Saakaschwili und seine Festnahme: Von der Selbstmorddrohung bis zur Befreiung

Saakaschwili und seine Festnahme: Von der Selbstmorddrohung bis zur Befreiung
Micheil Saakaschwili am 5. Dezember kurz nach seiner Befreiung.
Ukrainische Sicherheitsbehörden haben den Ex-Präsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, unter spektakulären Umständen in Kiew festgenommen. Anschließend haben ihn seine Anhänger befreit. Jetzt steht Präsident Petro Poroschenko vor einem schwerem Dilemma.

Heute Morgen stürmten Spezialeinheiten des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU die Wohnung im Zentrum Kiews, in der sich Micheil Saakaschwili bis zuletzt aufhielt. Der einstige Freund und Kommilitone des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschnenko ist seit mehreren Monaten dessen schärfster Herausforderer. Nach einer Wohnungsdurchsuchung, angeordnet durch die Generalstaatsanwaltschaft, sollten die Sicherheitskräfte den Politiker schließlich festnehmen. Sein Rechtsanwalt Pawel Bogomasow bestätigte dies:

Saakaschwili wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass er im Verdacht steht, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben", teilte die Internet-Zeitung Ukrainische Prawda mit.

Sollte es der Justiz gelingen, seine Schuld zu beweisen, droht dem Ex-Gouverneur von Odessa ein Freiheitsentzug von drei bis fünf Jahren. Sorjan Schkirjak, ein Berater des Innenministers Arsen Awakow, schloss nicht aus, dass auch noch weitere Vorwürfe gegen Saakaschwili folgen könnten.

Einige Schwierigkeiten sollten die Festnahme von Beginn an begleiten. Zunächst versuchten die Anhänger Saakaschwilis, die Speznas-Kämpfer des SBU bei deren Versuch zu behindern, die Wohnung zu stürmen. Unter den Anhängern des Ex-Gouverneurs befinden sich viele kampferprobte Angehörige der paramilitärischen Einheiten. Doch die Beamten konnten im Endeffekt zur Wohnung gelangen.

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"Sonst springe ich..."

Micheil Saakaschwili wollte sich aber nicht so einfach ergeben. Er floh aufs Dach und drohte mit einem Sprung aus dem 8. Stock, sollten die Sicherheitsbeamte ihn anrühren. Videoaufnahmen zeigen ihn, wie er mit einer Wasserflasche in der Hand vor der Dachrinne steht. Seinen Anhängern, die sich vor dem Haus versammelt hatten, rief er zu:

Poroschenko ist ein Dieb!"; "Poroschenko ist ein Verräter des ukrainischen Völkes!"; "Was auch immer mit mir geschieht: Geht auf die Straßen und kämpft!"

Dach-Kundgebung von Micheil Saakaschwili

Die von unten zu ihm aufblickende Menge rief:

"Revolution!"; "Amtsenthebung!"; "Die Bande soll weg"; "Kiew, steh auf!"

Im Endeffekt konnte Saakaschwili dennoch festgenommen werden. Generalstaatsanwalt Juri Luzenko kündigte an, er werde am Dienstag vor der Rada Beweise präsentieren für die "Steuerung Saakaschwilis aus Moskau".

Doch dann blockierten seine Anhänger das Polizeiauto, in dem ihr Anführer saß und nach Zusammenstößen mit den Beamten konnten sie ihn befreien. Damit machten sie den Gegnern des Politikers einen Strich durch die Rechnung. Ohne einen charismatischen Anführer wie Saakaschwili drohten die Proteste auch zu ersticken.

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Experte: Tiefe Krise für Kiew

Dabei wäre die für den ukrainischen Präsidenten optimale Lösung, Saakaschwili des Landes zu verweisen, sagte der ukrainische Politiloge Ruslan Bortnik dem Internetportal ukraine.ru. Denn in ukrainischer Haft würde er den Status eines politischen Gefangenen genießen und damit wäre er in der Lage, seine Anhänger weiter zu mobilisieren. 

Die versuchte Festnahme Saakaschwilis sei zudem ein Zeichen dafür, dass Kiew sich zunehmend vom Westen abwendet. Poroschenko richte seinen Blick nicht mehr wie früher auf Washington und Brüssel. Saakaschwili sei seiner Machtposition am Ende doch zu gefährlich geworden. Bei seinem letzten Marsch für eine Amtsenthebung konnte der schillernde Polit-Globetrotter bis zu 5.000 Menschen mobilisieren. Für eine Petition, die auf eine Absetzung des amtierenden Präsidenten gerichtet war, kamen innerhalb weniger Tage 100.000 Unterschriften zusammen. 

Ein Demonstrant fordert die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Petro Poroschenko während der Straßenkämpfe für die Befreiung seines Herausforderers Micheil Saakaschwili.

Der in seiner früheren Heimat Georgien selbst wegen Amtsdelikten verfolgte Saakaschwili inszeniert sich in der Ukraine als kompromissloser Kämpfer gegen die Korruption und konnte gerade in "patriotischen" Kreisen viele seiner Anhänger mobilisieren. Seine Festnahme zeige, wie tief mittlerweile die Krise der Macht in der Ukraine sei, sagte Bortnik. Mit ihr zerschlage das Land die letzten noch vorhandenen Aktiva des Westens im Land. Und der Westen sei zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um schnell reagieren zu können. Nichtdestotrotz werde die Ukraine auch weiterhin vom Westen unterstützt, als antirussisches Instrument sei sie auf jeden Fall noch von Nutzen, egal wer sich im aktuellen Machtkampf auf welche Weise durchsetze, so der Experte. 

Nach der Befreiung: Saakaschwili wartet auf Verstärkung

Inzwischen sammelt Saakaschwili seine Anhänger wieder vor dem Parlamentsgebäude, wo während der letzten Monate regelmäßig von ihm organisierte Proteste stattfanden. Nun rechnet Saakaschwili mit noch mehr Unterstützung aus Kiew und aus den Regionen. Als "Veteran zweier Maidans" forderte er Poroschenkos Regierung auf, "friedlich zu gehen": 

Ich werde nur mit dem ukrainischen Volk als Gewinner gehen", rief er, von Siegesrufen der Menge begleitet. 

Unterdessen forderte Innenminister Arsen Awakow Saakaschwili auf seinem Twitter-Blog dazu auf, sich den Behörden zu stellen, um die Situation nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Angesichts der heutigen Kämpfe, die für Saakaschwili mit einem klaren Sieg endeten, mutet diese Aufforderung wie ein Zeichen der Ratlosigkeit an.