Transparency International: EU-Steueroasenliste stark politisiert und absichtlich undurchsichtig

Transparency International: EU-Steueroasenliste stark politisiert und absichtlich undurchsichtig
Steuern nicht zahlen und auf Kosten der Allgemeinheit schick leben. Die EU hat Handlungsschritte gegen Steuerparadiese eingeleitet, eine schwarze und eine graue Liste.
Die Anfang der Woche von den EU-Finanzministern bekannt gegebene Liste der Steueroasen spiegelt vor allem politische Interessen wider und wurde willkürlich zusammengestellt, so die zuständige Expertin von Transparency International im Gespräch mit RT Deutsch.

Enthüllungen wie die Panama und die Paradise Papers hatten ans Licht gebracht, dass dem Fiskus und damit womöglich dem Gemeinwohl jährlich Milliarden Euros durch Steuerflucht verloren gehen. Nicht nur Reiche profitieren Kritikern zufolge von den umstrittenen Steuersparmodellen, sondern auch Kriminelle und Terroristen. Immerhin lassen sich Briefkastenfirmen nutzen, um illegal erworbenes Vermögen zu verstecken und zu waschen. Die Europäische Union hat seit einem Jahr den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht und als Ergebnis nun 17 Länder mittels einer Schwarzen Liste an den öffentlichen Pranger gestellt. Auf der EU-Liste der "nicht kooperativen Jurisdiktionen für Steuerzwecke" befinden sich nun Länder wie Bahrain, Südkorea, Panama, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Inselstaaten wie Grenada und andere.

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Weitere 47 weitere von der EU-Kommission angeschriebene Staaten landeten auf einer so genannten Grauen Liste. Diese hatten eine Zusammenarbeit mit europäischen Behörden sowie teilweise auch eine Anpassung ihrer Steuergesetzgebung gelobt. Schärfere Sanktionen gegen Steuerparadiese sind vorerst nicht vorgesehen.

Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) fand lobende und auch markige Worte:

Das ist der Beginn eines Weges und wenn sich herausstellen sollte, dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber sprechen.

Da jedoch Fragen dazu offen bleiben, etwa auf welcher argumentativen Grundlage ausgerechnet vielfach als Steuerparadiese kritisierte Länder wie Irland, Luxemburg und die Niederlande, Deutschland oder britische Kronbesitzungen wie Guernsey nicht angeprangert werden, oder ob Länder auf der grauen Liste sich nun sanktionsfrei über den Papiertiger EU amüsieren können, hat RT Deutsch eine Expertin von Transparency International um Hilfe gebeten, bei diesen Fragen durchzublicken. Elena Gaita, Expertin für den Bereich Unternehmenstransparenz, hat uns geantwortet.

Wie kommt es zu einer Liste mit derart wenigen Steueroasen? Es gehören weder europäische Staaten noch Überseegebiete oder Kronbesitzung zu den öffentlich angeprangerten Steuer-Buhmännern. Haben sie denn alle zuverlässige Mechanismen eingerichtet, um Steuerflucht zukünftig zu verhindern?

Leider war vom ersten Tag an klar, dass die Schwarze Liste der Steuerparadiese der EU nur Drittländer in Betracht ziehen würde. EU-Mitgliedstaaten sollten von Anfang an gar nicht in die Liste aufgenommen werden, was natürlich Fragen nach der Glaubwürdigkeit und Politisierung dieses Vorhabens aufwirft. Das ist der Grund, warum viele Länder von dem Prozess ausgeschlossen sind und nicht einmal Verbesserungen in ihren Steuergesetzen versprechen mussten. 

Anders sieht es bei den britischen Überseegebieten oder Kronbesitzungen aus. Diese sind zwar keine EU-Mitgliedsstaaten, haben aber enge Verbindungen zu mindestens einem Mitgliedstaat. Hier kommen politische Interessen ins Spiel. In der Tat wurde der Prozess vollständig vom Rat, also von den 28 Mitgliedstaaten, geleitet, insbesondere vom so genannten Verhaltenskodex des Rates für die Unternehmensbesteuerung, der die geheimnisvollste Gruppe des Rates ist.

Welchen Zweck haben die "Graue" und "Schwarze Liste"?

Die Existenz dieser Schwarzen Liste und insbesondere der so genannten Grauen Liste kann nützlich sein, um die Länder zu zwingen, Reformen in Richtung mehr Transparenz durchzuführen. 47 Länder wurden tatsächlich auf die Graue Liste gesetzt. Das sind Länder, die derzeit die EU-Kriterien nicht erfüllen, sich aber ausdrücklich verpflichtet haben, ihre Rechtssysteme zwischen 2018 und 2019 zu verbessern.

Die Zusagen, die diese Länder gemacht haben, sind jedoch nicht öffentlich zugänglich, was es der Zivilgesellschaft unmöglich macht, sie zur Rechenschaft zu ziehen und Reformen innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens voranzutreiben, falls die EU dem nicht nachkommt.

Anhand welcher Kriterien lassen sich die Schwarzen Schafe ausmachen?

Während des gesamten Prozesses war es sehr schwierig, Informationen darüber zu erhalten, wie die Schwarze Liste erstellt wurde. Die Geheimhaltung des Prozesses - und vor allem die Methodik, mit der die Mitgliedstaaten die Länder durchleuchtet haben - beweist, wie politisch der Prozess war.

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Obwohl die Mitgliedstaaten betont haben, dass es objektive Kriterien gibt, sind wir der Meinung, dass die Liste alles andere als objektiv ist. Die EU hat nur die drei Kriterien offengelegt, die sie für die Überprüfung der 92 Länder verwendet hat: 1. Steuertransparenz; 2. Faire Besteuerung; 3. Umsetzung von Anti-BEPS-Maßnahmen [Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen international agierender Konzerne - Anm. der Redaktion]. Obwohl das erste und das dritte Kriterium relativ einfach sind, haben die Mitgliedstaaten die genaue Methodik, die sie bei der Bewertung des zweiten Kriteriums angewandt haben, nicht offengelegt.

Die Schlussfolgerung ist, dass es Außenstehenden - durch wohlüberlegte Planung - unmöglich gemacht wurde, zu verstehen, wie und warum die Mitgliedstaaten die endgültige Liste erstellt haben.