"EU hat große Fehler gemacht": Ex-Bundeskanzler Schröder wirft Kiew Krieg gegen den Donbass vor

"EU hat große Fehler gemacht": Ex-Bundeskanzler Schröder wirft Kiew Krieg gegen den Donbass vor
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht in Russland keine Gefahr, sondern einen Nachbarn.
Die ukrainische Regierung führt Krieg gegen den Donbass, sagte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem "Zeit"-Interview. Das Blatt stellte dem Ex-Kanzler eine Reihe von Suggestivfragen, etwa zur NATO-Osterweiterung und zur Abhängigkeit von russischem Gas.

Westliche Länder üben nach Schröders Ansicht nach nicht genug Druck auf die ukrainische Führung aus, obwohl Kiew im Donbass Krieg mit alle Mitteln führe. Auch hinsichtlich der NATO-Osterweiterung und der Sanktionen gegen Moskau kritisiert der ehemalige Kanzler die westliche und deutsche Politik.

Anlass genug, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler (1998-2005) in vermeintlich seriösen Medien vorrangig als "Duzfreund des Kremlchefs Putin" darzustellen, der ohnehin aufgrund seiner Tätigkeit als frisch gebackener Rosneft-Aufsichtsratschef in der Kritik steht.

Geführt hat das Interview in der Wochenzeitung Die Zeit deren Herausgeber Josef Joffe, der sich wiederholt mit seinen Rufen nach mehr NATO im Osten und mehr Geld für die NATO hervorgetan hat, sich auch für den Irak-Einmarsch aussprach und im Vorjahr in einer Fernsenshow auch schon mal laut über ein mögliches Attentat gegen US-Präsident Donald Trump sinnierte.

"Verglichen mit Trump können wir froh sein, einen Putin zu haben"

Zu Anfang möchte Joffe entsprechend auch wissen, wie man mit "autoritären Populisten" wie Putin und Erdoğan umgeht und was der Unterschied zu Trump, Kaczyński und Orbán sei?

Schröders Antwort ist einfach und klar:

Ein hohes Maß an Rationalität. Verglichen mit dem US-Präsidenten können wir froh sein, einen Putin zu haben.

Weiterhin verweist er bei der Frage, wie man mit so genannten Autokraten umzugehen habe, darauf, dass dies

selbstbewusste Menschen [sind], die auch Leistungen vorzuweisen haben. [...] Erdoğan hat aus der Türkei einen wirtschaftlich erfolgreichen Staat gemacht. Und er war auf dem Weg nach Europa. Dieser ist nicht zuletzt von Deutschland, aber auch durch eigenes Verschulden verbaut worden. Bei Russland hat man in Europa zu wenig begriffen, dass dieses Land nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als unsere gefestigte Demokratie.

Schröder kritisiert weiterhin die deutsche Russlandpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Sanktionen. Deutschland verspiele sein Vertrauen, während es zuvor Ansprechpartner Russlands in der EU gewesen wäre.

Blinder Fleck - die westliche Politik gegenüber Kiew

Russland hat wohl wenig Verständnis für das, was die EU ausmacht. Moskau redet, oder redete, in erster Linie mit Deutschland. Die Russen haben das Gefühl, dass sie uns bei der Wiedervereinigung sehr geholfen haben. [...] Man fragt sich in Russland, warum wir die Vorreiter bei den Sanktionen sind. Sie hätten mehr Dankbarkeit erwartet.

Kriegsbefürworter Joffe hingegen bringt die Paranoia zum Ausdruck, Russland könne jederzeit in das Territorium der NATO-Partner im Baltikum einmarschieren. Damit rechtfertigt der Westen auch immer höhere Militärbudgets und immer mehr Truppen-Präsenz an der russischen Grenze. Die vermeintliche Gefahr des allgemeinen "Putinschen Expansionismus" begründet Joffe mit dem Verweis auf die Krim und den Donbass, wodurch die Sanktionen zwingend notwendig seien.

Mehr lesen - Militärübung mit deutschen Soldaten in Lettland gestartet

Doch auch das sieht der frühere Staatsmann anders und erinnert daran, dass der Westen bei seiner Abstrafungspolitik Kiew völlig außen vorgelassen hat.

Kiew führt Krieg gegen den Donbass und schneidet die Menschen dort von Energielieferungen ab. Die Sanktionspolitik hat bisher keinen Erfolg gehabt, weder auf der einen noch auf der anderen Seite.

Auch verweist Schröder auf die Fehler der EU hinsichtlich der Ukraine-Politik, welche dem Einschreiten Russlands weit vorausgingen.

Quelle: Manfred Sauke

Der große Fehler war zu Beginn, als die EU der Ukraine eine Assoziierung angeboten hat, mit Beitrittsperspektive. Über Assoziierung hätte die EU auch mit Russland sprechen müssen.

Schröder kauft die Mär vom russischen Appetit auf das Baltikum oder Polen nicht

Joffe fragt, was denn "eigentlich falsch daran" sein könne, deutsche Bataillone im Osten des NATO-Gebiets aufzustellen, wogegen sich Schröder mehrfach ausgesprochen hatte:

Was ist falsch daran, den meistexponierten Mitgliedern eine Versicherungspolice auszustellen? Die hatte die Bundesrepublik im Kalten Krieg doch auch.

Schröder sieht das Feindbild nicht und rückt die schiefe Geschichtsanalogie zurecht:

Ich halte das für falsch angesichts unserer Historie speziell mit Russland. Berlin hätte klarmachen können: Ihr könnt das gern tun, aber lasst uns da raus.

Er glaube nicht an die "Mär einer russischen Aggressionspolitik".

Die Vorstellung ist absurd, dass die Russen Appetit auf das Baltikum hätten oder gar auf Polen.

Screenshot ARD

Joffe hakt weiter nach und meint, Russland könne sich kaum von "Winzlingen" wie Lettland und Ungarn eingekreist sehen. Wieder entgeht Joffe ein signifikanter Aspekt des von ihm angesprochenen Themas - nicht die Winzlinge kreisen Russland ein, sondern der mächtige NATO-Verbund, der seit mehr als zwanzig Jahren verzweifelt eine Rechtfertigung für seinen eigenen Fortbestand sucht und diesen seit einigen Jahren in Russland gefunden zu haben scheint.

Russen sind unsere Nachbarn - wollen wir auch ein schwaches Russland

Schröder erwähnt die NATO und die Ukraine, die NATO und Georgien, das Raketenabwehrsystem. Er merkt an:

Die amerikanische Politik zielt seit George W. Bush auf Isolierung und Einkreisung. Sie wollen kein starkes Russland. Aber wollen wir Deutsche und Europäer ein schwaches Russland? Die Russen sind unsere Nachbarn. Wir brauchen deren Markt und deren Energie. Wir brauchen sie politisch, wenn wir an den Nahen und Mittleren Osten, das iranische Atomprogramm oder die Kaukasusregion denken.

Bezüglich seiner Position als Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrates betont Schröder, dass die Unternehmen Gazprom und Rosneft der europäischen Energiesicherheit dienen, ganz abgesehen davon, dass es sich nicht um eine einseitige Abhängigkeit handelt, sondern Russland ebenso den europäischen Markt braucht wie Europa das russische Gas.