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Ein großer Fan der GroKo - Der griechische Premier Tsipras und seine SMS an Martin Schulz

Ein großer Fan der GroKo - Der griechische Premier Tsipras und seine SMS an Martin Schulz
Brüder im Geiste? Der griechische Premierminister Alexis Tsipras (L) und SPD-Chef Martin Schulz.
Alexis Tsipras ist immer für eine Überraschung gut. Eigentlich dachte man schon, damit sei es vorbei. Doch er schafft es immer wieder. Diesmal hat der griechische Premierminister, den die großen Medien nach wie vor zur „radikalen Linken“ zählen, eine ungewöhnliche SMS an den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geschickt.

von Pierre Lévy

Bevor wir uns den Inhalt dieser Botschaft zu Gemüte führen, sei aber daran erinnert, dass seine Partei Syriza im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewann, Schluss mit den Sparmaßnahmen zu machen, wenn sie an die Macht käme. Tsipras hatte immerhin präzisiert, dass er für einen Verbleib Griechenlands in der Europäischen Union und der Eurozone sei, was in absolutem Widerspruch zu seinem Versprechen stand.

Und so war es auch: Nach sechs Monaten großer Spannungen zwischen dem unter die Aufsicht der Troika (EU, Europäische Zentralbank, IWF) gestellten Land und seinen Gläubigern akzeptierte der Regierungschef das Prinzip, sich nach den Forderungen Brüssels zu richten. Den Konzessionen standen von da an Tür und Tor offen.

Dennoch organisierte er Anfang Juli 2015 ein Referendum, um über die Verstärkung der massiven sozialen und wirtschaftlichen Einschnitte abzustimmen, die die Troika aufzwingen wollte. Und rief seine Wähler persönlich dazu auf, mit Nein zu stimmen – was sie dann auch sehr massiv taten.

Nur wenige Wochen später unterzeichnete seine Regierung mit der Europäischen Union und ihren Komplizen ein Memorandum, das eine Phase von Kapitulationen unübertroffenen Ausmaßes einleitete: Die „Einsparungen“ bei den Gehältern, den Renten und der sozialen Grundversorgung waren so massiv, wie man es in europäischen Friedenszeiten noch nicht erlebt hatte; auf dem Programm standen Privatisierungen und Deregulierungen; die Arbeitsgesetze kamen auf den Schrott.

Das im September 2015 neu gewählte Parlament hat seither unter der Androhung, dass die Athen gewährten Kredittranchen eingestellt werden könnten, eine schlimmere Maßnahme nach der anderen verabschiedet.

Und es ist kein Ende in Sicht: Noch in der letzten Woche haben die europäischen „Partner“ Griechenlands erreicht, dass vier Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft privatisiert werden. In diesem Kontext ist also die SMS des griechischen Regierungschefs an seinen Freund bei den deutschen Sozialdemokraten zu verstehen, in der er ihn beschwört, "in dieser für die EU entscheidenden Phase" nicht außen vor zu bleiben. Im Klartext, doch bitte eine erneute große Koalition unter der Führung Angela Merkels zu akzeptieren ...

Die SPD hatte diese Möglichkeit ja sofort nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse am 24. September ausgeschlossen, da die schallende Ohrfeige, die ihr die Wähler erteilt hatten, nur allzu gut spürbar war.

Das Scheitern der Verhandlungen mit den grünen und liberalen Freunden der Kanzlerin lähmt jedoch gegenwärtig die deutsche Politik und stürzt damit die führenden europäischen Politiker in einen fieberhaften Zustand der Besorgnis. Deshalb erhält Martin Schulz – nach eigener Aussage – ständig von allen Seiten Mitteilungen, in denen die SPD aufgefordert wird, sich wieder mit den Konservativen zusammenzutun. Nicht zuletzt ist es Emmanuel Macron, der Druck auf den ehemaligen Präsidenten des Europaparlamentes ausübt.

Doch am erbärmlichsten ist wohl das Gesuch von Alexis Tsipras. Der griechische Regierungschef pocht darauf, dass die Fortsetzung der Großen Koalition in Deutschland "eine unerlässliche Bedingung für die notwendigen progressiven Reformen und die Demokratisierung Europas" sei. Denn, so Tsipras weiter, es gibt nunmehr eine Chance, "Europa eine progressive Agenda vorzulegen", mit der es gerettet werden kann.

Damit haben wir also die Bestätigung, dass für die – in diesem Fall griechische – „radikale Linke“ eine „progressive“ Rettung Europas Vorrang vor allen anderen Sorgen hat und die Verlängerung Angela Merkels in einer Konstellation bedingt, die analog zu der seit 2013 herrschenden ist. Die gleiche Konstellation, die dazu geführt hatte, dass Nazikarikaturen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bei zahlreichen Demonstrationen im Land zu sehen waren ...

Alexis Tsipras ist nunmehr der Meinung, dass "eine wahrhaft linke Position darin besteht, sich für wirkliche Veränderungen und Reformen einzusetzen, und nicht seine eigene Identität sauber zu halten", obwohl er selbst im eigenen Land gegen eine "Große Koalition" aus Sozialisten und Rechten gewonnen hat.

Doch man kann auf ihn vertrauen: Wenn es darum geht, sich die Hände schmutzig zu machen, so ist Alexis Tsipras in drei Jahren ein Meister aller Kategorien geworden. Mit immer dem heiligen Zweck: die Rettung Europas ...

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

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