Donald Tusk: Ausrichtung polnischer Politik "ein Plan des Kreml"?

Donald Tusk: Ausrichtung polnischer Politik "ein Plan des Kreml"?
EU-Ratspräsident Donald Tusk, Brüssel, Belgien, 20. Oktober 2017.
Der EU-Ratspräsident und ehemalige Premierminister Polens schlägt Alarm: Die EU-kritische Politik der amtierenden Regierung muss, so Tusk, dem Drehbuch des Kreml entstammen. Regierungschefin Beata Szydło sieht in Tusks Äußerungen einen Angriff auf Polen.

Auf Twitter schrieb Donald Tusk am Sonntag: 

Alarm! Heftiger Streit mit der Ukraine, Isolation in Europa, Abkehr vom Rechtsstaatlichkeit und von der Unabhängigkeit der Justiz, Angriffe auf den Nichtregierungssektor und die freien Medien – ist das PiS-Strategie oder ein Plan des Kreml?

Regierungschefin Beata Szydło hingegen sieht die Äußerungen des in der Regierungsriege Polens verhassten Tusk als Angriff auf das Land. Anhänger der rechtskonservativen Regierungspartei PiS werfen Tusk vor, das Land spalten zu wollen.

Will Tusk sich für Machtverlust rächen?

Bei den Wahlen zum polnischen Sejm im Oktober 2015 hatte die PiS die absolute Mehrheit erringen können. Tusks zuvor regierende liberale Bürgerplattform erlitt hingegen eine deutliche Niederlage. Seit dieser Zeit zeigt Brüssel ein überdurchschnittliches Interesse an der polnischen Innenpolitik und auch der seit 2014 als Präsident des Europäischen Rates fungierende Donald Tusk kritisiert regelmäßig namens der EU die polnische Regierung.

Als Tusk zum Unabhängigkeitstag Polens auf Einladung des Präsidenten Andrzej Duda an der Feier teilnahm, hagelte es entsprechend auch Kritik vonseiten der PiS. Joachim Brudzinski, PiS-Abgeordneter und Vize-Parlamentspräsident: 

Sehr oft hat er [Tusk] als EU-Ratspräsident Polen nicht geholfen, sondern geschadet. Ich erinnere nur an die Ereignisse im Parlament im vergangenen Dezember. Da hat er sich auf die Seite der Opposition gestellt, die eine Art Putsch veranstaltet hat. Er hat den Versuch unterstützt, den polnischen Parlamentarismus zu zerstören.

Die EU und Polen entfernten sich schon 2016 voneinander. Brüssel warf Polen vor, durch eine Justizreform die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu gefährden. Obwohl sich die neuen Regelungen kaum von solchen unterscheiden, die auch in anderen Mitgliedsländern üblich sind, leitete die EU eine Untersuchung zur Überprüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit ein. Als ein neues polnisches Gesetz zudem dem Justizminister die Befugnis zur Besetzung von Richterposten ermöglichte, ebenfalls keine in EU-Ländern völlig unübliche Praxis, reagierte Brüssel mit einem Vertragsverletzungsverfahren. 

Die Ankunft der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło auf dem EU-Gipfel in Brüssel (19. Okober 2017, Quelle: Reuters)

Tusk nimmt Anstoß an Warschaus Vorbehalten gegenüber ukrainischem Heldenkult

Dass Tusk Polens Regierung auch noch für verschlechterte Beziehungen zur Ukraine verantwortlich macht, sorgt in Polen ebenso für Kopfschütteln. Schließlich kam es in der Ukraine zu Beschädigungen von Denkmälern polnischer Opfer ukrainischer Ultranationalisten im Zweiten Weltkrieg.

Streitigkeiten zur Geschichte zwischen Kiew und Warschau führten in weiterer Folge generell zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Für Polen ist es unstrittig, dass die Ukrainische Aufständische Armee (OUN-UPA) für den Genozid an Polen zwischen 1943 und 1945 verantwortlich ist. Für Kiew handelt es sich bei dieser hingegen um eine Armee von Helden. Witold Waszczykowski, Chefdiplomat Polens, teilte mit, künftig werde ein Einreiseverbot für Personen gelten, die Polen schlecht gesonnen sind. Auf der Verbotsliste stehen unter anderem bereits der Direktor des Ukrainischen Instituts für nationale Erinnerung und der Sekretär der staatlichen zwischenbehördlichen Kommission der Ukraine.