach dann im September die polnisch-ukrainische Grenze mit seinen Gefolgsleuten. 

Poroschenko enttäuscht westliche Unterstützer

Auch aus dem Westen kann der ehemalige Hoffnungsträger zusehends weniger Unterstützung erhoffen. Gewann er 2014 noch die Unterstützung der USA und der EU, inklusive Versprechungen von Entwicklungshilfe und Darlehen des Internationalen Währungsfonds, erweist er sich doch als eigennütziger.

Statt die vom Westen vorgegebenen Reformen durchzuführen, versucht der ukrainische Staatspräsident doch vorrangig, seine Macht zu festigen. Wie der Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski schreibt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die USA die Ukraine mit tödlichen Waffen beliefern, größer denn je.

Poroschenko verlasse sich darauf,

dass er den politischen Rückhalt des Westens nicht verlieren wird, solange er eine antirussische Haltung einnimmt, und er hat keinen dringenden Bedarf mehr an finanzieller Unterstützung nach einem festen Zeitplan“.

Denn in diesem Jahr habe die Ukraine 270 Millionen Dollar an den IWF zurückgezahlt.

Solange westliche Führer die Ukraine als Bollwerk gegen Russland sehen, kann er im Inland wie jeder andere ukrainische Politiker der alten Schule handeln, für den die Grenzen zwischen Macht, Geld und brutaler Gewalt verschwimmen.“

Und nach dem rücksichtslosen Umgang mit dem georgischen Widersacher haben sogar die lautstarken westlichen Unterstützer der post-revolutionären ukrainischen Regierung erkannt, dass mit Poroschenko etwas nicht stimmt.

Der Ökonom Anders Aslund ist eine der zahlreichen Stimmen, welche sich enttäuscht zeigt, nachdem er lange optimistisch in Bezug auf die ukrainischen Reformen gewesen war.

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