Moskau: Ausweisung schwedischer Diplomaten nach Vorwürfen angeblicher Wahlbeeinflussung in Schweden

Moskau: Ausweisung schwedischer Diplomaten nach Vorwürfen angeblicher Wahlbeeinflussung in Schweden
Symbolbild - Schwedische Botschaft in Minsk, Weißrussland
Nach Medienberichten sollen zwei schwedische Diplomaten aus Russland ausgewiesen werden. Zuvor hatten schwedische Diplomaten, ohne jegliche faktische Untermauerung, behauptet, Russland plane, die schwedischen Parlamentswahlen im September 2018 zu beeinflussen.

Die geplante Ausweisung der schwedischen Diplomaten werten die schwedischen SVT-Nachrichten als eine Reaktion auf eine Ausweisung russischer Diplomaten und russischer Bürger aus Schweden. Wiktor Tatarintzew, russischer Botschafter in Stockholm, wurde zu dem Thema befragt. Auf die Frage, ob zuvor ein russischer Diplomat seinen Posten in Schweden auf Anweisung der schwedischen Regierung verlassen musste, wollte Tatarintzew nicht Stellung beziehen. 

Gegenüber den schwedischen Dagensnyheter (Tagesnachrichten) sagte der russische Botschafter: 

Wenn ich die angespannten 1970er- und 1980er-Jahre mit der heutigen Situation vergleiche, komme ich zu einer paradoxen Schlussfolgerung. Obwohl unser Land den Staat verändert hat und in Bezug auf Offenheit und Demokratisierung einen großen Schritt nach vorne gemacht hat, hat sich die schwedische Sichtweise von Russland offensichtlich nicht zum Besseren gewendet. Von den bilateralen Beziehungen kann auch kaum behauptet werden, dass sie gedeihen. 

Aktion der Partei

Die russische Nachrichtenagentur RIA befasst sich ebenfalls mit dem Thema.  Als Begründung für die Rücksendung der Diplomaten heißt es dort, Schweden habe eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die sich negativ auf russische Bürger ausgewirkt hätten. Zitiert wird der russische Außenminister Sergej Lawrow, der die unbewiesene Behauptung der Schweden kritisiert, Moskau habe – oder werde – sich in schwedische Wahlen einmischen. Wahlen sind für das kommende Jahr im September angesetzt. Laut Umfragen werden die nationalkonservativen Schwedendemokraten an Stimmen zulegen.

Schon jetzt brechen die regierenden Parteien mit einem Tabu und ziehen die Schwedendemokraten als einen künftigen Koalitionspartner in Betracht. Die derzeitige Regierung Stefan Löfvens sieht die Gefahr einer Spaltung des Landes, herbeigeführt durch Falschnachrichten und Propagandaangriffe von außen, welche auch die schwedischen Medien tragen. Als mögliche Einmischungsquelle wird Russland genannt. Der schwedische Geheimdienst stuft Russland als große Bedrohung ein. Die "Nachrichten über Schweden zeichneten in den staatlich-geförderten russischen Medien wie Sputnik und RT ein schlechtes Bild".

Bezug nehmen die SVT-Nachrichten auch auf das internationale Großmanöver Aurora 17, das in diesem Jahr in Schweden stattfand und die größte Militärübung auf schwedischem Boden seit 1993 ist. Während in den schwedischen Städten gegen die Annäherung an die NATO und die Militarisierung im Zuge des Manövers protestiert wurde, übten 21.500 Soldaten aus NATO-Ländern wie den USA, Estland, Litauen, Norwegen und Dänemark den Kampf gegen den unsichtbaren Feind aus dem Osten. Der russische Botschafter hofft trotz der derzeitigen Situation zwischen Stockholm und Moskau auf eine baldige Verbesserung.