EU-Parlamentspräsident fordert Verdoppelung des EU-Haushalts: Für Anti-Terror-Kampf und Verteidigung

EU-Parlamentspräsident fordert Verdoppelung des EU-Haushalts: Für Anti-Terror-Kampf und Verteidigung
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU nach der Zeremonie zur Unterzeichung der militärischen "Ständigen strukturierten Zusammenarbeit" in Brüssel.
Der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion kommt in großen Schritten voran. In Brüssel einigten sich 23 EU-Staaten auf eine weitgehende militärische Zusammenarbeit. Gleichzeitig fordert der EU-Parlamentspräsident eine Verdopplung des EU-Budgets.

Bei ihrem Treffen in Brüssel haben sich Deutschland und 22 weitere EU-Staaten zu einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik verpflichtet. Bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel unterschrieben am Montag Außen- und Verteidigungsminister aller beteiligter Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legen soll. Die Verteidigungsunion werde die EU unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen und zu einer engeren Kooperation bei Rüstungsprojekten führen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erfreut:

Diskutieren diese Männer über den NATO-Etat oder die Länge ihrer Gliedmaßen? US-Verteidigungsminister James Mattis und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 9. November 2017 im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Es war für uns wichtig – gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten [Donald Trump] –, uns eigenständig aufzustellen. Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.

Was von der Leyen zu dieser Aussage veranlasste, ist ungewiss, denn von einer militärischen Unabhängigkeit der EU von den USA durch die nun erzielte Einigung kann keine Rede sein. Bereits im Dezember 2016 sagte etwa NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass es sich bei der verstärkten militärischen Kooperation zwischen NATO und EU auch um ein Signal an diejenigen handele, die nach dem Wahlsieg Trumps die Stärke der transatlantischen Beziehungen infrage stellten. Demnach könne "durch die Kooperation die Bande sogar gestärkt werden".

EU und NATO als notorische "Opfer von Desinformation"

Bei ihrem Treffen im Dezember 2016 einigten sich NATO und EU auf den Ausbau ihrer Kooperation durch 42 Maßnahmen in sieben Bereichen. Zu diesen zählen unter anderem der Kampf gegen hybride Kriegsführung und Cyberangriffe genauso wie gemeinsame Marineeinsätze, langfristige Planungen und Übungen sowie die Rüstungsforschung. Ebenso solle in Zukunft eine gemeinsame Analyse von Desinformationskampagnen gegen EU und NATO in sozialen Medien erfolgen. Beide Seiten betonten dabei:

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Gemeinsam können beide Organisationen […] einen besseren Nutzen aus den vorhandenen Ressourcen ziehen, um für Sicherheit in Europa und darüber hinaus zu sorgen.

Damals noch als Außenminister erklärte Frank-Walter Steinmeier im Dezember 2016:

In einer Situation, in der sich die Sicherheitslage verändert, tun wir gut daran, unsere Kräfte zu bündeln.

Gabriel: "Meilenstein der europäischen Entwicklung"

Dies sieht wohl auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel so. Auf dem aktuellen EU-Treffen in Brüssel argumentierte Gabriel, europäische Rüstungsvorhaben gemeinsam und nicht national umzusetzen, sei

ein Beitrag zu mehr Effizienz und sinnvoller Ausgabenpolitik.

Für Gabriel handelt es sich bei der Einigung auf eine militärische Kooperation auf EU-Ebene, um einen "Meilenstein der europäischen Entwicklung". Ihm zufolge sei die nun konkretisierte und vereinheitlichte militärische Zusammenarbeit ein

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großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Eine gesteigerte Effizienz und eine sinnvolle Ausgabenpolitik scheinen jedoch nicht automatisch auch mit tatsächlich niedrigeren Ausgaben einherzugehen. Dies scheint zumindest EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani so zu sehen. Dieser plädierte nun für eine Verdopplung des EU-Budgets:

Wir benötigen [...] 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", zeigte sich Tajani überzeugt.

Eine eigene Steuerhoheit für Brüssel?

Die 100-prozentige Aufstockung des EU-Budgets solle demnach jedoch nicht durch zusätzliche Gelder der EU-Mitgliedsstaaten erzielt werden. Tajani plädiert vielmehr für die Einführung von EU-Steuern:

Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte.

