SPD-Stiftung: Für Polen ist Anti-Russland-Politik wichtigster Faktor bei Regierungsbildung in Berlin

SPD-Stiftung: Für Polen ist Anti-Russland-Politik wichtigster Faktor bei Regierungsbildung in Berlin
Polnischer Demonstrant, eingehüllt in eine EU- und eine polnische Flagge, auf einem Marsch für die Einhaltung der polnischen Verfassung (Warschau, den 12. März 2017, Quelle: Reuters)
Das ipg-journal, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, hat die weltweiten Reaktionen auf die Ergebnisse der diesjährigen Bundestagswahlen erforscht. Was für Stimmen wurden in Warschau verzeichnet? Der Faktor, der die polnischen Eliten am meisten beschäftigt: Russland.

Das ipg-journal (Internationale Politik und Gesellschaft) hat kürzlich einen Bericht aus den verschiedenen Reaktionen weltweit zum Ergebnis der Bundestagswahl zusammengestellt. Das von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Journal befasste sich auch mit den Stimmen aus der polnischen Republik. Das Thema, das den polnischen Eliten im Hinblick auf die neue Bundesregierung am meisten beschäftigt, scheint die weitere Politik Deutschlands gegenüber Russland zu sein.

Ein Mann hält eine riesige polnische Flagge vor dem Präsidentenpalast während eines Protests, Warschau, Juli 2017

Die Einzelheiten

Der Korrespondent vor Ort, Roland Feicht, erläuterte zunächst, wie Zbigniew Kuźmiuk, der Europaabgeordnete der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość, zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit, argumentierte. Besonders die Abwahl der SPD soll ein Vorteil für Polen gewesen sein, da besonders in dieser Partei prorussische Positionen festgehalten wurden. Als Beispiel nennt er das von Außenminister Sigmar Gabriel unterstützte, bilaterale, deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Man hoffe in Polen sehr, dass es nun nicht mehr zu der Umsetzung dieses Energieprojektes kommt, so Kuźmiuk. Das Projekt soll überparteilich bei allen relevanten Politikern und auch bei großen Teilen der polnischen Bevölkerung auf Ablehnung stoßen.

Der polnische Innenminister Mariusz Błaszczak beschreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel als die beste Option, die auf die Belange Polens am besten eingehen kann. Die Tatsache, dass eine Große Koalition nach der Wahl nicht mehr möglich ist, führt der polnische Regierungsvertreter zurück auf die Öffnung der deutschen Grenze für Flüchtlinge. Trotz aller EU-Kritik an Polen sieht Błaszczak am deutschen Wahlausgang die eigene, polnische Politik in der Flüchtlingskrise bestätigt.

Innerhalb Polens wird der Erfolg der AfD als besorgniserregend eingeschätzt. Die beiden Hauptgründe sind die prorussische Position der AfD sowie deren "Glorifizierung der Wehrmacht", die als polenfeindlich empfunden wird.

Polens Herzensangelegenheit: Feindbild "Russland" soll bleiben

Mit verschiedensten Kombinationen wird versucht dort Zwietracht zu sähen, wo Eintracht angebracht wäre.

Bereits beim Treffen des Vereins der ausländischen Presse in Berlin (VAP) mit dem FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff im vergangenen Oktober zeigten sich die Prioritäten der polnischen Presse: der Korrespondent der polnischen Presseagentur (PAP) in Berlin, Jacek Lepiarz, fragte Lambsdorff bereits am Anfang der Gesprächsrunde nach der zukünftigen Politik Deutschlands mit Russland und wie das bilaterale Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gehandhabt werden wird. Kurz darauf verließ der polnische Journalist verfrüht die Veranstaltung.

RT Deutsch berichtete bereits kurz nach der Bundestagswahl über die unmittelbaren Reaktionen innerhalb Polens. Aus diesen geht hervor, dass das Thema "Russland" geradezu zu einer Raison d’être herangewachsen ist, in der jegliche konstruktive, diplomatische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation kategorisch verworfen wird. Alle weiteren außenpolitischen Schritte, die Polen bisher tätigte, scheinen durch das Prisma "Russland" definiert: Dazu zählen die bilateralen, US-amerikanisch-polnischen Verabredungen, sich vom russischen Erdgas vollkommen unabhängig zu machen. Die sicherheitspolitischen Beziehungen Polens mit den baltischen Staaten und der Ukraine schöpfen dementsprechend auch sehr aus einem gut formulierten Feindbild Russlands.

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