Spionagevorwürfe: Nun sind auch Kiews Beziehungen zu Weißrussland belastet

Spionagevorwürfe: Nun sind auch Kiews Beziehungen zu Weißrussland belastet
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko besuchen die Gedenkstätte am Ort der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl am 24. April 2017. Die zurzeit unbewohnte Stadt liegt in der Ukraine, nahe der weißrussischen Grenze.
Kiew will in Weißrussland seinen Einfluss vergrößern und das Land aus der russischen Einflusszone reißen. Ein Spionageskandal und eine Hetzkampagne in ukrainischen Medien bewirken aber das Gegenteil. Will Kiew auf diesem Wege den Minsk-Prozess unterminieren?

von Max Maksimow

Zwischen der Ukraine und ihrem Nachbarland Weißrussland ist vor kurzem ein Spionageskandal bekannt geworden. Am 25. Oktober verhafteten Sicherheitskräfte in Minsk den ukrainischen Journalisten Pawel Scharoiko. Die Festsetzung erfolgte auf frischer Tat während eines Treffen mit einem mutmaßlich von ihm angeworbenen Agenten. Scharoiko  wird der Spionage beschuldigt. Der Mann gestand mittlerweile, dass seine Tätigkeit als Journalist nur eine Tarnung gewesen sei. Tatsächlich sei er ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Hauptdirektion für Aufklärung im Verteidigungsministerium der Ukraine.              

Pawel Scharoiko hat ein Agentennetz aus weißrussischen Bürgern gebildet, die in seinem Auftrag gegen Entgelt bestimmte Aufklärungsinformationen im militärisch-politischen Bereich beschafft haben", erklärte der Sprecher des Komitees für Staatssicherheit Weißrusslands, Dmitri Pobjarschin.

Ein ukrainischer Militärangehöriger in einem Kirchturm in Peski nahe dem Donezker Flughafen am 26. Oktober 2017. Um den Flughafen wurde am heftigsten gekämpft. Jetzt befindet er sich auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik. Peski ist nur drei Kilometer von der Demarkationslinie entfernt.

Einen Monat nach seiner Verhaftung wurde bekannt, dass Pawel Scharoiko bei der Ausübung seiner Aufgaben mit dem Abgeordneten der Obersten Rada aus der Partei "Volksfront", Dmitri Tymtschuk, zusammengewirkt hat.

Das ist nicht das erste Mal, dass ukrainische Bürger in Weißrussland verhaftet werden. Am 20. November nahmen Sicherheitskräfte in Minsk den Manager Alexander Skiba fest. Auch gegen ihn lautete der Vorwurf auf Spionage. Am 4. August setzten die Behörden im weißrussischen Gomel den ukrainischen Bürger Pawel Grib fest. Der behinderte junge Mann gab überraschend zu, einen terroristischen Anschlag in Russland geplant zu haben. Seinen Aufenthalt in Weißrussland im Allgemeinen und in Gomel im Besonderen habe er genutzt, um unbemerkt nach Russland zu gelangen. 

Massive ukrainische Medienkampagne gegen Minsk

Welchen Zweck erfüllen jedoch solche Handlungen der Ukraine gegenüber Weißrussland? Immerhin hat sich Minsk seinem Nachbarland gegenüber nie feindselig verhalten und sogar sein Territorium für die Friedensverhandlungen zur Lösung der Bürgerkrieges im Donbass zur Verfügung gestellt.     

Wenn man sich Meldungen der ukrainischen Presse, des ukrainischen Fernsehens und einiger einheimischer Internetressourcen anschaut, bemerkt man, dass im Land eine regelrechte propagandistische Kampagne gegen Weißrussland im Gange ist. Dabei hat Kiew gar keine offiziellen Vorwürfe an die Adresse von Minsk geäußert. Am 2. November erörterte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko die entstandene Situation und erklärte vor Journalisten, dass Weißrussland keine Probleme mit der Ukraine habe. Nichtsdestoweniger bauschte Kiew den ganzen November hindurch die anti-weißrussischen Stimmungen weiter auf.

