"Banken-Fatwa" - Marine Le Pen und der Front National klagen gegen Banken wegen Konten-Schließung

"Banken-Fatwa" - Marine Le Pen und der Front National klagen gegen Banken wegen Konten-Schließung
Marine Le Pen, Parteivorsitzende, während einer Pressekonferenz des Front National in der Parteizentrale in Nanterre bei Paris, Frankreich, am 22. November 2017.
Marine Le Pen, die Parteichefin von Frankreichs Front National (FN), sprach von einer "Banken-Fatwa", nachdem die Geldinstitute Société Générale und HSBC Konten der Partei und Le Pens schließen wollten. Die Banken halten sich bedeckt, der FN will nun klagen.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in der Parteizentrale des Front National (FN) gab Marine Le Pen an, die HSBC habe sie regelrecht "vertrieben" und die Partei sowie sie selbst seien Opfer einer "Banken-Fatwa". Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund verschärfter Kontrollen von "politischen Konten" und kam einen Tag, nachdem die Société Générale, Frankreichs zweitgrößte Bank, den FN nach einer 30-jährigen Geschäftsbeziehung aufgefordert hatte, all seine Konten zu schließen.

Die Bankverfolgung wird persönlich: Mr. [Thomas] Vandeville, Chef der HSBC, jagt mich aus der Bank, in der ich seit 25 Jahren Kunde bin", twitterte Marine Le Pen am 22. November.

Banken berufen sich auf Bankgeheimnis

Nach Angaben des FN hatten die Banken die Partei schon im Juli aufgefordert, alle Konten zu schließen, zudem wollten sie keine weiteren Kredite an den Front National vergeben. Auf Medienanfragen sagte eine Sprecherin der HSBC in Frankreich:

Wir diskutieren unsere Beziehungen zu unseren Kunden nicht öffentlich. Unsere Kunden-Beziehungen werden durch eine Reihe von regulatorischen Verpflichtungen geregelt, die wir einhalten".

Die HSBC, die größte Bank Großbritanniens, war bereits im September in die öffentliche Kritik geraten, als sie Konten kleinerer Geschäftskunden ohne Vorankündigung geschlossen hatte.

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Die Société Générale hatte eine ähnliche Erklärung herausgegeben, mit dem Hinweis, dass sie "an das Bankgeheimnis gebunden ist und sich deshalb nicht zu einem privaten Kunden äußern kann".

Weiterhin hieß es, Entscheidungen über die Eröffnung und Schließung von Konten beruhten nur auf Bankangelegenheiten und der Einhaltung von Bankregeln, "ohne jegliche politische Erwägung".

Le Pen kündigt juristische Schritte an, appelliert an die Allgemeinheit und die Demokratie

Selbstverständlich werden wir im Namen des Front National eine Beschwerde gegen die Société Générale und ihre Tochtergesellschaft einreichen. Persönlich tue ich es gegen HSBC. Und wir appellieren an unsere Führungskräfte, unsere gewählten Vertreter, unsere Mitglieder, unsere Wähler, alle Konsequenzen zu ziehen und den Front National und die Demokratie mehr denn je zu unterstützen", sagte Le Pen.

In den sozialen Medien fand sich das Echo zu dem Aufruf im Hashtag #JequittelaSG (Ich verlasse die Société Générale) bereits am 22. November unter den aktuellen Trends.