icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Leider nicht rechtens: EU-Kommission sucht sich das passende Gesetz für Aufrüstungspläne einfach aus

Leider nicht rechtens: EU-Kommission sucht sich das passende Gesetz für Aufrüstungspläne einfach aus
Im kommenden Jahr soll ein milliardenschwerer EU-Rüstungshaushalt durch die EU-Behörden geprescht werden. Da die dafür vorgesehene Finanzierung aber geltendem EU-Recht widerspricht, greifen die Aufrüstungsbefürworter in die Gesetze-Trickkiste und legen es als Industrieförderung aus.

Der Ruf nach einer europäischen Militärunion wird seit dem Brexit-Referendum und dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im NATO-Führungsland USA immer lauter. Jedoch steht der dafür geplante gemeinsame Rüstungshaushalt rechtlich auf einem wackeligen Fundament, wie die EU-Abgeordnete Sabine Lösing und Politikwissenschaftler Jürgen Wagner mit Verweis auf den Vertrag von Lissabon in einem Artikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik schreiben.

Deutsche Soldaten ruhen sich nach einer NATO-Übung aus, Litauen, 17. Mai 2017.

Das vor allem deutsch-französische Projekt einer europäischen Militärunion wird seit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU auf allen Ebenen offen vorangetrieben. Im Frühsommer des Brexit-Jahres 2016 stimmten die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Jean-Marc Ayrault und Frank Walter Steinmeier, die Bevölkerungen auf das ein, was kurz später institutionalisiert werden sollte. Aus dem am 27. Juni 2016 vorgestellten Papier „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ ging hervor, die beiden Länder müssten ihre „Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken“ und „die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln“.

Mehr zum Thema:  EU-Parlamentspräsident fordert Verdoppelung des EU-Haushalts: Für Anti-Terror-Kampf und Verteidigung

Am 28. Juni 2016 nahm der EU-Rat eine neue Globalstrategie (EUGS) an, demnach brauche Europa

bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss. Eine tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist von wesentlicher Bedeutung für die strategische Autonomie Europas und eine glaubwürdige GSVP [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik].

Die klare Neuausrichtung der EU-Militär-und Außenpolitik konnte nach dem Brexit-Referendum voranschreiten, war doch mit Großbritannien der Hauptgegner der EU-Ambition für eine Militärunion nicht mehr entscheidend. So jubelte der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU), einer der zahlreichen EU-Militarisierungsbefürworter:

Jahrelang haben uns die Briten aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran.

Bereits im März diesen Jahres wurde das EU-Hauptquartier, eine EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze, eingerichtet,  welche formell "Militärischer Planungs- und Führungsstab" heißt, um sich namentlich von der NATO abzusetzen, aus Rücksicht vor Befürchtungen, das transatlantische Bündnis durch Parallelstrukturen zu schwächen.

Mehr zum Thema: Ehemalige Bundesregierung will auf EU-Ebene höheren Wehretat zusagen

Doch das Kernstück des Aufbaus einer "Sicherheits- und Verteidigungsunion", der milliardenschwere Europäische Rüstungs- und Verteidigungsfonds (EVF), soll im Jahr 2018 von EU-Parlament und Rat abgesegnet werden. Wie im Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan vom 30.November 2016 betont wurde, müsse

Gegner des NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014.  Bei dem Gipfel-Treffen wurde das von Deutschland eingebrachte Framework Nations Concept angenommen.

Europa für den Schutz seiner Interessen, seiner Werte und der europäischen Lebensweise einstehen. Die Kommission ist bereit, sich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in der Verteidigung zu engagieren, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Sie wird die der EU zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich EU-Finanzierungen und das volle Potential der Verträge ausschöpfen mit dem Ziel, eine Verteidigungsunion aufzubauen.

Demnach sind jährlich bis zu 90 Millionen Euro und ab 2021 je 500 Millionen Euro für jedes weitere Jahr für Rüstungsforschung und 5 Milliarden Euro für Beschaffung vorgesehen.

