Polen: Ukrainer mit "anti-polnischer Gesinnung" bekommen Einreiseverbot

Polen: Ukrainer mit "anti-polnischer Gesinnung" bekommen Einreiseverbot
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin (l.) mit seinem polnischen Amtskollegen Witold Waszczykowski in Warschau, Polen, 15. März 2017, Quelle: Reuters.
Polens Außenminister hat im polnischen Fernsehen von Vorkehrungen gesprochen, um "Menschen mit äußerst anti-polnischer Gesinnung" eine Einreise zu verwehren. Unterschiedliche Geschichtsbilder könnten die polnisch-ukrainischen Beziehungen nachhaltig stören.

Der polnische Außenminister, Witold Waszczykowski, hat im polnischen Fernsehen von bereits eingeleiteten Prozessen gesprochen, die "Menschen mit äußerst anti-polnischer Gesinnung" eine Einreise verwehren sollen. Das überparteiliche polnische Nachrichtenmagazin wprost berichtete am 2. November 2017 ebenfalls über das polnische Regierungsvorhaben.

Der polnische Außenminister Waszczykowski auf einer Konferenz in Kiew (März 2017, Quelle: Reuters)

"Verschiedene Konzepte der Versöhnung"

Waszczykowski unterstrich bei seinem Fernsehauftritt zwar die geopolitische Wichtigkeit der Ukraine und die damit verbundene Sicherheit Polens, aber er zeigte auch auf, dass in beiden Ländern "verschiedene Konzepte der Versöhnung" vorherrschen. Darüber hinaus fügte er hinzu:

Aber die Ukrainer sind sich der Bedeutung ihres Landes für unsere Sicherheit bewusst und denken, dass in diesem Falle die Fragen, die uns trennen - besonders historische -, aufs zweite oder dritte Gleis abgeschoben werden können.

Der Chef der polnischen Diplomatie konkretisierte ein Beispiel:

Leute, die protzig Uniformen der SS-Galizien tragen, kommen nicht nach Polen. [...]

Es gehe bei den ins Auge gefassten Maßnahmen aber auch um Menschen, die in der Sphäre der Verwaltung tätig seien, so der polnische Diplomat.

Diese Menschen lassen zum Beispiel die Fortsetzung der Exhumierungen und die Renovierung polnischer Kulturstätten nicht zu. Personen, die sich auf eine solche Weise zeigen und Polen gegenüber solche administrativen Instrumente nutzen, werden auch die Konsequenzen davon tragen.

Ukrainische Reaktion: "Polen geht noch weiter als Russland"

Der Vorsitzende des ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, Wolodomir Wjatrowitsch, reagierte auf die Aussagen Waszczykowskis mit einem empörten Facebook-Post:

Gerade las ich die Erklärung des Außenministers unserer westlichen Nachbarin - der Republik Polen. In dieser Erklärung sind Drohungen zu finden, unsere Beamten, die sich mit der Aussetzung der Suche von polnischen Gräbern und der unrechtmäßigen Errichtung von polnischen Denkmälern beschäftigen, zu Personae non gratae zu machen. Also wollen sie auf diese Art Personen strafen, die dafür verantwortlich sind, dass die polnische Seite die rechtsstaatlichen Vorgaben in der Ukraine befolgt.

Ergänzend schloß Wjatrowitsch ab:

Polen möchte [damit] sogar weiter gehen als Russland.