Großbritannien: Ministerin Patel tritt nach eigenmächtigen Treffen mit Politikern in Israel zurück

Großbritannien: Ministerin Patel tritt nach eigenmächtigen Treffen mit Politikern in Israel zurück
Priti Patel auf dem Parteitag der Konservativen im vergangenen Monat. Die britische Entwicklungshilfeministerin hat Anfang der Woche ihren Rücktritt erklärt.
Die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel musste wegen nicht abgesprochener Kontakte zu israelischen Politikern zurücktreten. Unter anderem ging es um mögliche Aufträge an die israelische Armee. Weitere Politiker im Kabinett stehen in der Kritik.

Während eines privaten Urlaubs mit ihrer Familie und ohne im Vorfeld die Downing Street darüber zu informieren hatte die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel im August den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere hochrangige Persönlichkeiten getroffen.

Weitaus mehr als ein Treffen im Alleingang

Zwar entschuldigte sich die Entwicklungshilfeministerin am Montag für das jüngst bekannt gewordene, eigenmächtige Treffen mit dem israelischen Premierminister, Regierungschefin Theresa May beorderte sie aber am Mittwoch von einer offiziellen Reise in Afrika zurück, nachdem Medien weitere nicht abgesprochene Kontakte enthüllt hatten.

Den neueren Berichten zufolge soll Patel insgesamt 14 nicht abgestimmten Treffen mit israelischen Ministern, Politikern, Geschäftsleuten und einem hochrangigen Lobbyisten durchgeführt oder diesen beigewohnt haben.

Bei 13 dieser Treffen war auch Lord Stuart Polak anwesend, ein Lobbyist aus den Reihen der Tory-Partei und Mitglied des Oberhauses. Obwohl die Regierung über die Treffen nicht informiert war, wurden im Rahmen der Zusammenkünfte auch offizielle Regierungsagenden erörtert.

Nachdem Medien am vergangenen Freitag erstmals über die Zusammenkunft mit Netanjahu, aber auch mit israelischen Oppositionspolitikern wie dem Chef der liberalen Jesch Atid, Yair Lapid, berichtet hatten, erklärte Patel, dass Außenminister Boris Johnson über die Treffen informiert gewesen sei und dass diese daher nichts Außergewöhnliches darstellten. Zudem verschwieg sie in ihren Angaben, dass auch nach ihrer Rückkehr aus Israel noch zwei weitere unautorisierte Treffen mit hochrangigen israelischen Beamten stattgefunden hatten.

Forderung nach Geld für israelische Armee

Im gleichen Zeitraum der Treffen hatte Patel vorgeschlagen, einen Teil des britischen Entwicklungshilfebudgets der israelischen Armee zukommen zu lassen.

Sie bat ihre Beamten weiter darum, zu prüfen, inwieweit Großbritannien humanitäre Operationen der israelischen Armee in den von Israel kontrollierten Abschnitten der zwischen Jerusalem und Damaskus umstrittenen Golanhöhen unterstützen könnte.

Dieses Ersuchen bezeichneten einige Regierungsbeamte als "unangemessen". Wie viele andere Länder hat das Vereinigte Königreich die israelische Kontrolle über die Golanhöhen, ein ursprünglich syrisches Gebiet, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 in weiten Teilen durch Israel eingenommen wurde, nie anerkannt.

In ihrer Korrespondenz im Vorfeld des Rücktritts betont Patel einerseits, es habe sie stolz gemacht, als Entwicklungshilfeministerin im Rahmen der Regierung die wichtige Arbeit zugunsten von Menschen zu unterstützen, welche auf Hilfe angewiesen sind, und dass damit Leben gerettet werden. Andererseits sei sie sich im Klaren darüber, dass ihr Verhalten, obschon mit besten Absichten ausgeführt, "unter die Standards der Regierung" falle. Für diese ist das Thema damit vom Tisch. Premierministerin May betonte trotz des erzwungenen Rücktritts ihrer Ministerin, dass Israel ein wichtiger Verbündeter Großbritanniens ist und dass Patel wichtige Arbeit geleistet habe.

Patel bleibt Aushängeschild für die Parteirechte

Die regierende Konservative Partei hat mit Priti Patel (45) eine politische Hoffnungsträgerin verloren, die vor allem die Brexit-Befürworter binden sollte. Diese hatte bereits vor ihrem Amtsantritt als Entwicklungshilfeministerin verschiedene Positionen in der Regierung inne. Dazu war sie ein PR-Trumpf für das Kabinett, da sie dort die einzige nicht-weiße Frau war. Auch der offenbar von Theresa Mays Büro verfasste Brief verweist darauf, Patel könne stolz sein, als erste indisch-britische Ministerin im britischen Kabinett gedient zu haben.

Patel könnte für die Torys aber weiterhin ein Faktor sein, an dem sie politisch nicht vorbeikommen. Ihre Positionen sind dem rechten Flügel der Konservativen Partei zuzuordnen. Sie deckt als langjährige Kritikerin der Europäischen Union, Gegnerin der so genannten Homo-Ehe, Befürworterin des Rauchverbots und langjährige Unterstützerin Israels wichtige Zielgruppen der Partei ab, die bei den Parlamentswahlen im Frühjahr nur knapp ihren Vorsprung verteidigen konnte. Patel könnte künftig auch als Hinterbänklerin den Druck auf die Regierung vonseiten der Brexit-Befürworter erhöhen.

Anhaltende Skandale und Turbulenzen im Kabinett May

Die Affäre Patel reiht sich ein in eine mittlerweile sehr umfangreiche Liste von Kontroversen, die Mays Regierung zunehmend unter Druck setzen. Erst vor knapp einer Woche trat der britische Verteidigungsminister Michael Fallon aufgrund von Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurück.

Derweil ermitteln Behörden gegen Damian Green, Erster Staatssekretär, Minister für das Kabinettsbüro und enger Vertrauter der Premierministerin, aufgrund von Vorwürfen, die von pornografischem Material auf Parlamentscomputern bis zu sexueller Belästigung reichen. Zudem wird der wiederholt durch taktlose Bemerkungen auffällig gewordene Außenminister Boris Johnson zur Belastung für May, seit sein Einschreiten die drohende Verlängerung der Strafe für eine im Iran inhaftierte Britin bewirkte.

Ein Ersatz für Patel soll am Donnerstag bekannt gegeben werden.