Tatsächlich wird eine solche Steuer mancherorts schon seit langem gefordert und sicherlich hätte sie nach Ansicht ihrer Befürworter das Potenzial, nicht nur den nach wie vor herrschenden Wildwuchs bei windigen Bankgeschäften zu zivilisieren. Auch könnten die frei werdenden Gelder etwa zum Wohle der wachsenden Schicht armer EU-Bürger eingesetzt werden. Doch dies scheint nicht das Ziel des Tajani-Vorstoßes zu sein. In erster Linie begründet der EU-Parlamentspräsident seine Forderung mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den so genannten Anti-Terror-Kampf, den erhöhten Bedarf an "Investitionen" und das Vorantreiben der "Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich".

Dies seien demnach auch die bedeutendsten Posten im nächsten EU-Haushalt ab 2021. Auf welchen konkreten Berechnungen die Kalkulation Tajanis beruht, ist zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Derzeit überweisen die EU-Mitgliedsstaaten rund ein Prozent ihrer entsprechenden Wirtschaftsleistung nach Brüssel. Die Reaktion auf das Plädoyer Tajanis ist ungewiss, da die Steuerhoheit nach wie vor bei den Mitgliedsstaaten liegt und Brüssel daher gar keine einzelnen Steuern erheben oder gar Steuersätze festlegen kann. Den vermehrten Erfolgen EU-kritischer Parteien in den Mitgliedsländern nach zu schließen ist die Forderung nach zusätzlicher Macht für Brüssel, wie sie mit einer solchen Steuerhoheit einherging, auch nicht uneingeschränkt populär.

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Nicht einmal die USA sind von den EU-Plänen angetan

Dennoch betonte Tajani die angebliche Notwendigkeit der Einführung von EU-Steuern:

Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren.

Nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten sei es nur so möglich, im "Wettbewerb" mit Staaten wie den USA, Indien, China oder Russland mitzuhalten.

Aufgrund der kaum kalkulierbaren Folgeentwicklungen der nun in Brüssel erzielten Einigung im militärischen Bereich dürfte diese den USA, trotz deren NATO-Dominanz, geostrategisch dennoch ein Dorn im Auge sein - auch wenn Washington bereits unter US-Präsident Barack Obama nicht müde wurde, zu betonen, dass die EU "mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen" müsse.

Die Befürchtungen der USA dürften sich denn auch vor allem auf die Ausbildung einer so genannten EU-Armee beziehen. Doch trotz der jüngsten Einigung in Brüssel steht die Gründung einer solchen Armee wohl noch in weiter Ferne. Dennoch, die Zeichen der Zeit sind eindeutig.

So teilten Rumänien und die Tschechische Republik bereits jeweils eine Brigade deutschen Divisionskommandos zu. Durch dieses Vorgehen soll die "gemeinsame Kampfkraft", die so genannte Interoperabilität, erhöht werden. Die Niederlande taten den ersten Schritt, indem sie zwei Drittel ihres Heeres in deutsche Kommandostrukturen eingliederten. Weitere deutsch-niederländische, deutsch-französische und deutsch-norwegische Partnerschaften sind angekündigt. Diese Entwicklung firmiert aktuell unter dem Terminus der Bundeswehr als "Ankerarmee" für kleinere EU-Staaten.

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am 9. November 2017 während des Nato-Gipfels in Brüssel.

Mit der nun in Brüssel erfolgten Unterzeichnung verpflichten sich die 23 EU-Staaten, die mit von der Partie sein wollen, auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehört ab sofort auch eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Des Weiteren zählen zu den verpflichtenden Teilnahmebedingungen die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU. Letztere wurden 2007 als EU-Battlegroups aufgestellt, kamen bislang aber noch nie zum Einsatz.

Sanitätskommandos und Logistik als mögliche erste Aufgaben

Zu den Ländern, die nicht bei der ständigen strukturierten Zusammenarbeit dabei sein werden, zählen Dänemark und Großbritannien. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Großbritannien plant aufgrund des Brexit, 2019 aus der EU auszutreten. Irland, Malta und Portugal hatten sich bis Montag noch nicht entschieden. Österreich wiederum will sich offenbar an der militärischen EU-Initiative beteiligen. Außenminister Sebastian Kurz sagte dazu in Brüssel, dass Wien eine verstärke Kooperation im Sicherheitsbereich anstrebe. Für ihn stehe die EU-Initiative im Einklang mit Österreichs Neutralität.

Die "Ständige strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) soll offiziell im Dezember starten. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein.

Auch in Brüssel betonten die EU-Mitgliedsstaaten, dass die vereinbarte militärische Kooperation lediglich komplementär zur NATO verlaufen und diese keinesfalls ersetzen solle.