Die eigene Militärallianz der EU - ohne Mitgefühl

Die eigene Militärallianz der EU - ohne Mitgefühl
Deutsche Soldaten ruhen sich nach einer NATO-Übung aus, Litauen, 17. Mai 2017.
Die EU ist der eigenen Militärallianz einen Schritt weiter gekommen. 23 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichneten ein Abkommen für eine gesamtheitliche und permanente Militärführung. Die Ziele ähneln denen der NATO. Besonders Deutschland und Frankreich fördern die Bildung einer EU-Truppe.

PESCO (Permanent Structured Cooperation) wurde von 23 der 28 EU-Mitgliedsländer am Montag unterzeichnet. Frederica Mogherini bezeichnete das Papier als einen "historischen Moment", der durch einen fünf Milliarden Euro starken Verteidigungsetat gestützt wird. In Kraft treten wird das Abkommen im Dezember. Danach werden die Mitglieder gezwungen sein, an PESCO teilzunehmen.

Die Arbeit an dem Abkommen wurde im letzten Jahr aufgenommen. Grund war die Entscheidung Großbritanniens sich aus der Europäischen Union zurückzuziehen und die Kritik Donald Trumps an den NATO-Mitgliedern. Er warf diesen vor, ihren Verteidigungsausgaben nicht nachzukommen. 

Deutschland und Frankreich treiben das Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee voran. Großbritannien ist nicht Teil des PESCO-Abkommens. Auch Dänemark, Irland, Portugal und Malta entzogen sich diesem. Österreich entschloss sich in letzter Minute, dieses mitzuunterzeichnen. 

PESCO soll die Effektivität des europäischen Militärs fördern. Redundanzen werden eliminiert, Verteidigungsanschaffungen vereinheitlicht und die gemeinsame Logistik quer über den Kontinent aufeinander abgestimmt. Gemeinsame Offizierskorps sind ebenso Ziel der PESCO-Erklärung wie Trainingseinheiten. Die Intentionen ähneln denen der Erneuerungen der Truppen durch die NATO. 

Reuters berichtete, dass Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf die gemeinsame europäische Militärmacht existieren. Frankreich votierte für eine europäische Militärmacht, die auch im nichteuropäischen Ausland zum Einsatz kommen könnte. Berlin war dagegen. Die NATO stellt sich nicht gegen PESCO.

Konstantin Sokolov, geostrategischer Experte warnt: 

In einem Szenario von sozialer Unruhe in einem Land wird die Polizeimacht unbrauchbar, weil diese durch reguläre Bürger mit ansässigen Familien und Freunden besteht, die vielleicht nicht die Regierung unterstützen. Sie werden durch die Unruhen betroffen. Aber eine internationale Truppe würde lediglich die Befehle ausführen und weniger durch Mitgefühl mit der Bevölkerung vor Ort geleitet werden.

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