Einwanderungspolitik: Vizechef der Fidesz wirft Soros einen "Frontalangriff" gegen Ungarn vor

Einwanderungspolitik: Vizechef der Fidesz wirft Soros einen "Frontalangriff" gegen Ungarn vor
Ungarn erlebe einen Frontalangriff des US-Finanziers George Soros, sagte der Vizechef der regierenden ungarischen Partei Fidesz. Zuvor hatte der Milliardär in einer Erklärung die ungarische Regierung bezichtigt, Lügen über seine Agenda zu verbreiten.

Der stellvertretende Vorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, wies Soros' Behauptungen zurück, seine Partei verbreite Desinformation, schüre anti-muslimische Gefühle oder bediene sich antisemitischer Stereotype. Stattdessen beschuldigte Gulyas den Milliardär, sein Land mithilfe seiner NGOs und der EU-Bürokraten anzugreifen, um eine Pro-Migranten-Agenda voranzutreiben.

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Was Soros über Immigration im Allgemeinen schreibt, ist eine die Immigration befürwortende Position, die aus seiner Verachtung des Nationalstaats erwächst",

zitiert Reuters den Politiker.

Die Entscheidungen, die in Brüssel gefällt werden, sind ein Echo, das sich auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik widerspiegelt.

Tage vor einer kürzlich getroffenen Entscheidung in Fragen der Einwanderung im Europäischen Parlament traf sich Soros mit dem Sonderberichterstatter zu diesem Thema sowie mit fünf verschiedenen EU-Kommissaren. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber das liefert einige Anhaltspunkte.

Der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage hatte kürzlich von "weitläufiger Korruption" gesprochen und einen Untersuchungsausschuss gefordert, der klären solle, wie viele Europaparlamentarier Geld von dem liberalen Philanthropen entgegengenommen hätten.

Soros: "EU soll nur 300.000 Flüchtlinge jährlich aufnehmen"

Am Montag veröffentlichte George Soros eine Stellungnahme, die sich auf sieben Behauptungen bezieht, die Ungarns Regierung gegen ihn in ihrer Nationalen Konsultationserhebung zum "Soros-Plan" erhoben hat. In seiner Erklärung versucht der US-Finanzier, diese Anschuldigungen zu widerlegen. Dort heißt es zum Beispiel, dass Soros zwar im Jahr der Flüchtlingskrise gefordert habe, eine Million Flüchtlinge in ganz Europa anzusiedeln. Er habe jedoch bereits 2016 anerkannt, dass sich die Umstände geändert hätten. Deshalb meine er, dass die EU stattdessen eine "Verpflichtung eingehen sollte, gleichmäßig nur etwa 300.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen".

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In seinem Statement wies der Milliardär auch Behauptungen zurück, dass er die europäische Kultur untergraben wolle und daher Angriffe auf Länder starte, die sich der Einwanderung widersetzen. Außerdem negierte er die Behauptung, dass er eine Reduktion der Strafen für kriminell gewordene Migranten fordere.

Die konservative ungarische Regierung unter der Führung von Premierminister Viktor Orban machte nie ein Geheimnis daraus, dass sie George Soros und dessen politische Aktivitäten verschmäht. Sie beschuldigt ihn, die europäischen Grenzen und Werte zu untergraben, indem er dazu beiträgt, den Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus dem Nahen Osten und Afrika zu erleichtern. Im Mai warf Soros Ungarn vor, ein "Mafia-Staat" zu sein, was Orban als "eine Kriegserklärung" bezeichnete.