Jean-Claude Juncker verkündet Durchbruch beim Brexit - Eintritt in die zweite Phase möglich

Jean-Claude Juncker verkündet Durchbruch beim Brexit  - Eintritt in die zweite Phase möglich
Theresa May und Jean-Claude Juncker, Brüssel, Belgien, 8. Dezember 2017.
Die ersten Hindernisse, um Großbritannien aus der EU zu entlassen, scheinen aus dem Weg geräumt. Seit Ende Juni hatte es keine Fortschritte gegeben. Auf Empfehlung Junckers kann die zweite Phase der Verhandlungen nun beginnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May am Freitagmorgen: 

Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können."

Bedingung für die Verhandlungen waren für die EU drei Topthemen, die Großbritannien nun klären muss. Strittig waren die Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Irland forderte eine schriftliche Zusage Großbritanniens ein, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde. Ein Kompromiss war zunächst auf Widerstand der nordirischen Partei DUP gestoßen, auf deren Stimmen May im britischen Parlament angewiesen ist. In tagelangen Gesprächen wurden diese Bedenken offenbar ausgeräumt.

Der britische ehemalige Premierminister Tony Blair bei einer Gedenkveranstaltung in London, Großbritannien, 12. November 2017.

Ein besonderes Augenmerk gilt den Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der endgültigen Rechnung zur Begleichung britischer Finanzverpflichtungen nach dem Scheiden des Landes aus der EU. Die EU-Kommission musste nun offiziell beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Junckers Empfehlung läutet die zweite Verhandlungsphase ein. Themen hier: Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie die Übergangsphase nach dem Brexit. In der Übergangsphase könnte Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.

Ende kommender Woche, bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, werden weitere Details besprochen.

(rt deutsch/dpa)