"Arroganz und Führerkult" - 100 Mitglieder verlassen Macrons Regierungspartei LREM

"Arroganz und Führerkult" - 100 Mitglieder verlassen Macrons Regierungspartei LREM
Bald alleine in der République en Marche... Laut den enttäuschten Mitgliedern habe die Bewegung seit Macrons Amtsantritt im Mai ihre Prinzipien verraten.
Bald steht der erste Parteitag von Emmanuel Macrons Bewegung „La République en Marche“ an. In einem offenen Brief kündigen nun 100 Mitglieder ihren Austritt an. Sie sprechen von Verrat und kritisieren die Fokussierung auf Macron sowie autoritäre Strukturen in der Partei.

Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche (LREM), verliert kurz vor ihrem ersten Parteitag 100 Mitglieder. In einem offenen Brief, den der Radiosender "Franceinfo" veröffentlichte, kritisieren sie mangelnde innerparteiliche Demokratie und kündigen ihren Austritt an. Die "100 Demokraten", wie sich die Unterzeichner des Briefes nennen, bemängelten autoritäre Strukturen in der Partei und die Fokussierung auf Macron. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron (l) und sein Außenminister Jean-Yves Le Drian (z.v.l).

Laut den enttäuschten Mitgliedern habe die Bewegung seit Macrons Amtsantritt im Mai ihre Prinzipien verraten. Statt Basisdemokratie habe sich eine "Herrschaft der Eliten" durchgesetzt. In dem Brief ist zudem von Arroganz der LREM-Verantwortlichen die Rede sowie von Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber engagierten Mitgliedern.

Im Fokus der Kritik steht vor allem das Prozedere zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden. Der Parteitag soll am Samstag den bisherigen Regierungssprecher und Macron-Vertrauten Christophe Castaner zum Parteichef wählen. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Die „100 Demokraten“ kritisieren, dass keine Urwahl aller Mitglieder vorgesehen ist und dass Mitglieder ohne Amt nur per Zufallsprinzip ein Stimmrecht auf dem Parteitag bekommen konnten. Die Mehrheit der Stimmberechtigten im sogenannten Nationalrat sind Parlamentarier und andere Mandatsträger. 

Die Kritiker holen für ihre Vorwürfe weit aus und erinnern an die Französische Geschichte. Mit der Art und Weise, wie LREM vorgehe, werde das "Prinzip demokratischer Wahlen negiert, das durch die Französische Revolution 1789 und die Verfassung unseres Landes geheiligt" sei, heißt es im Brief. Das Experimentieren und der Wunsch, eine "neue politische Welt" aufzubauen, sei Teil der Idee der Bewegung gewesen.

Bekommt heftigen Gegenwind nach seinen Reformplänen: Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Doch die derzeitigen Führer der Partei verfolgten aber eher Praktiken vergangener Jahrhunderte. In dem Brief wird auf Frankreich vor der Revolution angespielt, als das sogenannte „Ancien Régime“, also die Monarchie unter den Bourbonen, herrschte. Die Arroganz und Verachtung, mit der die Verantwortlichen bei LREM der Intelligenz des Volkes begegneten, könnten die „100“ nicht weiter unterstützen. 

Bei den Unterzeichnern des offenen Briefs handelt es sich laut „Franceinfo“ überwiegend um Basismitglieder, Kommunalpolitiker und lokale Parteiverantwortliche. Sie wollten demnach am Freitag geschlossen ihren Austritt erklären. LREM hat nach eigenen Angaben mehr als 380.000 Mitglieder. Die Namen der Unterzeichner wurden von „Franceinfo“ nicht veröffentlicht.

LREM wurde von Macron erst 2016 aus der Taufe gehoben und gewann 2017 überraschend die Wahl zum Präsidenten. Zuvor war Macron erst Investmentbanker, dann Wirtschaftsberater und Wirtschaftsminister von Präsident François Hollande. Im Juni holte LREM aus dem Stand 28 Prozent der Stimmen in der Nationalversammlung.