Schweden vor den Wahlen: Aufrüstung gegen russische Fake-News Angriffe

Schweden vor den Wahlen: Aufrüstung gegen russische Fake-News Angriffe
Aktion der Partei "Schweden Demokraten", welche die Missstände in der Gesellschaft aufzeigen soll, Ostermalmstorg U-Bahnstation in Stockholm, Schweden, 3. August 2015
In weniger als einem Jahr werden die Schweden an die Wahlurnen gebeten. Das kleine "NATO-Gastland" lehnt sich an das Medien-Märchen russischer Einflussnahme an und wappnet sich gegen einen drohenden Informationskrieg.

In den schwedischen Schulen sollen es schon die Kleinsten lernen: Das Erkennen von Falschnachrichten. Auch der kleine schwedische Bär "Bamse", der so gerne Honig isst, macht mit und klärt die Kinder auf, dass es böse Mächte gibt, die uns in die Irre führen wollen. 

Die schwedische Behörde für Gesellschaft und Sozialschutz "Myndigheten för samhällskydd och beredskap" (MSB) ist ein Jahr vor den Wahlen in Schweden damit betraut das Land vor der russischen Einflussnahme zu schützen. Eine Behörde, die sonst vor Naturkatastrophen und anderen Krisensituationen die Bürger zu schützen versucht, wurde das neue Aufgabenfeld "Kampf gegen Desinformationen" zugeteilt. Den Kampf führt die MSB gemeinsam mit der schwedischen Wahlbehörde. 

Die nächsten schwedischen Wahlen werden aller Voraussicht nach am 9. September 2018 stattfinden. Insgesamt 349 Abgeordnete werden für vier Jahre gewählt. Es ist zu erwarten, dass die nationalistischen Schwedendemokraten gegenüber den traditionellen Parteien hinzugewinnen werden. Die Stimmanteile für die Schwedendemokraten, die gegen mehr Zuwanderung sind, könnten sich verdoppeln. Die rot-grüne Regierung Schwedens gab dem Druck der Schwedendemokraten bereits nach und führte Grenzkontrollen ein, um den Zustrom einzuschränken.

Das Asylrecht wurde verschärft und seit dem Sommer 2016 gelten befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Auch die Familienzusammenführung wurde schwieriger. Nach Donald Trumps Ausruf "Seht, was letzte Nacht in Schweden passierte", verbreiteten sich Bilder von einem Schweden, welches die ausländische Presse so noch nicht kannte. Die Rede war von No-Go-Zonen, brennenden Autos und einer Gesellschaft zwischen Menschlichkeit, Fremdenhass und Zuwanderungsproblematiken. Diese Berichterstattung kritisiert die schwedische Behörde als Fake-News-Angriffe. 

Seit 2017, so die Zeitung "The Local", habe sich die Behörde mit der Bedrohung einer fremden Einflussnahme beschäftigt. Dabei sei herausgekommen, dass Schweden einerseits gut gewappnet sei, aber andererseits auch ebenso angreifbar sei. 

Schwedische Polizei beim Einsatz gegen rechte Demonstranten in Malmö, Schweden 23. März 2013.

Der Abteilungsleiter für Analysen des MSB, Mikael Tofvesson, teilte "The Local" gegenüber mit, wie alles im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014 begann: 

Etwas ist damals in Europa geschehen. Ein Land fiel in ein anderes ein und log darüber. Jeder debattierte, ob es dieses Land war und sie sagten "wir nicht". Später gaben sie zu, dass sie es waren, aber was bedeutete das? Es bedeutet, dass jeder diskutierte, ob es wahr oder falsch war. Und dass die Diskussion in keinster Weise den Plan berührte in dieser Gegend die Macht zu übernehmen. Wir bekamen einen Vorgeschmack darüber, wie mächtig dieses Werkzeug ist. 

Bezug genommen wird in der schwedischen Presse auch auf einen Waffenverkauf, der 2015 durch den schwedischen Verteidigungsminister Peter Hultqvist stattgefunden haben soll. Das als falsch angesehene Dokument tauchte in den sozialen Medien auf. Die Abnehmer saßen in der Ukraine. Das Papier dient als Beweis russischer Einflussnahme. Im Zuge des Brexit-Referendums tauchte ein falscher Bericht auf, aus welchem hervorging, dass Schweden nun engere Beziehungen zur EU und der Ukraine suche. Trotz der fehlerhaften Inhalte und einem Bericht, der offensichtlich Google Translate entsprang, schaffte dieser Bericht es sehr weit und wurde von den Nachrichten geteilt. 

Der schwedische Geheimdienst stuft Russland als große Bedrohung ein. Die "Nachrichten über Schweden zeichneten in den staatlich-geförderten russischen Medien, wie Sputnik und RT, ein schlechtes Bild". Es gäbe nichts, was darauf hinwiese, dass Schweden vor einer versuchten russischen Einflussnahme bewahrt werden würde. Die Wahlen in den USA, Deutschland und Frankreich hätten gezeigt, wie Russland sich einmische. Troll-Fabriken seien bereits enttarnt worden. Diese hätten die mutwillige Beschädigung einer Kirche in Kristianstad verbreitet. Die Verursacher der Zerstörung hätten die Trolle als muslimische Flüchtlinge dargestellt, obwohl es sich um schwedische Drogenabhängige gehandelt habe.  

Diese Einflusskampagnen bewegen sich manchmal in einem Bereich, der leicht verschwommen ist. Wenn es einen Trend negativer Berichte über Schweden gibt, dann ist das eine gute Gelegenheit hierauf zu setzen. Aber unser Eindruck ist auch, dass es in der Tat eine fremde Macht gibt, die ein langfristiges Ziel hat und negative Berichte über Schweden fördert. 

Die MSB will falschen Nachrichten mit der Präsentation richtiger Nachrichten begegnen. Tofvesson findet hierzu einen bildlichen Vergleich: 

Es ist wie eine Schlammschlacht mit einem Schwein. Sie werden beide schmutzig, aber das Schwein wird denken, dass das ganz schön ist. Das spielt ihm in die Hände und für uns ist es nichts als Schmerz. Stattdessen müssen wir versuchen sauber zu bleiben und uns auf den Teil unserer Gesellschaft besinnen, der funktionieren muss: Demokratie und freie Meinungsäußerung, um sicher zu gehen, dass die Verbreitung richtiger Informationen an die Bürger die beste Art des Widerstands ist.