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Nach Angaben des ukrainischen Menschenrechtlers Oleg Chawitsch sollen hinter dem diplomatischen Skandal der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Kondratjuk, und der Leiter der Hauptdirektion für Aufklärung im Verteidigungsministerium der Ukraine, Wassili Burba, gestanden haben. Demnach hätten sie eine Reihe von Berichten in der ukrainischen Presse lanciert, in denen Minsk einer feindseligen Politik gegenüber Kiew beschuldigt wurde. Später schloss sich auch die Nationale Fernseh- und Radiogesellschaft der Ukraine dieser Diffamierungskampagne an, für die Oberst Pawel Scharoiko angeblich als Journalist arbeitete.

"Swoboda" will Maidan nach Weißrussland exportieren          

Die ukrainischen Neonazis aus der "Swoboda"-Partei beteiligten sich in weiterer Folge bereitwillig an der Hetzkampagne. Der ehemalige Abgeordnete der Obersten Rada und jetzige Stadtvertreter von Kiew, Igor Miroschnitschenko, machte in einer Live-Sendung einen provokativen Vorschlag, wonach Sondereinsatzkommandos nach Weißrussland eingeschleust werden sollten, um dort Sabotageakte zu veranstalten.           

Wir müssen alles tun, um Weißrussland aus der Einflusssphäre Russlands herauszureißen. Unsere Diplomaten müssen das auf ihrer Ebene mit verschiedenen Mitteln tun, sich aber darüber im Klaren sein – ich sage das frank und frei –, dass wir das ohne ernstzunehmende Sabotage- und Aufklärungsgruppen und Sabotageakte, darunter auch im Informationsbereich, auf dem Territorium Weißrusslands und Russlands niemals werden erzielen können", erklärte Igor Miroschnitschenko.

Der gewählte Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Juri Beresa, rief am Rednerpult in der Obersten Rada seine Kollegen sogar dazu auf, den ukrainischen Bürgern die Einreise nach Weißrussland zu verbieten.    

Man muss begreifen, dass Weißrussland ein Bruderland Russlands ist. Es ist toxisch und unsicher – zumindest für jene Patrioten, die an den Maidan-Protesten gegen Russland teilgenommen haben. Man sollte dorthin nicht fahren", sagte der Abgeordnete.

Einige Abgeordnete forderten sogar, Alexander Lukaschenko zu stürzen.

Kinder werden zu Soldaten im Asow-Sommercamp.

Man darf nicht die Situation in Weißrussland mit der in Polen und Ungarn verwechseln. Man muss daran arbeiten, Polen und Ungarn für uns zu gewinnen. Man muss mit verschiedenen politischen Gruppen dort arbeiten. Das ist nun eine Frage der Diplomatie. Im Fall von Weißrussland geht das nicht. Weißrussland ist ein besetztes Territorium. Dort kann man mit niemandem arbeiten, daher besteht die einzige Möglichkeit, Weißrussland in unseren Bann zu ziehen, darin, von einem gewissen Moment an auf einen Umsturz zu setzen, der dort Lukaschenko zu Fall bringen wird", meinte der Politologe Jewgeni Diki in einer Live-Sendung.

Will Kiew in Wahrheit den Minsker Friedensprozess unterminieren?

Der Skandal schlug hohe Wellen im ukrainisch-weißrussischen Verhältnis. Minsk erklärte einen Berater der ukrainischen Botschaft, den es als "Betreuer" des "medienschaffenden" Obersts Pawel Scharoiko bezeichnete, zur unerwünschten Person. Als Gegenreaktion verwies Kiew einen weißrussischen Diplomaten des Landes. Die weißrussischen Behörden vermieden bislang jegliche Anschuldigungen an die Adresse Kiews. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärte dagegen, dass Weißrussland mit seinen Handlungen die Anweisungen des Kremls befolgt habe. Die gleiche Meinung äußerte auch der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Andrij Parubij.  

Wir begreifen, dass sich die Regierung Weißrusslands unter ständigem Druck und Einfluss der politischen Führung Russlands befindet. Und dieser Einfluss geht nicht spurlos an ihr vorüber. Der Einfluss des Kremls und Putins auf Weißrussland nimmt zu. Und eben damit sind offensichtlich die feindseligen Handlungen der weißrussischen Behörden verbunden", sagte Andrij Parubij auf einem Briefing am 21. November in Kiew.

