Israelischer Politikberater: "Europa ist politisch ein Wurm und liberale Demokratie am Ende"

Israelischer Politikberater: "Europa ist politisch ein Wurm und liberale Demokratie am Ende"
Der in Jerusalem tätige Politikberater Dr. Manfred Gerstenfeld hat Deutschlands Flüchtlingspolitik, den Brexit und die islamische Zuwanderung für die Krise der EU verantwortlich gemacht. Zugleich warf er Europa Einmischung in israelische Angelegenheiten vor.

Der bekannte Antisemitismusexperte und frühere Leiter des Think-Tanks Jerusalem Center for Public Affairs hat Anfang der Woche einen Vortrag unter dem Titel "Israel-europäische Beziehungen in einer zunehmend chaotischen Wirklichkeit" gehalten. Darin soll er dem rechtskonservativen Nachrichtenportal Arutz Sheva zufolge in Anlehnung an einen früheren Ausspruch des belgischen Alt-Außenministers Mark Eyskens erklärt haben, Europa sei "ökonomisch ein Gigant, militärisch ein Zwerg und politisch ein Wurm".

Auch die derzeit vorherrschenden westlichen Demokratiekonzepte hätten in ihrer aktuellen Form keine Zukunft. Die Folgen einer ungebrochenen Zuwanderung aus islamischen Ländern würden in diesem Zusammenhang Veränderungen erzwingen:

Die westliche Demokratie kann überleben, aber nicht in der Form der liberalen Demokratie, wie wir sie heute sehen.

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Auch eine Übernahme Europas durch den Islam werde es nicht geben, aber bis zu einem gewissen Grad fände eine Islamisierung im öffentlichen Raum statt, die sich in Form muslimischer Ernährungs- und Bekleidungsgewohnheiten sowie in der Errichtung von Moscheen zeige. Politiker, die vor der Entwicklung die Augen verschließen, trügen zu einer Verschärfung bei:

Andererseits gibt es auch die hässliche Form der Islamisierung, für die Ghettos und No-Go-Areas nur ein Beispiel geben; sogar noch radikaler ist die kriminelle Islamisierung, deren extremste Ausdrucksform der Terror ist. Politiker, die nur den Muslimen gefallen wollen, nehmen an einer indirekten Islamisierung teil und beschwören damit islamfeindliche Bewegungen herauf. Die Saat des Konflikts ist bereits gesät.

Deutschland und die EU verstärken die Abwärtsspirale

Gerstenfeld identifiziert drei wesentliche Gründe für ein sich ausbreitendes Chaos, der erste davon habe mit den Entwicklungen in Deutschland zu tun. Der massive Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern habe das innere Gleichgewicht des Landes gestört. Schwere Verluste der großen Parteien und der große Erfolg der AfD als rechtsgerichtete Protestpartei bei den Bundestagswahlen seien die Folgen davon. Zudem verstärke Deutschland selbst dadurch, dass es mit Unterstützung der EU eine europaweite Zwangsverteilung der Flüchtlinge durchdrücken wolle, die Spannungen innerhalb des Staatenbundes noch weiter.

Der zweite Grund für die negativen Dynamiken innerhalb der EU sei der Brexit. Auch wenn es zu einer gütlichen Vereinigung zwischen London und Brüssel kommen sollte, werde dieser Prozess Schockwirkungen zeitigen. Sollte es zu keiner kommen und ein so genannter harter Brexit stattfinden, werden beide Seiten darunter leiden, so Gerstenfeld.

Der dritte Grund sei die fehlende Integrationsbereitschaft von Teilen der bereits etablierten muslimischen Einwanderercommunitys in die nationalen Gesellschaften der Länder, in denen sie leben. Zusammen mit der Problematik der jüngsten Einwanderungswelle werde dies bereits bestehende Probleme weiter verschärfen. Vor allem die jüdische Community in Europa werde zu den Leidtragenden gehören, da nach Gerstenfelds Schätzungen bis zu 85 Prozent der Einwanderer antisemitische Überzeugungen aufwiesen. In den letzten Jahren seien alle europäischen Juden, die aus ideologischen Gründen getötet wurden, Opfer muslimischer Täter geworden.

"Israel braucht eine effizientere Gegenpropaganda"

Besonders drastisch zeige sich diese Entwicklung in Frankreich. Was die Hoffnung auf Besserung in diesem Zusammenhang dämpfe, sei, dass Frankreich mittlerweile der "kranke Mann Europas" sei und auch international wesentlich weniger Bedeutung habe als Präsident Emmanuel Macron sich das wünschen würde.

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Am Ende seines Vortrags ging Dr. Manfred Gerstenfeld auf die Konsequenzen dieser Entwicklungen für Israel ein. Dabei beklagte er, dass Israel über keine ausreichenden Strukturen verfüge, um in Echtzeit analysieren zu können, was viele Entwicklungen in der EU und deren Mitgliedsländern für das Land selbst bedeuteten. Zudem sei es erforderlich, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Die bisherigen Instrumente wie Hasbara-Projekte oder Auslandssender wie i24 scheinen nicht auszureichen, um den weit verbreiteten israelkritischen Narrativen in Politik und Medien entgegenzuwirken. Gerstenfeld meint:

Dass es keine Agentur für Gegenpropaganda gibt, hat zur Folge, dass Israels Kampf gegen das massive Schüren von Hass auf den jüdischen Staat und die Juden in Europa ineffizient bleibt.

Weiter sagt er:

Das Außenministerium sollte Experten im Haus haben, die unterschiedliche europäische Sprachen sprechen und die Entwicklungen in einer Reihe von Ländern im Detail verfolgen. Die derzeitige Situation, in der es oft keine wirklichen Profis im Außenministerium gibt, die den Botschaften zur Seite stehen können, ist ein Handicap, das dauerhaften Schaden herbeiführt.

In Israel beginnt am Dienstag das größte Militärmanöver seit beinahe 20 Jahren. (Symbolbild)

Israel als Ziel ausländischer Beeinflussung – aber nicht durch russische Hacker

Gerstenfeld teilt den auch von der israelischen Regierung vermittelten Eindruck, wonach es massive Tendenzen zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und Versuche zur Beeinflussung von Wahlen gebe. Allerdings sei der Ursprung dieser Bestrebungen nicht etwa Russland, sondern vor allem die Europäische Union. Allerdings könnte diese Offensive künftig ins Stocken geraten.

Es gäbe auch in Europa einen Trend weg von der Globalisierung und eine zunehmende Sehnsucht nach Souveränität. Für Israel, so Gerstenfeld, sei dies wahrscheinlich positiv. Immerhin gäbe es zehn EU-Mitgliedsstaaten mit einer kleineren Bevölkerungszahl als der jüdische Staat und für diese wäre es schwieriger, der israelischen Regierung zu sagen, was diese zu tun habe.

In Anbetracht der regelmäßigen Einmischung so vieler fremder Länder in die israelische Innen- und Außenpolitik sollte jedoch, so der Wissenschaftler, eine systematische Evaluierung dahingehend stattfinden, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen könne, um die Angriffe auf Israels Souveränität zu reduzieren.