Viele Euros  für Wettbewerbsfähigkeit und Rüstung 

Rechtlich relevant ist die Frage nach dem Ziel der Investitionen. Mit dem Titel „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ liegt das Hauptaugenmerk scheinbar auf der Förderung der Wettbewerbs- und Exportfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie und wurde entsprechend auch von der Industrie begrüßt.

So räumte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, der Aussicht auf verbessertes Wachstum in dem Zusammenhang der EU-Rüstungsunion gute Chancen ein:

 Ja, ich sehe Wachstumspotenzial für die europäische Industrie, nicht nur für die deutsche.

Nach Aussagen der EU-Kommission könnte die dafür vorgesehene Bündelung bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr sparen, wobei bisherige Projekte der länderübergreifenden EU-Rüstungszusammenarbeit wie die andauernde Pannenserie des Airbus A400M nicht gerade erfolgsversprechend schiene. Doch abgesehen von der Gefahr, dass die finanziellen Ausgaben in unabsehbare Höhen steigen, steht die Rüstungs-Union vor allem vor dem rechtlichen Hindernis, dass der EU-Haushalt für militärische Zwecke nicht zur Verfügung steht.

Mehr zum Thema:  Rahmennationen-Konzept: Die NATO will auch Nicht-Mitgliedsstaaten integrieren

Kritiker bemängeln unzureichende Rechtsgrundlage

Sabine Lösing, MEP (Die Linke) und Jürgen Wagner, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), verweisen darauf, dass die EU sich bisher aufgrund der rechtlichen Hindernisse einen Rüstungshaushalt zugelegt habe, die aus Artikel 41(2) des Vertrags von Lissabon hervorgehen. Demnach müssten Mitgliedsstaaten Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem eigenen Haushalt tragen:

Russischer Soldat schläft auf einem gepanzerten Fahrzeug, Grosny, Tschetschenien, Februar 2000.

Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels [GASP/GSVP] gehen ebenfalls zu Lasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

Um dieses Hindernis zu überwinden, trickse die EU und habe sich als Rechtsgrundlage für das Rüstungsvorhaben den Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgesucht, welcher sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie befasst. Und zwecks Förderung der Industrie und Wettbewerbsfähigkeit können Mittel aus dem EU-Budget bereitgestellt werden.

Allerdings steht es der Europäischen Kommission nicht frei, die Rechtsgrundlage nach Belieben zu wählen.  Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2016 müsse bei einer doppelten Zielsetzung ein Rechtsakt das Hauptziel als Rechtsgrundlage heranziehen. In diesem Fall des EVF stehe eben nicht die Wettbewerbsförderung in Vordergrund sondern diene dem Ziel die „Verteidigung“  auszubauen, also die Aufrüstung.

Dennoch wurde die Zuständigkeit der Verordnung im Parlament dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) zugewiesen, was wiederum zu  Irritationen bei den Ausschussvorsitzenden für Äußeres (AFET), David Mc Allister und Vertiedigung (SEDE) Anna Fotyga führte, die auch der Ansicht waren, dass es um den Ausbau militärischer Kapazitäten ginge und damit um ihre Bereiche, vielmehr als um den durch Artikel 173 abgedeckten Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union.

Der Versuch der Linken-Fraktion GUE/NGL, die Prüfung der Rechtsgrundlage an den juristischen Dienst des EU-Parlaments zu übergeben, scheiterte nach Angaben von Lösing und Wagner am "rüstungsfreundlichen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani", der die Frage im Industrie-Ausschuss versickern ließ.

Auf dem im Dezember anstehenden Euro-Gipfel kommt auch der Vorschlag der EU-Kommission für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers bis zum Jahr 2019, was womöglich mit einem weiteren Thema auf der Tagesordnung, der neu aufgelegten EU-Verteidigungspolitik, verbunden ist. Es wird sich zeigen, ob auch die Stabilität des wackeligen rechtlichen Fundaments der Verteidigungspolitik von einem tiefgreifenden Umbau der Eurozone "profitiert".

Mehr zum Thema:  Günstige Gelegenheit für die Atlantische Gesellschaft: Die militärische Integration der EU-Staaten 

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen