Gegen Russland: NATO will die zivile Infrastruktur Europas kriegsbereit machen

Gegen Russland: NATO will die zivile Infrastruktur Europas kriegsbereit machen
Kriegsvorbereitung als Geldmaschine: Stoltenberg fordert eine enge Koordinierung mit europäischen Regierungen und dem Privatsektor.
Die NATO braucht Straßen, Brücken und andere zivile Infrastrukturen in Europa, um ihren wachsenden militärischen Bedarf zu decken. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel gesagt.

Die Verteidigungsminister der 29 NATO-Staaten sind in Brüssel eingetroffen, um Gespräche über eine, wie es heißt, Revision der NATO-Kommandostruktur aufzunehmen. Diese sieht ein neues Kommando zum Schutz der Seegrenzen zwischen Nordamerika und Europa vor sowie ein weiteres Kommando zur "Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen innerhalb Europas".

Weder die Zivilbevölkerung noch die finnischen Soldaten zeigen sich begeistert von der Vorstellung, dem NATO-Militärblock beizutreten...

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Revision der Kommandostruktur für notwendig, um die angebliche Bedrohung aus Russland zu bekämpfen. So will die NATO zum Zweck der "Abschreckung und kollektiven Verteidigung" europäische Straßen für die schnelle Verlegung von Panzern, Artilleriegeschützen und anderen schweren Ausrüstungsgütern nutzen.

Es geht nicht nur um Befehle. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Straßen und Brücken stark genug sind, um unsere größten Fahrzeuge tragen zu können, und dass die Schienennetze für den schnellen Transport von Panzern und schweren Geräten gerüstet sind", sagte Stoltenberg am Dienstag auf der vorministeriellen Pressekonferenz.

Die NATO habe einen militärischen Bedarf an ziviler Infrastruktur und "wir müssen diese aktualisieren, um sicherzustellen, dass den aktuellen militärischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird".

EU kommt eine "wichtige Rolle" zu

Das angebliche Verteidigungsbündnis hofft, dass die nationalen Regierungen und der Privatsektor zusammenarbeiten werden, um die erforderliche Infrastruktur zu verbessern, wobei man betont, dass die Europäische Union eine "wichtige Rolle zu spielen" hat.

Während ein neues Kommando für die Truppen- und Ausrüstungsbewegung in ganz Europa sorgen wird, würde das vorgeschlagene Atlantik-Kommando, so Stoltenberg, die "für ein transatlantisches Bündnis so wichtigen Meereslogistikrouten schützen".

Wir müssen in der Lage sein, Truppen über den Atlantik von Nordamerika nach Europa zu bringen. Und das wird ein Kommando übernehmen, das sich auf die Truppenbewegungen in Europa konzentriert und sie verantwortet, was natürlich auch von großer Bedeutung ist", sagte Stoltenberg.

Die NATO hat derzeit sieben Kommandos mit insgesamt rund 7.000 Mitarbeitern. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges hatte die NATO 33 verschiedene Kommandos, die 22.000 Soldaten befehligten. Stoltenberg behauptete, dass die neue Kommandostruktur notwendig sei, um sich an die NATO-Realität im gegenwärtigen Sicherheitsklima anzupassen.

"Expeditionsoperationen" bleiben weiter ein Thema

"Und wir haben uns sehr auf die militärischen Einsätze außerhalb des Gebietes konzentriert. Jetzt müssen wir uns weiterhin auf die Expeditionsoperationen konzentrieren und gleichzeitig den Fokus auf die kollektive Verteidigung in Europa verstärken. Das ist der Grund, warum wir die Kommandostruktur übernehmen", erklärte Stoltenberg.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen der Association of European Businesses in Moskau.

Die NATO hofft auch, dass sich eine neue Kommandostruktur in den Cyberbereich integrieren lässt. "Bei jeder Militäroperation, bei jeder absehbaren möglichen militärischen Mission oder Operation der NATO wird es eine Cyber-Komponente geben und deshalb werden wir auch als Teil der Überprüfung und Anpassung der Kommandostruktur darüber diskutieren, wie wir Cyber-Elemente in der NATO-Kommandostruktur stärken können", sagte der NATO-Generalsekretär.

Moskau verstärkt Abwehrkapazitäten im westlichen Militärbezirk

Russland hat sich noch nicht zu den vorgeschlagenen Ergänzungen innerhalb der NATO-Kommandostruktur geäußert. Moskau hat jedoch wiederholt seine Besorgnis über das Aufbäumen der NATO an den Grenzen Russlands zum Ausdruck gebracht, das sich im Zuge der Ukraine-Krise beschleunigt hat. Ende vergangenen Monats sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Moskau muss Maßnahmen ergreifen, um die aufkommenden Bedrohungen an den westlichen Grenzen zu bekämpfen.

Wir führen eine Reihe von Maßnahmen durch, um die aufkommenden Herausforderungen und Bedrohungen zu neutralisieren", sagte Shoigu.

Er fügte hinzu, dass der westliche Militärbezirk bis Ende dieses Jahres mehr als 1.800 verschiedene neue und modernisierte Militärausrüstungsgeräte erhalten wird.