Einige Beobachter sind der Meinung, dass sich hinter der künstlichen Zuspitzung des ukrainisch-weißrussischen Konfliktes der Wunsch ukrainischer Kreise verberge, den Minsker Friedensprozess zum Scheitern zu bringen und den Krieg im Donbass wieder eskalieren zu lassen. Immerhin hub die Kampagne gegen Minsk an, gleich nachdem Kiew und Moskau vereinbart hatten, einen weiteren Austausch der Gefangenen im Donbass im Format "alle gegen alle" in die Wege zu leiten. Dieser sollte Kriegsgefangenen, die schon seit zwei oder drei Jahren in Haft waren, die Chance geben, Weihnachten zu Hause zu feiern.    

Sollte dieser Plan aufgehen, würden die ukrainischen Politiker, die mit ihren provokanten Statements gegen die diplomatischen Verhaltensregeln verstoßen - wie zum Beispiel das Mitglied der trilateralen Gruppe, Irina Geraschtschenko -, nicht mehr nach Weißrussland einreisen dürfen. Das würde den Minsker Friedensprozess unterminieren.     

Ukraine mit mehreren Nachbarn im Konflikt

Als eine der Ursachen, warum Alexander Lukaschenko seine Teilnahme am Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 24. November in Brüssel gestrichen hatte, vermuten Medien, dieser sei derzeit nicht bereit, sich mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu treffen. Der weißrussische Präsident hat aber offenbar auch allen Grund, seinen ukrainischen Amtskollegen für die Verletzung Anfang des Monats in Dubai getroffener bilateraler Vereinbarungen verantwortlich zu machen.       

Der Unterricht der ukrainischen Sprache in Simferopol am 24. April 2014, ein Monat nach dem Referendum und Angliederung an Russland. Neben Russisch und Krimtatarisch bleibt Ukrainisch eine der Staatssprachen auf der Krim.

Weißrussland ist nicht der einzige Nachbar der Ukraine, zu dem sich die Beziehungen des Landes in letzter Zeit verschlechtert hatten. Betrachtet man die Schlagzeilen, kommt man zum Schluss, dass die Ukraine buchstäblich mit all ihren Nachbarn im Streit liegt, nicht nur mit Russland, das angeblich eine "Aggression" gegen Kiew führt. 

Ungarn ist nur ein Beispiel davon. Budapest ist über die sprachliche Diskriminierung und das in diesem Jahr verabschiedete ukrainische Gesetz empört, das den Schulunterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten verbietet.    

Ungarns Regierung wird alle für die Ukraine wichtigen Initiativen verhindern, bis das Sprachgesetz wieder rückgängig gemacht worden ist", erklärte der Vize-Premier Zsolt Semjén.

Wie im Streit mit Weißrussland haben ukrainische Nationalisten auch in diesem Konflikt eine Rolle gespielt. Im westukrainischen Beregowo rissen Neonazis die ungarische Flagge vom Rathaus. Das war ein Verstoß gegen ein kommunales Gesetz aus dem Jahr 2008. Vor neun Jahren hatten die örtlichen Behörden Ungarn erlaubt, seine Nationalfahne in der in Transkarpatien liegenden Stadt auszuhängen, weil in dieser Region alteingesessene Ungarn leben. Der Abriss der Fahne löste einen internationalen Skandal aus.               

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Ähnliche Probleme, die mit dem Sprachgesetz zusammenhängen, hat die Ukraine auch mit Rumänien und Moldawien. Schon seit vielen Jahren schwelt zudem ein Konflikt zwischen Kiew und Warschau, der sich um den Zweiten Weltkrieg und das Massaker in Wolhynien dreht. Vor kurzem hat Polen sogar eine "schwarze Liste" unerwünschter ukrainischer Bürger eingeführt, die das EU-Land offiziell als Anhänger von Stepan Bandera betrachtet. Auf der Liste steht auch ein hoher ukrainischer Beamter – der Direktor des Instituts für Nationales Gedächtnis, Wladimir Wjatrowitsch.

Je mehr Zeit seit den Maidan-Protesten vergeht, desto offensichtlicher wird die Tatsache, dass deren Grundlage – nämlich ein extremer Nationalismus – kein Tor zu Europa aufstoßen kann, sondern dieses im Gegenteil verschließt. Denn der Nazismus und der Chauvinismus haben bereits Anfang des 20. Jahrhunderts ihre absolute Haltlosigkeit bewiesen. Auch Stepan Bandera, dessen Anhänger heutzutage zu Aggression und Intoleranz aufrufen, war ein Vertreter jener Kräfte, die unausweichlich den Krieg ansteuern.

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